“Gegen die Selbstbestimmungsinitiative spricht ihre «alles oder nichts» Ausrichtung. Es ist unklar, welche völkerrechtlichen Verträge überhaupt betroffen sind. Ebenso unklar ist, welche Auswirkungen die Kündigungen der Verträge hätten. Zudem halten die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht der Schweizer Rechtskultur und schwächt die Position der Schweiz im Verkehr mit anderen Staaten. Insgesamt sind negative aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Auswirkungen möglich. An der Gewerbekammersitzung haben die Delegierten der Mitgliederorganisationen des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft die Nein-Parole mit grossem Mehr gefasst.”
Link zur Webseite des SGV.
