Plädoyer für eine völkerrechtsbasierte Aussenpolitik

Von Carl Jauslin

In einer polarisierten Welt muss die neutrale Schweiz Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts übernehmen und Sanktionen ergreifen können. Die Neutralitätsinitiative gefährdet die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte und würde verhindern, dass die Schweiz für die Einhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung einstehen kann. Das in der Initiative vorgeschlagene Neutralitätsverständnis ist daher nicht pazifistisch und humanitär, sondern opportunistisch und unverantwortlich.