Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III
Von Georg Müller
Sind die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, oder kommt ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» als ungeschriebenes Verfassungsrecht zur Anwendung? In seinem Buch erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth diese Frage aus verfassungsrechtlicher Sicht. – Eine Rezension.
Zur Rolle von EuGH und Schiedsgericht
Von Astrid Epiney
Die Bilateralen III sehen obligatorische Streitbeilegungsverfahren vor. Auf der Grundlage der Erörterung einiger allgemeiner Aspekte werden die wesentlichen Elemente des Verfahrens erläutert, es wird auf die möglichen Ausgleichsmassnahmen eingegangen und ein kurzes Fazit formuliert.
Prise de position dans le cadre de la procédure de consultation
Par Ulrich Gut et Martin Dumermuth
NOTRE DROIT a soumis une prise de position dans le cadre de la procédure de consultation sur le paquet d’accords entre la Suisse et l’UE. Le résumé présente les principales conclusions, revendications et propositions de solutions.
Überlegungen zur Schubert-Praxis
Von Niccolò Raselli
Bei Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel stellt sich die Frage: Wäre eine einseitige, die Personenfreizügigkeit verletzende Schutzmassnahme aus der Optik der Schweizer Rechtslage rechtskonform – und welche Rolle würde dabei die umstrittene Schubert-Praxis spielen?
Überlegungen auf dem Hintergrund von Trumps Handelskrieg
Von Ulrich Gut
US-Präsident Trumps Zölle steigern die Bedeutung der europäischen Märkte für die schweizerische Exportwirtschaft. Daher ist ein vertraglich gesicherter Zugang zum EU-Raum, wie ihn die Bilateralen III bieten, wichtig.
Eine Einschätzung
Von Astrid Epiney
Die «Bilateralen III» sehen ein rechtlich formalisiertes Verfahren für die Streitbeilegung vor – dies zum Vorteil für die Schweiz, da solche Verfahren auch bedeutende Vorwirkungen entfalten und «ungeregelten» unfreundlichen Reaktionen entgegenstehen.
Ein Überblick
Von Astrid Epiney
Die materiellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind abgeschlossen: Ein Überblick über das Vertragspaket und seine institutionellen Aspekte wie die dynamische Rechtsübernahme und das Streitbeilegungsverfahren.
Zur Benennung des neuen Abkommenspakets zwischen «Kolonialvertrag» und «Bilaterale III»
Von Andreas Th. Müller
Rahmenabkommen 2.0 – InstA 2.0 – Kolonialvertrag – Unterwerfungsvertrag – Bilaterale III: Welchen Diskussionsbeitrag können diese politisch gefärbten Bezeichnungen für das Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU leisten, und was implizieren sie?
Vom Beitrag des Parlaments zur dynamischen Rechtsübernahme
Von Thomas Pfisterer
Bei der von der Schweiz angestrebten Zusammenarbeit mit der EU durch die zur Zeit verhandelten Verträge spielt das Parlament eine entscheidende Rolle und muss seiner Verantwortung nachkommen.
Schweizerischer Europadiskurs aus europäischer Perspektive
Von Rudolf Wyder
In seinem Essay «Suisse-Europe, Je t’aime, moi non plus!» analysiert Gilber Casasus das Verhältnis der Schweiz zu Europa und zur EU. Fazit: Es ist kompliziert.
Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für Abkommen mit der EU?
Von Walter Haller
Wie ein Abkommen mit der EU aussehen wird, ist noch nicht bekannt, aber es wird bereits darüber gestritten, ob es nur dem Volks- oder auch dem Ständemehr zu unterstellen sei.
Interview mit Prof. Matthias Oesch, Autor des Buches „Der EuGH und die Schweiz“
Von UNSER RECHT
Die Abkommen Schweiz – EU sehen Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung von EU-Recht.
Article de Jean-Daniel Gerber, paru le 4 juin 2021 dans “Le Temps” (Lien). L’auteur préside la Plateforme Suisse-Europe. Il était Secrétaire d’Etat à l’économie. Extrait: “(…) En raison de l’importance primordiale des relations Suisse-UE, ce dialogue doit être mené au niveau de la présidence de l’UE et de la Confédération. Par conséquent, le dossier Europe devrait être inclus dans les
