Klima vor Gericht von Helen Keller I. Einleitung 1. Kontext Die Klimaerwärmung ist real. Diese Tatsache ist mittlerweile wissenschaftlich ebenso unbestritten wie der Umstand, dass der Mensch für einen Grossteil der Erwärmung verantwortlich ist. Die Erwärmung ist bereits so weit fortgeschritten, dass gewisse Kipppunkte bald erreicht sein werden. Falls noch grössere Katastrophen verhindert werden sollen,…
Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht: Kriterien im Wahljahr 2023 Von Dr. iur. Ulrich Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Die eidgenössischen Räte, die aus den Wahlen vom 22. Oktober hervorgehen, werden in ihrer Legislaturperiode auch auf die Geltung der Menschenrechte, die Regeln des Rechtsstaats und diejenigen des Völkerrechts Einfluss nehmen. Deshalb müssen diese Werte und Normen auch…
Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und…
Dieser Text ist erstmals als Editorial im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen (ZBl 1/2022, S. 1–2). «Unser Recht» veröffentlicht den Beitrag hier mit dem Einverständnis des Autors, Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht an der Universität Bern. Von Freiheit, Überforderung und Bumerangen Sollte dereinst die Covid-Krise…
Die Klimaseniorinnen klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gegen das Bundesgerichtsurteil, durch das ihre Beschwerde gegen die schweizerische Klimapolitik abgewiesen wurde. Die Begründung des Weiterzugs nach Strassburg finden Sie im offenen Brief, den die Klimaseniorinnen an den Bundesrat und an das UVEK schrieben (Link). Auszug: “Das andauernde Manko beim Klimaschutz führt u.a.…
La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali…
Das Human Rights Film Festival Zurich gibt es seit fünf, die Kinderrechtskonvention seit dreissig Jahren. Sascha Lara Bleuler, die Direktorin des Festivals, schreibt dazu im gedruckten Programm: “Auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert: Sie wird dieses Jahr 30 Jahre alt, ein runder Geburtstag, der nachdenklich stimnmt. Noch immer werden Kinderrechte wie Bildung, Freiheit oder…
Am 17. Juli ist Ursula Brunner, Rechtsanwältin, Dr. iur., Dr. h.c., nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren gestorben. Aus ihrem vielfältigen Wirken sei herausgegriffen, dass sie Präsidentin der Vereinigung für Umweltrecht, Vorsitzende der Redaktionskommission der Fachzeitschrift «Umweltrecht in der Praxis» und Stiftungsrätin der Landis & Gyr Stiftung war. Auszug aus der von Professor Alain Griffel verfassten…
Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 4. Dezember 2018, 18:15 – 19:30, an der Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, KOL-E-21. Es werden menschenrechtliche Fragen rund das Thema Klimaflucht mit Prof. Walter Kälin, Gesandter der Plattform zu Flucht vor Naturkatastrophen und em. Ordinarius für Staats- und Völkerrecht, Universität Bern, diskutiert: “Überschwemmungen,…