Zur Rolle von EuGH und Schiedsgericht
Von Astrid Epiney
Die Bilateralen III sehen obligatorische Streitbeilegungsverfahren vor. Auf der Grundlage der Erörterung einiger allgemeiner Aspekte werden die wesentlichen Elemente des Verfahrens erläutert, es wird auf die möglichen Ausgleichsmassnahmen eingegangen und ein kurzes Fazit formuliert.
Überlegungen zur Schubert-Praxis
Von Niccolò Raselli
Bei Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel stellt sich die Frage: Wäre eine einseitige, die Personenfreizügigkeit verletzende Schutzmassnahme aus der Optik der Schweizer Rechtslage rechtskonform – und welche Rolle würde dabei die umstrittene Schubert-Praxis spielen?
Überlegungen auf dem Hintergrund von Trumps Handelskrieg
Von Ulrich Gut
US-Präsident Trumps Zölle steigern die Bedeutung der europäischen Märkte für die schweizerische Exportwirtschaft. Daher ist ein vertraglich gesicherter Zugang zum EU-Raum, wie ihn die Bilateralen III bieten, wichtig.
Eine Einschätzung
Von Astrid Epiney
Die «Bilateralen III» sehen ein rechtlich formalisiertes Verfahren für die Streitbeilegung vor – dies zum Vorteil für die Schweiz, da solche Verfahren auch bedeutende Vorwirkungen entfalten und «ungeregelten» unfreundlichen Reaktionen entgegenstehen.
Ein Überblick
Von Astrid Epiney
Die materiellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind abgeschlossen: Ein Überblick über das Vertragspaket und seine institutionellen Aspekte wie die dynamische Rechtsübernahme und das Streitbeilegungsverfahren.
Zur Benennung des neuen Abkommenspakets zwischen «Kolonialvertrag» und «Bilaterale III»
Von Andreas Th. Müller
Rahmenabkommen 2.0 – InstA 2.0 – Kolonialvertrag – Unterwerfungsvertrag – Bilaterale III: Welchen Diskussionsbeitrag können diese politisch gefärbten Bezeichnungen für das Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU leisten, und was implizieren sie?
Interview mit Prof. Matthias Oesch, Autor des Buches „Der EuGH und die Schweiz“
Von UNSER RECHT
Die Abkommen Schweiz – EU sehen Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung von EU-Recht.
Versuch einer Erklärung, Rechtfertigung und Veranschaulichung
Von Reto Walther
Gemäss Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK ist die Subsidiarität des EGMR formal-juristisch ein geltender Grundsatz des völkerrechtlich verbindlichen Konventionsrechts.
