
Stimmungsmache gegen den EGMR
Der offene Brief von neun europäischen Staaten und die Motion Germann
Von Niccolò Raselli
Neun EU-Staaten üben Kritik am EGMR, und eine Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass sich die Schweiz ihrer Position anschliesst. Die Kritik erweist sich jedoch vor allem als Stimmungsmache, bei der die Schweiz nichts zu gewinnen hätte.