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Mot-clé : Völkerrecht
24 articles

Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen

5. May 2026

Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău

Von ICJ-CH und UNSER RECHT

Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.

Ornate parliamentary chamber with a central round dais, surrounding wooden desks, and a grand chandelier; mural wall depicts a historical scene.

Problematische Schubert-Praxis

4. May 2026

Bewusste Verletzung vertraglicher Verpflichtungen 

Von Niccolò Raselli

Mit der umstrittenen Schubert-Praxis werden bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen honoriert. Bei ihrer Verankerung auf Verfassungsebene hätte es eine Parlamentsmehrheit in der Hand, bestimmte Staatsverträge zu relativierten oder einseitig auszusetzen. Vertragspartner wären von vornherein gewarnt, dass die Schweiz Staatsverträge nicht wirklich als verbindlich betrachtet.

Die Schweiz und das Völkerrecht

7. April 2026

Grundlegender Wandel oder Kontinuität?

Von Daniel Moeckli

Das Völkerrecht ist weltweit unter immensem Druck. Seine Geschichte in der Schweiz war jedoch schon immer geprägt von einem ständigen Zerren der Kräfte der Öffnung in die eine Richtung und jener der Isolation in die andere, und es wird auch in Zukunft in der Schweiz häufiger einen Brennpunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen bilden als anderswo.

Politische Oppositionelle aus der Türkei

3. March 2026

Wenig Chancen auf Asyl in der Schweiz

Von Barbara von Rütte

Die rechtliche Praxis der Schweiz, türkische Oppositionelle wegzuweisen und sie damit möglicherweise dem Risiko einer Verhaftung in der Türkei auszusetzen, stösst auf Kritik in der Zivilgesellschaft, denn die Frage stellt sich: Können betroffene Personen im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren zählen?

 

Rechtsprechung des EGMR zu Migration

19. January 2026

Die Position der Schweiz

Von Ulrich Gut

Als Gesetzgeber der EMRK liegt es in der Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten bezüglich der Anforderungen an migrations- und asylpolitische Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten, z.B. durch ein Zusatzprotokoll.

Stimmungsmache gegen den EGMR

26. June 2025

Der offene Brief von neun europäischen Staaten und die Motion Germann

Von Niccolò Raselli

Neun EU-Staaten üben Kritik am EGMR, und eine Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass sich die Schweiz ihrer Position anschliesst. Die Kritik erweist sich jedoch vor allem als Stimmungsmache, bei der die Schweiz nichts zu gewinnen hätte.

Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel

13. June 2025

Überlegungen zur Schubert-Praxis

Von Niccolò Raselli

Bei Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel stellt sich die Frage: Wäre eine einseitige, die Personenfreizügigkeit verletzende Schutzmassnahme aus der Optik der Schweizer Rechtslage rechtskonform – und welche Rolle würde dabei die umstrittene Schubert-Praxis spielen?

Die “Grenzschutz-Initiative”

3. June 2025

Warum sie zwingendes Völkerrecht verletzt

Von Stefan Manser-Egli

Die Initiative verbietet oberhalb einer Quote einen Asylstatus sowie Ersatzmassnahmen für eine nicht mögliche Wegweisung. Sie verlangt die Ausschaffung aller “irregulär” Anwesenden innert 90 Tagen – auch wenn ihnen in ihrem Herkunftsstaat Folter, grausame oder unmenschliche Behandlung droht. Damit verstösst sie gegen zwingendes Völkerrecht.

Recht auf Wissenschaft

6. May 2025

Ein vergessenes Menschenrecht

Von Monika Plozza

Das Menschenrecht auf Wissenschaft ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Trotz seiner Absicherung durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den UNO-Pakt I wurde es jedoch lange kaum beachtet und erst in jüngerer Zeit systematischer erforscht.

Menschenrechte und Völkerrecht in Gefahr

4. March 2025

Verteidigen wir, was uns alle schützt

Von Ulrich Gut

Revidieren, kündigen oder einfach missachten: In Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen.

Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

11. December 2024

Jetzt entscheidet der Ständerat

Von Ulrich Gut

Am 18. Dezember 2024 entscheidet der Ständerat über den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene und weitere migrationspolitische Vorlagen.

Angriffe auf die Universalität der Menschenrechte

10. December 2024

Umdeutungs- und Relativierungsversuche

Von Christoph Spenlé und Carl Jauslin

Die Menschenrechte stehen in der Realität und als Ideal weltweit unter Druck. Im Kampf um die Deutungshoheit kommt es zu Angriffen, Umdeutungs- und Relativierungsversuchen.

Rechtsprechung des EGMR

1. October 2024

Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?

Von Ulrich Gut

Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Geltung der EMRK

29. August 2024

Stellungnahme des Bundesrates zum Klima-Urteil schafft keine Klarheit

Von Ulrich Gut

National- und Ständerat haben den Bundesrat aufgefordert, beim Europarat gegen die dynamische Rechtsprechung des EGMR zu protestieren. Die Reaktion des Bundesrates schafft keine Klarheit.

Grenzschutzinitiative

13. August 2024

Zur Frage der (Teil-) Ungültigkeit dieser und anderer Volksinitiativen

Von Kurt Fluri

Die „Grenzschutzinitiative“ verletzt weder als Ganzes noch in Teilen zwingendes Völkerrecht, denn eine völkerrechtskonforme Umsetzung auf Gesetztesebene ist möglich.

Droit international et conformité à la Constitution

5. June 2024

Le développement de la juridiction constitutionnelle devient-il un danger pour la législation fédérale conforme au droit international ? de Christoph Grüninger   1. La Constitution comme moyen juridique de limitation du pouvoir Au niveau institutionnel, la constitution moderne se caractérise essentiellement par trois éléments centraux : l’établissement de processus décisionnels démocratiques, une organisation du pouvoir basée sur la séparation des

KlimaSeniorinnen

14. May 2024

Que dit le jugement en bref et concrètement ? Par Julia Hänni   Introduction Cela fait un certain temps qu’une décision n’a pas fait l’objet d’un débat aussi intense que l’arrêt KlimaSeniorinnen contre Suisse. C’est l’occasion de résumer les messages clés de l’arrêt et de mettre en lumière sa portée. Dans ce qui suit, nous allons donc retracer le raisonnement

La protection de la santé est une condition préalable à la vie privée

10. April 2024

Explication de l’arrêt de la CEDH sur la plainte des seniors du climat (Klimaseniorinnen) Par Ulrich Gut Lors du jugement de la plainte des Klimaseniorinnen et de leur association, la Cour européenne des droits de l’homme (CEDH) a dû partir du principe que l’article 8 de la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH) confère un droit à la protection

Zum Tod von Mark E. Villiger

5. January 2024

Eine persönliche Erinnerung

Von Oliver Diggelmann

Mark Villiger verbrachte sein ganzes Berufsleben im Dienst von Völkerrecht und Menschenrechten. Die Wahl zum Richter am EGMR war die späte und brillante Krönung seiner Karriere.

Klima vor Gericht

14. November 2023

Eine Herausforderung für nationale und internationale Gerichte

Von Helen Keller

Die Klimaerwärmung fordert die Rechtsordnung heraus, nicht nur in Bezug auf Verfahrensvoraussetzungen, sondern auch bezüglich materieller Fragen.

 

Schweizerische Neutralität

4. November 2023

Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger

Von Stéfanie Trautweiler

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik werden in der Schweiz aktuell diskutiert, unter anderem im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative der SVP.

Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht

29. August 2023

Kriterien im Wahljahr 2023

Von Ulrich Gut

Bei den Wahlen der eidgenössischen Räte muss die Aufmerksamkeit der Wählenden für Menschenrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtspolitik  geweckt und gestärkt werden.

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