Klimaseniorinnen klagen in Strassburg – verlangt Art. 2 EMRK eine stärkere Klimapolitik?

Die Klimaseniorinnen klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gegen das Bundesgerichtsurteil, durch das ihre Beschwerde gegen die schweizerische Klimapolitik abgewiesen wurde. Die Begründung des Weiterzugs nach Strassburg finden Sie im offenen Brief, den die Klimaseniorinnen an den Bundesrat und an das UVEK schrieben (Link). Auszug: “Das andauernde Manko beim Klimaschutz führt u.a.…

Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Argumentarium des Referendumskomitees finden Sie hier: deutsch français Einleitend stellt das Referendumskomitee fest, das PMT sei erlaube “weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung…