Verfassung - UNSER RECHT

Ornate parliamentary chamber with a central round dais, surrounding wooden desks, and a grand chandelier; mural wall depicts a historical scene.

Problematische Schubert-Praxis

4. May 2026

Bewusste Verletzung vertraglicher Verpflichtungen

Von Niccolò Raselli

Mit der umstrittenen Schubert-Praxis werden bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen honoriert. Bei ihrer Verankerung auf Verfassungsebene hätte es eine Parlamentsmehrheit in der Hand, bestimmte Staatsverträge zu relativierten oder einseitig auszusetzen. Vertragspartner wären von vornherein gewarnt, dass die Schweiz Staatsverträge nicht wirklich als verbindlich betrachtet.

Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?

15. April 2026

Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III

Von Georg Müller

Sind die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, oder kommt ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» als ungeschriebenes Verfassungsrecht zur Anwendung? In seinem Buch erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth diese Frage aus verfassungsrechtlicher Sicht. – Eine Rezension.

Bundesgericht und WEF

8. December 2025

Zum Stellenwert von Verfassungs-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht

Von Hans-Jakob Mosimann

Seit 2001 sind verschiedentlich Leiturteile des Bundesgerichts zum Thema World Economic Forum (WEF) in Davos ergangen. Zusammengenommen illustriert diese Rechtsprechung, wie eng verwoben Rechtsgebiete wie Staatsvertragsrecht (EMRK), Verfassungsrecht von Bund oder Kanton, Verwaltungsrecht und öffentliches Verfahrensrecht sein können.

Bundesrätliches Notrecht

14. April 2025

Kritik und Reformvorschläge

Von Caspar Fingerhuth

Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.

Recht, Umwelt, Demokratie

25. November 2024

Die Bundesverfassung im Anthropozän

Von Marcel Hänggi

Auf dem Papier schützt die schweizerische Bundesverfassung die Umwelt als Lebensgrundlage überraschend gut, aber bei der konkreten Umsetzung hapert es.

Angenommene Volksinitiativen

24. September 2024

Theorie und Praxis verfassungsmässiger Gesetzgebung am Beispiel “Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung”

Von Ulrich Gut

Gesetze müssen verfassungskonform umgesetzt werden. Dies funktioniert in der Praxis nicht immer. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der Initiative “Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung”.

Ausserhalb von Rechtsstaat und Rechtssatz

5. August 2024

Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative

Von Johann Jakob Chervet

Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist rückwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.

Nur vom Volk abhängig?

8. July 2024

Warum die Regulierung des parlamentarischen Lobbyismus nicht vom Tisch ist

Von Odile Ammann

Die Schweizer Parlamentsmitglieder wehren sich gegen eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Aber halten ihre Argumente dagegen auch wirklich stand?

Droit international et conformité à la Constitution

5. June 2024

Le développement de la juridiction constitutionnelle devient-il un danger pour la législation fédérale conforme au droit international ? de Christoph Grüninger 1. La Constitution comme moyen juridique de limitation du pouvoir Au niveau institutionnel, la constitution moderne se caractérise essentiellement par trois éléments centraux : l’établissement de processus décisionnels démocratiques, une organisation du pouvoir basée sur la séparation des

L’idée d’une commission des libertés

3. February 2024

Comment un État assure-t-il la sécurité dans le respect des droits fondamentaux et de la proportionnalité ? Par Ulrich Gut Tous les Etats de droit démocratiques sont confrontés à la tâche de s’armer contre les menaces croissantes à la sécurité, tout en respectant les droits fondamentaux et la proportionnalité. En Allemagne, une procédure est en cours à cet égard, qui