Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).
Das Argumentarium des Referendumskomitees finden Sie hier:
Einleitend stellt das Referendumskomitee fest, das PMT sei erlaube “weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention”.
Das Argumentarium ist in drei Teile gegliedert:
- “Freiheitsentzug für Kinder”
- “Abschaffung der Unschuldsvermutung”
- “Verletzung von Menschenrechten”
Siehe hierzu auch:
- “50 universitäre Rechtsexpertinnen und -experten rufen zur Ablehnung des Antiterrorgesetzes auf” (Link)
- “Antiterror-Gesetzgebung. Schweiz auf Konfliktkurs mit UNO und Europarat” (Link)
