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Tag: 10. März 2015

Die „Selbstbestimmungs“-Initiative der SVP

10. März 2015

Text, Interpretationen, Widerstand Jetzt ist’s klar: Die „Selbstbestimmungs“-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der EMRK nicht direkt zu fordern, aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Denn sie wissen: Keine EMRK-Zugehörigkeit ohne Respektierung der EGMR-Rechtsprechung – also  raus aus der EMRK via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch. Zweitens: Keine Geltung von Urteilen des

„Selbstbestimmungs“-Initiative: Initiativtext und Interpretationen

10. März 2015

Aus den Vorträgen von Hans-Ueli Vogt, Christoph Blocher und Yves Nidegger Der Initiativtext lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1 und 4 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völker- recht und geht

Die Initiative „nimmt eine Kündigung“ der EMRK „in Kauf“

10. März 2015

Argumentarium mit Strassburger Sündenbüchlein. Aus dem Argumentarium zur SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ S. 24): „Die Kündigung der EMRK ist nicht das Ziel der Selbstbestimmungsinitiative, doch sie nimmt eine Kündigung in Kauf, falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung kommt. Falsch ist die Behauptung, dass die Praxis des EGMR auf die Schweizer Rechtsprechung eine geringe Bedeutung habe, weil die Schweiz nur

„Selbstbestimmungs“-Initiative, verfassungsrechtlich und aussenpolitisch betrachtet

10. März 2015

Gastkolumne von Ulrich E. Gut auf der Homepage der SGA ASPE Die SVP wagt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht explizit zu fordern. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Also will sie via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch, zum Ziel kommen. Denn mit dem Europarat kann man die Verbindlichkeit der Strassburger Urteile so wenig

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