Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

Demokratie & Gewaltenteilung, Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die…

Todesstrafe

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite  Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010…

“Weggesperrt”: Schicksal und Anspruch auf Rehabilitierung der administrativ Versorgten

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

„Weggesperrt“ heisst ein Buch von Dominique Strebel, das demnächst im „Beobachter“-Verlag erscheint. Strebel folgt darin den Spuren der administrativ Versorgten: unschuldige Jugendliche, die von Behörden als «liederlich», «arbeitsscheu» oder «verwahrlost» abgestempelt wurden. Kein Richter hatte je ihre Einweisung unterschrieben. Strebel setzt sich für ihre Rehabilitierung ein.

Dick Marty: “Le monde en mutation, des valeurs bafouées”

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

„Eigene Werte bestätigen – andere Werte entdecken“ lautete das Thema der Jahresversammlung, die die Neue Helvetische Gesellschaft – Treffpunkt Schweiz, präsidiert von a. Ständerätin Christiane Langenberger, am 15. Juni in Bern durchführte. Das eindrückliche Referat von Ständerat Dick Marty, “Le monde en mutation, des valeurs bafouées“, empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit. Auszug: (…) En 1993 Samuel…

Argumente gegen die Todesstrafe

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Im Mitgliederbrief vom 7. März 2010 bemerkten wir zu einer Rezension, welche für Offenheit gegenüber der Todesstrafe eintrat: „An uns ist es, das Argumentarium gegen die Todesstrafe präsent zu halten, zu aktualisieren, zu vitalisieren, damit es nicht im Asyl „Political Correctness“ landet.“ Daraufhin wurden wir auf die im Jahr 2000 erschienene Dissertation von Beatrice Luginbühl…

Freiheit in Gefahr? Der Kampf gegen den Terror im Spannungsfeld von Sicherheit und Menschenrechten

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Daniel Brühlmeier und Hervé de Weck sind die Herausgeber der neusten Buchpublikation des Instituts Libertas (Biel/Bienne 2009): „Freiheit in Gefahr? Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Menschenrechten“ / „Liberté en péril: Combat contre le terrorisme, sûreté et droits de l’homme“. Sie enthält Beiträge der neuen deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von Quentin Skinner, Jacques F. Baud,…

Lukas Gschwend, Christoph Good: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Im Hinblick auf die Jahreskonferenz „Unser Recht“ am Donnerstag, 25. Juni 2009 zum Thema “Entwicklungen und Verschärfungstendenzen im Strafrecht” machen wir gern auf einen sehr lesenswerten Artikel von Lukas Gschwend und Christoph Good aufmerksam, auf den wir aus unserem Mitgliederkreis hingewiesen wurden: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“ Mehr Informationen finden Sie hier. Die…

Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Thomas Stadelmann: “Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto”, 2004. Der Verfasser ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels war er Richter am Verwaltungsgericht Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, nebenamtlicher Richter in der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, Präsident der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter.