Text, Interpretationen, Widerstand
Jetzt ist’s klar: Die “Selbstbestimmungs”-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der EMRK nicht direkt zu fordern, aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Denn sie wissen: Keine EMRK-Zugehörigkeit ohne Respektierung der EGMR-Rechtsprechung – also raus aus der EMRK via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch.
Zweitens: Keine Geltung von Urteilen des EU–Gerichtshofs in Luxemburg. Institutionellen Kompromiss mit der EU verhindern, obwohl er für die Weiterführung der Bilateralen nötig sein wird.
Drittens: Gegen internationale Organisationen wie UNO, OECD, EU, Europarat.
Initiativtext mit Interpretationen von Hans-Ueli Vogt, Christoph Blocher und Yves Nidegger finden Sie hier.
Die Initiative nimmt die Kündigung der EMRK in Kauf. Auszug aus dem Argumentarium der Initianten finden Sie hier.
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Sieben Parteien lehnen die „Selbstbestimmungs“-Initiative ab. Überparteiliche Medienmitteilung:
„Nein zur Volksinitiative „Landes- vor Völkerrecht“.
Untolerierbar für die Menschenrechte und unvereinbar für den Standort.
Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen Frontalangriff auf unsere Demokratie, unseren Standort, und unsere Werte ab und werden diese unschweizerische Initiative mit aller Kraft bekämpfen. (…)
Mehr Informationen finden Sie hier.
Mehr Informationen von Nadine Jürgens in der NZZ finden Sie hier.
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Medienmitteilung und Argumentarium von „Schutzfaktor M“ finden Sie hier.
Mehr Informationen von Yves Petignat in „Le Temps“ finden Sie hier.
