Nach dem Willen der Initianten der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ soll sich die Schweiz auf den Pfad Russlands begeben: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und somit die Europäische Menschenrechtskonvention – soll ihre Verbindlichkeit verlieren.
Im Abstimmungskampf wird debattiert werden, was die Geltung der EMRK und der „Strassburger“ Rechtsprechung in der Schweiz bewirkt und nützt – und was sie nach Ansicht der Initianten schadet.
Zur Beurteilung bietet das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) drei Informationsmittel an: Die EGMR-Broschüren
- „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Medienfreiheit in der Schweiz“: deutsch
- „Der Schutz von Unternehmen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“: deutsch
- „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Recht auf ein faires Verfahren“ deutsch
- „Brochure sur l’importance de la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH) pour les journalistes suisses“ français
- „La protection offerte aux entreprises par la Cour européenne des droits de l’homme“ français
- „Brochure sur l’importance de la CEDH pour le droit à un procès équitable“ français
Sie sind nun auch gedruckt erhältlich.
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