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Open blue-toned book with visible text 'Europäische Menschenrechtskonvention', symbolizing the European Convention on Human Rights

Aufgeschlossen oder unbestimmt?

Die Erklärung von Chișinău zur EMRK und Migration

Von Lize R. Glas, Kushtrim Istrefi, Antoine Buyse und Corina Heri 

Am 15. Mai verabschiedeten die 46 Mitgliedstaaten des Europarates im Rahmen einer Ministerkonferenz in der moldauischen Stadt Chişinău die Erklärung von Chişinău zur EMRK und Migration. Trotz der vielen Gründe, die Anlass zur Erleichterung über den Inhalt der Erklärung geben, gibt der Text auch Anlass zur Sorge. Die Autorinnen und Autoren skizzieren die möglichen Folgen der Erklärung.

Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen

Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău

Von ICJ-CH und UNSER RECHT

Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.

Rechtsprechung des EGMR zu Migration

Die Position der Schweiz

Von Ulrich Gut

Als Gesetzgeber der EMRK liegt es in der Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten bezüglich der Anforderungen an migrations- und asylpolitische Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten, z.B. durch ein Zusatzprotokoll.

Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Jetzt entscheidet der Ständerat

Von Ulrich Gut

Am 18. Dezember 2024 entscheidet der Ständerat über den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene und weitere migrationspolitische Vorlagen.