Niccolò Raselli: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative wäre zu begrüssen

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269 ff.) die Justiz-Initiative. Er kommt zum Schluss, dass es zu begrüssen wäre, “wenn das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen und für dessen Umsetzung gleichzeitig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten würde”. “Ein durch die einmalige Wahl charakterisiertes Wahlverfahren, kombiniert mit einem Abberufungsverfahren,…

Justiz-Initiative: Zulassungsverfahren, Losverfahren, Abberufungsverfahren

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Die Drohung von Politikern, insbesondere aus der SVP, Bundesrichterinnen und Bundesrichter wegen einzelner missliebiger Urteile nicht mehr wiederzuwählen, hat die Diskussion über die Rolle von Parteien und Parlament in den Richterwahlen belebt und damit neues Interesse an der “Justiz-Initiative” geweckt. (français italiano) Die Richterinitiative sieht vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesgericht durch eine…

SVP-Fraktionschef: Nicht linientreue Richter sollen durch andere Partei übernommen werden

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache”: Unter diesem Titel berichtet die “Aargauer Zeitung”, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht. Auszug: “(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu…

René Rhinow: “Richter sind keiner Partei verpflichtet, sondern dem Recht”

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der “NZZ  am Sonntag” vom 4. August 2019. Auszug: “Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man…