“Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache”: Unter diesem Titel berichtet die “Aargauer Zeitung”, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht.
Auszug:
“(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu besetzt werden. Die SVP arbeitet daraufhin, dass die Bundesversammlung ihre «krasse Untervertretung» korrigieren wird. Gemäss dem Parteienproporz, den das Parlament freiwillig einhält, stünden der SVP rund 12,5 ordentliche Richterstellen zu, sie verfügt aber nur über 10 Richter in Lausanne.
(…) Was wenn sich die Ansichten des Richters über die Zeit stark verändern? «Dann macht es Sinn, dass dieser Richter fortan durch eine andere Partei portiert wird, deren Gesinnung und Werthaltungen sich eher mit jenen des entsprechenden Richters decken.» (…)”
