Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang?

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder ändern. Aber es kann dies wirksam tun, denn „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend“ (Art. 190 der Bundesverfassung). Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bekanntlich immer wieder abgelehnt. Das Bundesgericht darf nur die Grundrechte, die…

“Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetz”

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz ene Regelung dazu. Nachdem eine im ZPO-Vorentwurf enthaltene Bestimmung mit dem Argument verworfen wurde, dass die Frage nicht nur das Zivilverfahren betreffe, erscheint es naheliegend, die Thematik im E-Justice-Gesetz…

Vereinigung der Richterinnen und Richter: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf die Schwächen des heutigen Wahlsystems fordert die SVR-ASM jedoch einen Gegenentwurf. Am 5. November 2020 hat sie nach einer breiten internen Vernehmlassung Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfes präsentiert und damit erfreulicherweise beim Parlament Gehör gefunden. (…) Mit dem Beschluss der RK-N…