Die Bilateralen III

Stellungnahme von UNSER RECHT

 
Von UNSER RECHT
 
 
UNSER RECHT tritt dafür ein, das Vertragspaket Schweiz-EU in einer umfassenden europapolitischen Perspektive zu beurteilen. Die Schweiz gehört zur Gemeinschaft der rechtsstaatlichen Demokratien in Europa. Rechtsstaat und Demokratie sind von aussen und teilweise auch von innen bedroht. Autoritäre, rechts- oder linksextreme Machtübernahmen in europäischen Staaten würden auch den Kleinstaat Schweiz gefährden, so, wie die Umzingelung unseres Landes durch die nationalsozialistische und die faschistische Diktatur vor und während des Zweiten Weltkriegs.

UNSER RECHT ruft deshalb dazu auf, über die Verträge zur Verstetigung und Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in einem Geist der Interessengemeinschaft und der Solidarität mit dem rechtsstaatlichen und demokratischen Europa zu entscheiden.
 
 
Dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz bleibt direktdemokratisch

Für die internationale Beteiligung an den acht Binnenmarktverträgen braucht es ein nationales Gegengewicht durch die Sicherung von Demokratie und Mitwirkung des Parlaments. Darauf sollten sich Befürworter und Gegner der Bilateralen III einigen können. Wir sind alle daran interessiert. Zur Rechtsübernahme gibt es keinen Automatismus. Jeder Übernahmeentscheid wird nur verbindlich, wenn die zuständigen schweizerischen Instanzen – bei wichtigen Vorlagen Parlament und Volk (Referendum) – vorher zugestimmt haben. Die Schweiz soll nach den Verträgen berechtigt werden, im EU-Gesetzgebungsverfahren mitzuberaten und über die Übernahme der Vertragsanpassungen mitzuentscheiden. Das ist mehr demokratischer Einfluss als bisher.

Das Parlament soll von Anfang an optimal mitgestalten oder mitwirken. Es braucht dafür eine Reihe von verbindlichen Informations- und Konsultationsrechten (z. B. Information, Begründungs- und Veröffentlichungspflicht, Einbezug Dritter wie Parteien, Verbände usw.).

Das Parlament soll den Bundesrat im ganzen Prozess begleiten, von der Ausarbeitung der EU-Rechtsakte bis zur möglichen Ablehnung und der dafür in den Verträgen ermöglichten Verhandlungen, z.B. für eine zweite, bessere Lösung. Das Parlament kann eine Rechtsübernahme scheitern lassen, indem es das dafür nötige Gesetz oder die Verfassungsänderung verwirft. Dann ist die Ablehnung der Rechtsübernahme endgültig. Will umgekehrt das Parlament den EU-Rechtsakt übernehmen, muss es die Vorlage nach Massgabe der Verfassung dem Referendum unterstellen. Auf das Referendum ist die Konsensarbeit von Anfang an auszurichten.

Ohne Mitwirkung des Parlaments darf kein Entscheid eines Gemischten Ausschusses «durchrutschen». Darum braucht das Parlament, brauchen seine Kommissionen zusätzlich, gleichsam als präventive Notbremse, zwei Demokratiesicherungen:

Erstens ein Recht, sich jederzeit darüber zu informieren, ob der Bundesrat eine Rechtsübernahme beabsichtigt oder ablehnt.

Zweitens – wenn der Bundesrat beabsichtigt, Recht in eigener Zuständigkeit zu übernehmen – ein Recht der zuständigen Kommissionen beider Räte, die Frage, ob die Rechtsübernahme gutzuheissen sei, dem Parlament zu unterbreiten, und eventuell zur Volksabstimmung zu bringen.

Zu schaffen ist eine Art Vetorecht des Parlaments, wie es das Gesetz heute schon für die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen kennt. Das Parlament hat die Chance auf mehr Einfluss als heute. Sein Aufwand und sein Engagement sind zumutbar. UNSER RECHT hat solche Verbesserungen bereits gefordert und ausführliche Vorschläge dazu gemacht. Siehe hierzu Thomas Pfisterer: Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – Fokus Parlament (EIZ Publishing, 2026).

Der Ständerat hat die Chancen einer Annahme des Vertragspakets erhöht, indem er sich hinter den Kompromiss der Sozialpartnerorganisationen stellte, inklusive Kündigungsschutz für Gewerkschaftsmitglieder.
 
 
Der Volksentscheid ist zu respektieren

Das Ständemehr ist durch die Verfassung nicht geboten. Die Bilateralen III erhalten grosse Unterstützung, und viele Stimmberechtigte teilen die Meinung, dass die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr verfassungswidrig ist. Wenn man bedenkt, dass sogar eine Volksmehrheit von gegen 60 Prozent durch ein entgegenstehendes Ständemehr überstimmt werden könnte, werden sie sich des Gebots der Gleichbehandlung beim Stimmrecht erinnern. Sie werden die Absicht verurteilen, den Willen einer befürwortenden Volksmehrheit zu brechen. Siehe hierzu Martin Dumermuth: «Keine Rechtsgrundlage für Ständemehr bei Bilateralen III» («Focus», Magazin des Schweizerischen Städteverbands, 9.11.2026) und «Die parlamentarische Initiative 26.425: Ei des Kolumbus oder Trojanisches Pferd? Wege und Abwege bei der Genehmigung der Bilateralen III» (Jusletter 1292).

Volk und Stände haben Volk und Ständen Rechte zugesprochen. Das Ständemehr, das obligatorische Referendum bei Verfassungsänderungen, ist wichtig für die Kohäsion der Schweiz. Ebenso wichtig für die Kohäsion der Schweiz sind jedoch auch die Rechte des Volkes, das Volksmehr beim fakultativen Referendum. Es sind Rechte, welche dem Schweizer Volk ebenfalls von Volk und Ständen zugesprochen wurden und die der Verfassungsgeber mehrmals bestätigt hat. Es ist staatspolitisch sehr heikel, wenn das Parlament nun dem Schweizer Volk seine Rechte nach Gutdünken zuspricht.
 
 
Unterschätzte bisherige Bedeutung des EU-Rechts für die Schweiz

Die Schweiz ist längst an einer Harmonisierung ihres Rechts mit demjenigen der EU interessiert und praktiziert sie unter der Bezeichnung «autonomer Nachvollzug». Schätzungsweise rund die Hälfte des Bundesrechts wird direkt oder indirekt vom EU-Recht beeinflusst. Siehe hierzu Matthias Oesch: «Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug» (EIZ Publishing, 2025, 2. Auflage).

In der Auseinandersetzung über das Vertragspaket wird dies jedoch oft unterschätzt oder gar in propagandistischer Absicht ganz ausser Acht gelassen. Das Recht auf Mitwirkung am «Decision Shaping», das die Bilateralen III der Schweiz einräumen, wird den Einfluss der Schweiz auf die Rechtsentwicklung in unserem Land stärken. Die entsprechenden Erfahrungen mit dem Schengen-Abkommen – inklusive der Möglichkeit zum Referendum – sind positiv.
 
 
Was die Bilateralen III der Schweiz nützen

Bezüglich der dynamischen Rechtsübernahme gilt es, das Wesentliche zu erkennen: Den Nutzen der Bilateralen III für die Schweiz, für ihre Export- und Binnenwirtschaft, für sie als Forschungs- und Bildungsstandort. Die Verträge ermöglichen Planungs- und Rechtssicherheit, da die Verfahren bei Unstimmigkeiten und Nichtübernahme im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme geklärt sind. An die Stelle eines möglichen Machtgebarens der EU gegenüber der Schweiz treten vertraglich definierte Verfahren mit Rechtsschutz („Recht statt Macht“).

Das Schiedsgerichtsverfahren ist eine wertvolle Errungenschaft, und Versuche, es zu diskreditieren, weil der Europäische Gerichtshof Normen des EU-Rechts auszulegen hat, sind entschieden zurückzuweisen: Die Auslegung einer Norm darf nicht gleichgesetzt werden mit dem Schiedsgerichtsurteil.

Die Verträge sichern die Schweiz gegenüber unerwünschten Entwicklungen ab, zum Beispiel durch Lohnschutz: Vermeidung von Sozialtourismus, keine Ausweitung der Personenfreizügigkeit durch dynamische Rechtsübernahme, operable Schutzklausel.

Das Vertragspaket dient nicht nur der Exportwirtschaft. Die Exportwirtschaft und deren Beschäftigte sind Kundinnen und Kunden der Binnenwirtschaft. Die Binnenkonjunktur ist abhängig von der Entwicklung von Nachfrage und Kaufkraft aus dem Export, und die Steuererträge, die aus der Exportwirtschaft kommen, tragen wesentlich zur Finanzierung von Subventionen, etwa zu Gunsten der Landwirtschaft, bei. Hinzu kommt der Nutzen für die Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Elektrizitätsversorgung durch die entsprechenden neuen Abkommen. Schliesslich kann die Schweiz ihre internationale Stärke in der Forschung über die definitive Akkreditierung im Horizon-Abkommen einbringen.
 
 
Ein Nein bedeutet nicht den bisherigen Zustand, sondern Erosion des Bilateralismus

Die Behauptung, ein Nein zum Vertragspaket sei ein Ja zum Fortbestand der bewährten bilateralen Beziehungen, ist falsch: Ein Nein verhindert die Aktualisierung der Rechtsbeziehungen zur EU und führt deshalb zu einer Erosion der bilateralen Beziehungen.

Das Fehlen jeglicher Vorschläge bezüglich (valabler) Alternativen zu den Bilateralen III spricht für sich, genau wie das Beispiel Grossbritannien, das nach dem Brexit nun wieder eine Annäherung an die EU sucht, mittels stärkerer Anbindung an den Binnenmarkt und die EU-Programme („Reset“).

UNSER RECHT tritt daher überzeugt für die Bilateralen III ein.

 
 
 

Foto: © UNSER RECHT