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Tag: 9. Oktober 2020

Klimaseniorinnen klagen in Strassburg – verlangt Art. 2 EMRK eine stärkere Klimapolitik?

Die Klimaseniorinnen klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gegen das Bundesgerichtsurteil, durch das ihre Beschwerde gegen die schweizerische Klimapolitik abgewiesen wurde. Die Begründung des Weiterzugs nach Strassburg finden Sie im offenen Brief, den die Klimaseniorinnen an den Bundesrat und an das UVEK schrieben (Link). Auszug: „Das andauernde Manko beim Klimaschutz führt u.a. zu heftigen Hitzewellen, die uns

Film Festival Diritti Umani Lugano 2020

Von 14. bis 18. Oktober findet das Film Festival Diritti Umani Lugano 2020 statt. Das wiederum sehr empfehlenswerte Programm des Festivals, das zum siebenten Mal stattfindet, finden Sie hier: Italiano English  

Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Argumentarium des Referendumskomitees finden Sie hier: deutsch français Einleitend stellt das Referendumskomitee fest, das PMT sei erlaube „weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und