“Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz ene Regelung dazu. Nachdem eine im ZPO-Vorentwurf enthaltene Bestimmung mit dem Argument verworfen wurde, dass die Frage nicht nur das Zivilverfahren betreffe, erscheint es naheliegend, die Thematik im E-Justice-Gesetz aufzunehmen.”
Daniel Hürlimann, Sébastien Fanti, Christian Laux, Adrian Rufener und Claudia Schreiber publizieren in der Richterzeitung einen konkreten Vorschlag. Link zum Artikel.
