5. August 2019 - UNSER RECHT

Niccolò Raselli: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative wäre zu begrüssen

5. August 2019

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269 ff.) die Justiz-Initiative. Er kommt zum Schluss, dass es zu begrüssen wäre, „wenn das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen und für dessen Umsetzung gleichzeitig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten würde“. „Ein durch die einmalige Wahl charakterisiertes Wahlverfahren, kombiniert mit einem Abberufungsverfahren, und die Evaluation der Kandidaten

Justiz-Initiative: Zulassungsverfahren, Losverfahren, Abberufungsverfahren

5. August 2019

Die Drohung von Politikern, insbesondere aus der SVP, Bundesrichterinnen und Bundesrichter wegen einzelner missliebiger Urteile nicht mehr wiederzuwählen, hat die Diskussion über die Rolle von Parteien und Parlament in den Richterwahlen belebt und damit neues Interesse an der „Justiz-Initiative“ geweckt. (français italiano) Die Richterinitiative sieht vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesgericht durch eine Fachkommission beurteilt und anschliessend durch

SVP-Fraktionschef: Nicht linientreue Richter sollen durch andere Partei übernommen werden

5. August 2019

„Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache“: Unter diesem Titel berichtet die „Aargauer Zeitung“, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht. Auszug: „(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu besetzt werden. Die SVP arbeitet

René Rhinow: „Richter sind keiner Partei verpflichtet, sondern dem Recht“

5. August 2019

Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der „NZZ am Sonntag“ vom 4. August 2019. Auszug: „Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man jedoch ein Gerichtsurteil immer erst,

Niccolò Raselli: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative wäre zu begrüssen

Justiz-Initiative: Zulassungsverfahren, Losverfahren, Abberufungsverfahren

SVP-Fraktionschef: Nicht linientreue Richter sollen durch andere Partei übernommen werden

René Rhinow: „Richter sind keiner Partei verpflichtet, sondern dem Recht“

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