«En prison, les personnes LGBTI sont surexposées à la violence.» Unter diesem Titel weist “Le Temps” auf einen Guide der Association pour la prévention de la torture hin, der bestimmt ist “à protéger les détenus qui souffrent en raison de leur orientation sexuelle ou leur identité de genre”. Er bietet Personen, welche Strafanstalten besuchen, Leitlinien für die Verhinderung…
“Menschenrechte umgestossen.” Unter diesem Titel erschien eine Zuschrift von Jessica Gauch (Freiburg i.Ü.) am 4.4.19 in der NZZ, S. 11: “Die eidgenössischen Räte haben eine Motion überwiesen, die – vereinfacht gesagt – verlangt, dass Terroristen auch in Folterstaaten ausgeschafft werden können (NZZ 20. 3. 19). Meines Erachtens muss in die ganze Diskussion wieder ein…
Die Rechtskommission des Nationalrats begründet ihren Widerstand gegen den Nichteintretensbeschluss des Ständerates so: “Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt sind und mit einem indirekten Gegenentwurf der Rückzug der Initiative ermöglicht werden sollte. Sie befürchtet, dass ein Abstimmungskampf einen Keil zwischen Wirtschaft und Gesellschaft schlagen könnte. Sie…
Auszüge aus Voten in der Ständeratsdebatte vom 19.3.2019 über die Motion von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP, TI): “Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht”. Pascale Bruderer Wyss (SP, AG), Kommissionspräsidentin: “(…) Angesprochen wird mit diesem Vorstoss ein ganz schwieriges, auch ein schwerwiegendes Dilemma. Einerseits stellen…
Aktuelle politische Auseinandersetzungen werfen Grundsatzfragen auf: Soll Blasphemie nicht mehr unter Strafe gestellt werden? Ist das strafrechtliche Diskriminierungsverbot von den “Rassen” – zeitgemäss: von Ethnien, Religionen – auf die sexuelle Orientierung auszuweiten? Ist die Strafnorm gegen Vergewaltigung neu zu fassen und gleichzeitig zu verschärfen? Erinnern wir zunächst daran, dass wir kürzlich darauf hinwiesen, die Überbelegung…
“Im Vergleich zu vor dreissig Jahren sitzen in der Schweiz mehr Leute im Gefängnis. Das hat auch politische Gründe.” Aus einem Bericht von Gaudenz Wacker (SRF): “Waren vor 30 Jahren noch 68 Menschen auf 100’000 Einwohner inhaftiert, so sind es aktuell 82. Dies, weil die Strafen härter geworden seien, sagt Strafrechtsprofessor Jonas Weber von der…
“Dick Marty blickt zurück auf sein Engagement als Staatsanwalt und Politiker. Es galt im kantonalen, schweizerischen und europäischen Rahmen der Gerechtigkeit – auch gegen mächtige, oft kurzsichtig verfochtene Interessen. (…)” Dr. Christoph Wehrli rezensiert auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère die Neuerscheinung Une certaine idée de la…
Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative (DSI) oder der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) wäre ein Dammbruch gewesen. Aber wer die Hoffnung hatte, die deutlichen Nein-Mehrheiten würden das Grundrechtsniveau in der Schweiz stabilisieren, muss jetzt erkennen, dass die Grundrechtsstandards trotzdem – ja mehr denn je – verteidigt werden müssen. Brigitte Hürlimann zeigt es mit einem Fallbeispiel. An den Anfang ihres…
“Nüchtern betrachtet ist der vorliegende Zankapfel, die Haftungsregelung im Gegenentwurf, im internationalen Vergleich unternehmerfreundlich, dient der Rechtssicherheit und steht durchwegs im Einklang mit unserer Rechtstradition.” Zu diesem Schluss kommt Franz Werro,Professor für Obligationenrecht und Europäisches Privatrecht an der Universität Fribourg und der Georgetown University, in einem Artikel, der in der NZZ unter dem Titel “Konzernverantwortungsinitiative:…
Die erstmalige Anwendung der Härtefallklausel durch das Bundesgericht rückt parlamentarische Vorstösse in den Vordergrund, durch welche die Härtefallklausel abgeschafft oder eingeschränkt werden soll. Wir erinnern uns: Die Härtefallklausel war Hauptstreitpunkt der Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP. 58,9 % der Stimmenden lehnten die Initiative ab und stellten sich damit hinter die Härtefallklausel. Wie zu erwarten…
