Strafrecht & Vollzug - UNSER RECHT

Wer nicht nach Strassburg ging…

25. Juli 2017

Beachtenswert für die schweizerische EMRK-Debatte: Das schweizerische Bundesstrafgericht lässt es einer spanischen Beschwerdeführerin zum Nachteil gereichen, dass sie Spanien nicht in Strassburg verklagt hat; „Es sei nicht Aufgabe des Auslieferungsrichters, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin habe diesen nicht angerufen, nachdem sie den nationalen Instanzenweg ausgeschöpft habe.“ Link zum NZZ-Bericht über das

Erste Erfahrungen mit dem neuen Ausschaffungsrecht

9. Mai 2017

„Maiwald“: Ein Kontrapunkt zur grassierenden Straf-Euphorie

3. April 2017

Beziehungsdelikte: In einem Freundeskreis werden zwei Menschen getötet. Zwischen den Taten liegen Jahrzehnte. Man weiss, wer sie verübte, aber niemand will die Bestrafung. Die Taten bleiben strafrechtlich ungesühnt. In einer Zeit grassierender Straf-Euphorie lohnt es sich, auch an dieser Stelle auf diesen trendwidrigen Roman hinzuweisen: „Maiwald“, ein packendes, tiefsinniges Psychodrama und Gesellschaftsbild, verfasst von Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht,

Wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen

22. März 2017

Wieder ist es soweit: Ein Land, in das die Schweiz eine Ausschaffung vornahm, erfüllt die offiziellen Erwartungen der verantwortlichen schweizerischen Behörden nicht. Die Schweiz muss sich nun mühsam, auf grosse Distanz, für die gefährdete Person einsetzen. Die Entwicklung der asyl- und migrationspolitischen Klimas begünstigt eine wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen. Wird es noch soweit kommen, dass an eventualvorsätzliche Gefährdung gedacht werden

Can Dündar: „Europa oder Todesstrafe“

17. März 2017

Can Dündar war bis vor kurzem Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Er lebt in Deutschland im Exil, ist Chefredakteur der Internetplattform „Özgürüz“ und schreibt eine wöchentliche Kolumne in der ZEIT über die Krise in der Türkei. Link zu Kolumnen Can Dündars. Auszug aus seiner Kolumne vom 16.3.2017 (S. 44) unter dem Titel „Europa oder Todesstrafe. Die Türkei steht vor der

Riskanter Security-Wildwuchs: Eine Standortbestimmung

22. Februar 2017

Am 12. Februar 2016 veröffentlichte „Unser Recht“ einen Beitrag unter dem Titel „Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“. Hierzu nimmt Daniel Gerny in der NZZ eine weitere Standortbestimmung vor: Link zum Artikel.

Debatte über Präventivhaft

7. Februar 2017

Unter dem Titel „Keine neue Hexenjagd“ warnt Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter von humanrights.ch, vor Vorschlägen, Präventivhaft allein wegen bestimmter Einstellungen zu verhängen. Link zum Gastkommentar von Alex Sutter. Link zum Gastkommentar von Markus Mohler, mit dem sich Sutter auseinandersetzt.

Für eine EMRK-konforme Haftprüfung

7. Februar 2017

Rechtsanwalt Matthias Brunner (Zürich) in „Plädoyer“: „Die Schweiz muss bei der Haftprüfung nachbessern, um der EMRK zu genügen. Nötig sind eigentliche Strafvollstreckungsgerichte. Ein Vorschlag für ein Verfahren für die Übergangszeit.“ Link zum Artikel.

Strafjustiz unter Druck

7. Februar 2017

Aus „Plädoyer“ online: „Marianne Heer, 61, Oberrichterin am Kantonsgericht Luzern, sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. In einem Interview der Wochenzeitung WOZ zum Thema «kleine Verwahrung» spricht sie den «enormen Druck» an, unter dem die Strafjustiz heute stehe: «Die Angst der Richter beeinflusst die Urteile», so Heer. Sie habe Kollegen, die kleine Kinder hätten und offen sagen, dass sie

Ausschaffungen: Warten und Hoffen auf erste Härtefall-Urteile

7. Februar 2017

Am 1. Oktober 2016 trat die Strafgesetzrevision in Kraft, die die Ausschaffungsinitiative umsetzt. Im Hinblick darauf schrieb „Unser Recht“ in einem Beitrag vom 23. Seotember 2016: „Es ist absehbar, dass Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Folge wegleitende Urteile fällen werden. im Vor- und Umfeld der parlamentarischen Beratung und dann der Volksabstimmung über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP

Warum müssen nicht mehr Vergewaltiger ins Gefängnis?

20. Oktober 2016

Am 9. Oktober 2016 widmete die „SonntagsZeitung“ der Strafpraxis bei Vergewaltigungen einen Schwerpunktbeitrag. Sie rügte, dass viel zu wenige Vergewaltiger ins Gefängnis müssten. Link zum Artikel von Nadja Pastega hier. Innert Wochenfrist kam auch die Redaktion der „SonntagsZeitung“ zur Ansicht, es wäre sinnvoll, einen Richter oder eine Richterin zur Urteilspraxis bei Vergewaltigungen zu befragen (wie am 9. Oktober 2016 auf der Facebookseite von

Weiterbildungstagung zum neuen Landesverweisungsrecht

7. Oktober 2016

Der fundamentale Systemwechsel zufolge der Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die am 1. Oktober 2016 in Kraft traten, stellt die Akteure der Strafjustiz vor völlig neue Herausforderungen, mit denen sich bisher fast ausschliesslich die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden befasst haben. Damit sich Staatsanwaltschaften, Verteidigungen und Strafgerichte diesen neuen Herausforderungen stellen können, wiederholt das Zentrum für Migrationsrecht der Universität Bern in Zusammenarbeit

Andreas Brunner zur neugeregelten Landesverweisung: Viele offene Fragen

2. Oktober 2016

Am 1. Oktober 2016 traten die Strafrechtsbestimmungen in Kraft, mit denen die eidgenössischen Räte die Ausschaffungsinitiative umgesetzt haben. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, geht in seiner Kolumne „Tatort.ch“ in der „SonntagsZeitung“ darauf ein (2.10.16, S. 18). Auszug aus der Kolumne unter dem Titel „Bei der Landesverweisung machen Richter Gesetze“: „(…) Dieser erneute Kompetenzwechsel von den spezialisierten Migrationsbehörden

Ab 1.10.16 wird die Ausschaffungsinitiative umgesetzt

23. September 2016

Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative (DSI) argumentierten deren Gegnerinnen und Gegner, die Ausführungsgesetzgebung, die das Parlament erlassen habe, setze die Ausschaffungsinitiative sehr streng um. Die DSI sei unnötig. Die SVP entgegnete erfolglos, nur mit der DSI könne die Härtefallklausel verhindert werden. Am 1. Oktober 2016 tritt nun das gemäss Ausschaffungsinitiatve revidierte Recht samt seiner Härtefallklausel in Kraft. Es ist absehbar,

„Die Untersuchungshaft – ein düsteres Kapitel“

11. September 2016

„Wie ist es bloss möglich, dass hierzulande Untersuchungshäftlinge schlechter behandelt werden als verurteilte Straftäter? Fachleute aus der ganzen Schweiz konstatieren bedenkliche Zustände.“ Link zu einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der NZZ

„Im Security-Bereich droht Wildwuchs“

8. August 2016

„Nicht jeder Uniformierte, der wie ein Polizist aussieht, ist einer: Es sind immer mehr Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unterwegs. Doch Minimalstandards fehlen – oder können umgangen werden.“ NZZ Redaktor Daniel Gerny zum Wildwuchs im Security-Bereich: Link hier. Siehe bereits unseren Beitrag vom 12.2.2016: „Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“ Link hier.

Terrorbekämpfung: Ein Vorschlag für härtere Strafen

8. August 2016

„Eine Expertengruppe hat in den letzten Monaten einen neuen Gesetzesartikel entworfen. Mitgearbeitet haben der Bundesanwalt, ein Bundesstrafrichter, kantonale Staatsanwälte sowie Mitglieder der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). SonntagsBlick kennt die Details des Terror-Artikels. Durch diesen können Extremisten deutlich härter angegangen werden.“ Bemerkenswerte Informationspolitik – exklusiv via Organ der Anti-„Kuscheljustiz“-Agitation. Und prompt prangt im „SonntagsBlick“ online und auf der

„Rickli-Reflex“: Alex Baur über unreflektiertes SVP-Poltern

13. Juli 2016

„Rickli-Reflex“: Unter diesem Titel steht eine von Alex Baur verfasste Spalte in der „Weltwoche“ vom 7. Juli 2016. Auszug: „Noch bevor ein Verbrechen geklärt ist, fordert die SVP Massnahmen. Das ist ein Fehler. Das Drehbuch ist so klischeehaft, dass es nicht einmal für einen ‚Tatort‘ von SRF gereicht hätte: Der flüchtige 23-jährige Hafturlauber Tobias Kuster wird in Zürich eines Tötungsdeliktes

Justiz und Öffentlichkeit: Ein Urteil, ein Meinungsartikel

8. Juli 2016

„In einem neuen Leitentscheid zum Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Gerichte auch Einsicht in nicht rechtskräftige Urteile gewähren müssen. Damit ist wohl auch die weit verbreitete Praxis von Staatsanwaltschaften verfassungswidrig, Strafbefehle erst nach Rechtskraft zugänglich zu machen.“ Bericht und Kommentar von Dominique Strebel in „Recht brauchbar“: hier. * Unter dem Titel „Unnahbare Justiz.

Auf steinigem Weg zur Nationalen Menschenrechts-Institution

30. Juni 2016

Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist, dass zu diesem Ziel ein

Also doch: Die neuen Kräfte versenkten die DSI

5. Juni 2016

„FDP- und CVP-Anhänger hätten am 28. Februar massgeblich zum Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) beigetragen. So lautete vor einem Monat die wichtigste Erkenntnis der Vox-Analyse der Universität Genf und des Instituts GFS Bern. Weniger wichtig und weit überschätzt, so folgerten Beobachter, seien Komitees wie die Operation Libero oder der ‚Dringende Aufruf‘ um Alt-Fernsehdirektor Peter Studer gewesen. Longchamp stützt sich (nun aber)

Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative

3. Juni 2016

„Verurteilte Pädophile dürfen künftig ausnahmslos nicht mehr mit Kindern arbeiten. Dies sieht die Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative vor, die der Bundesrat am Freitag zu Handen des Parlaments verabschiedet hat. (…) Der Bundesrat will zugleich den ebenfalls in der Bundesverfassung verankerten rechtstaatlichen Grundsätzen – insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip – Rechnung tragen. Er sieht deshalb eine Ausnahmebestimmung und die Möglichkeit einer nachträglichen

EXIT hat entschieden: Suizidhilfe nur für Urteilsfähige

3. Juni 2016

Soll jemand in einer Patientenverfügung aktive Sterbehilfe verlangen können für den Fall, dass er oder sie dereinst handlungs- und urteilsunfähig ist? Die Sterbehilfe-Organisation Exit beschäftigte sich an ihrer Generalversammlung mit dieser Frage und lehnte einen Antrag, der ein Engagement der EXIT-Freitodbegleitung für Patienten ohne Urteilsfähigkeit gefordert hatte, klar ab. Eigenbericht EXIT hier. NZZ-Bericht von Dorothee Vögeli hier. Ergänzende Informationen aus

Strafverfolgung und Prävention: Heiligt der Zweck die Mittel?

26. Mai 2016

Nach der Aufklärung des Mordfalls von Rupperswil stellt Dominique Strebel im „Tages-Anzeiger“ die Frage. ob für die Strafverfolgung der Zweck die Mittel heilige. „Die Gerichte zeigen viel Verständnis für die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden“, stellt Strebel fest. „Mit welcher Begründung erfährt die Öffentlichkeit kaum. Denn die Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte, die die Strafverfolger kontrollieren sollen, sind geheim. Auf der Strecke bleibt damit

Alt werden im Gefängnis – wenn Strafgefangene Mitgefangene pflegen

13. Mai 2016

Mit dem Altwerden im Gefängnis befasst sich die Gerontologin Stefanie Becker, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Alzheimervereinigung: „Und damit (kommt) auch der Bedarf nach Unterstützung und Pflege sowie die Frage nach Demenzerkrankungen. Ob die Wahrscheinlichkeit, an einer Demenz zu erkranken, bei Gefangenen höher ist als in der übrigen Bevölkerung, darüber lässt sich nur spekulieren. Da jedoch Vorerkrankungen wie Schädel-Hirn-Traumata, HIV oder Depressionen bei

Bundesanwalt fordert Kronzeugenregelung

18. April 2016

„Mit einer Kronzeugenregelung will die Bundesanwaltschaft gegen Wirtschaftskriminelle und Terroristen vorgehen können. Im Ausland sind die Erfahrungen gut. Doch es gibt auch Gründe für Skepsis.“ NZZ-Redaktor Daniel Gerny ist ihnen nachgegangen. Link zum Artikel hier.

Strafvollzug unter Nullrisiko-Druck – Interview mit Thomas Manhart

4. April 2016

Der „Tages-Anzeiger“ bringt ein Interview Thomas Haslers mit Thomas Manhart, dem Chef des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (4.4.2016). Anlass zum Gespräch ist Kritik an diesem Amt, aber es kommen auch Grundsatzfragen zur Sprache. Auszug: Hasler: Gerade die stationären Massnahmen werden von den Betroffenen alsein «Labyrinth ohne Ausgang» empfunden. Man sei völlig im Ungewissen, ob und allenfalls wann man

Lebenslängliche Verwahrung vor dem Scheitern?

3. April 2016

„Die (un)mögliche Prognose“. Unter diesem Titel setzt sich Andreas Brunner, vormals Leitender Oberstaatsanwalt im Kanton Zürich, in seiner „SonntagsZeitung“-Kolumne „Tatort“ mit der Praxis zur lebenslänglichen Verwahrung auseinander: „(…) Die Meinung, dass nicht vorausgesagt werden könne, ob ein Schwerstkrimineller bis an sein Lebensende untherapierbar bleiben werde, wird von vielen renommierten Psychiatern und Juristen geteilt. Die Psychiater wagen lediglich eine Einschätzung für

Verjährungsdebatte 1928: „Des Guten zuviel“

29. März 2016

Wenn althergebrachte Rechtsinstitute in Frage gestellt werden, lohnt es sich, nachzusehen, wie sie seinerzeit begründet wurden. Deshalb erinnern wir an eine Begründung des obsiegenden Antrags zur Verjährungsfrist von 20 Jahren für schwere Straftaten, in der Beratung des Strafgesetzbuches im Nationalrat 1928. Der Link findet sich auf einer Webseite des Lehrstuhls von Prof. Marc Thommen (UZH): hier Seite 971: Affolter, Berichterstatter

Kesseltreiben gegen Behörden – „Kommunizieren, bevor es brennt“

25. März 2016

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen unter politischen Druck. Dieser entsteht und wächst durch einne höchst wirkungsvollen Schulterschluss kämpfender Individuen, gegen deren Willen eine KESB einen Entscheid fällte, mit Medienschaffenden und Politikern, die sich – zum Teil durchaus eigennützig – mit ihnen solidarisieren. Informationen der betreffenden KESB oder Hintergrundinformationen sind dann entweder gar nicht gefragt oder können aus rechtlichen Gründen

Zur aktuellen Verjährungsdiskussion: Drei Hauptgründe für die Verjährung

14. März 2016

Auf Anfrage weist Lukas Gschwend, Professor für Strafrecht und Rechtgeschichte an der Universität St. Gallen, darauf hin, dass tatsächlich die erschwerte Nachweisbarkeit von Straftaten nach Ablauf langer Zeit nur ein möglicher Grund für die Verjährbarkeit ist. Im ersten Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch halten Thormann/von Overbeck unter Berufung auf Carl Stooss fest, die Anerkennung des Instituts der Verjährung beruhe „namentlich auf

Zur Verjährungsdebatte: Hinweis auf eine Dissertation

13. März 2016

„Ewig still steht die Vergangenheit? Der unvergängliche Strafverfolgungsanspruch nach schweizerischem Recht.“ Unter diesem Titel erschien 2006 eine Dissertation von Nadja Capus, erarbeitet mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds (Stämpfli Verlag Bern). Klappentext: „Soll die Strafverfolgung bestimmter Verbrechen ohne zeitliche Beschränkung möglich sein? Die Autorin dieses Buches erörtert die Problematik, indem sie die Entwicklung der Debatte über den unvergänglichen Strafverfolgungsanspruch ausführlich dokumentiert,

Gesetzgebungsflut im Strafrecht – Kostendruck auf Staatsanwaltschaften

13. März 2016

Dr. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, ist Autor der „SonntagsZeitung“-Kolumne „Tatort.ch“. Auszug aus „Tatort.ch“ vom 13.3.2016, S. 16: „Wer sich zum Kauf eines Autos oder auch nur einer Hose oder einer Ferienreise entscheidet, schaut – sofern kostenbewusst – genau auf den Preis. Wie verhält es sich aber damit, wenn neue Gesetz zum Entscheid anstehen? Von den dadurch

Zum Wiedereinstieg in die Verjährungsdiskussion

13. März 2016

In der Schweiz läuft eine Debatte an, ob die Verjährung bei Mord und anderen schweren Gewalttaten abgeschafft werden soll: Basisinformationen hier. Kritische Stellungnahme von Professor Martin Killias hier. Zum Wiedereinstieg in die Verjährungsdiskussion diene ein fiktiver Dialog mit Thomas Isler, Kolumnist der „NZZ am Sonntag“ („Nachgefragt bei Thomas Isler“, 13.3.2016, S. 20): Isler: „Politiker mögen nichts so sehr wie Forderungen nach neuen oder schärferen

Die Schweiz – Musterschülerin in Antirassismus?

6. März 2016

Alt-Botschafter Paul Widmer in seiner Kolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 6.3.16: „Warum verpflichten sich Staaten in internationalen Verträgen, Menschenrechte einzuhalten? Um sich, wie Idealisten meinen, zu bessern? Schön wär’s. Aber das ist selten der Fall. Schauen wir ein konkretes Beispiel an, nehmen wir den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), das umfassendste Menschenrechtsabkommen der Uno, von

Rassistische Äusserungen und Taten bleiben strafbar – unter engen Bedingungen

5. März 2016

Am 3.3.2016 lehnte der Nationalrat eine Motion ab, mit der die SVP die Strafbarkeit rassistischer Hetze und Diskriminierung abschaffen wollte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Beratung: Die Forderung der SVP-Fraktion nach Streichung der Antirassismus-Strafnorm ist ja nicht ganz neu. Sie wurde bereits mehrfach erhoben. Der Bundesrat hat sich stets ablehnend dazu geäussert. Die Bekämpfung der Rassendiskriminierung ist dem Bundesrat ein

Nach Nein zur DSI: Praxisverschärfung – EMRK-konform?

29. Februar 2016

Was steht uns mit der Umsetzung des verschärften Strafgesetzes bevor? Es ist anzunehmen, dass gegen Ausweisungen, die aufgrund der Verschärfungen des Strafgesetzes verhängt werden, Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg geführt werden. Sollte der EGMR solche Ausweisungen als nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beurteilen, müsste das Bundesgericht entscheiden, ob es die EMRK und die

Nein zur DSI: Sieg des parlamentarischen Mutes

28. Februar 2016

Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu erinnern, wem das Verdienst daran zukommt, dass vor Landesverweisungen auch künftig die Einzelfälle beurteilt werden und ein Minimum an Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. Dieses Verdienst kommt nicht nur denen zu, die sich an einer einzigartigen Kampagne beteiligten, sondern auch denen, die zuvor im Parlament verhinderten,

Wie weiter nach der DSI-Abstimmung? Der Bundesrat antwortet.

26. Februar 2016

Der Bundesrat hat am 24.2.2016 die Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern) veröffentlicht, wie es nach einem Ja bzw. Nein zur Durchsetzungsinitiative weitergehe: „a. Wird die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ am 28. Februar 2016 abgelehnt, so wird der Bundesrat unmittelbar danach über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der am 20. März 2015 vom

An der Uni Basel wird Roboter-Recht geforscht

22. Februar 2016

„Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung erfordert die Frage dringend eine Antwort. Deshalb wird an der Universität Basel zu «Roboterrecht» geforscht – ab Herbst sogar im Rahmen eines Doktoratprogramms. (…)“ Ein Bericht von Samuel Schlaefli in der Tageswoche: hier.

DSI erschwert Verhandlungen über Personenfreizügigkeit

20. Februar 2016

Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die „Aargauer Zeitung“: Die Schweiz braucht Verhandlungen mit der EU. Die EU hat Interesse an der Schweiz; die Schweiz ist stark auf die EU angewiesen für die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit, überhaupt ihre Wohlfahrt auf den EU-Handel. Er macht weit mehr als die Hälfte des Aussenhandels aus. Zuerst wollen wir

DSI: Parlament hat Auftrag erfüllt

18. Februar 2016

Zuschrift von Bruno Derungs Vizepräsident Bezirksgericht Horgen, an die NZZ, erschienen am 18.2.2016, S. 9: Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative umgesetzt und ein entsprechendes (Umsetzungs-)Gesetz erlassen. Dieses Gesetz tritt aber nur dann sofort in Kraft, wenn die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird. Das Gesetz sieht (genau gleich wie die Durchsetzungsinitiative) vor, dass bei den Delikten, die in der Ausschaffungsinitiative genannt wurden, der

DSI: Das haben wir doch nicht so gemeint

18. Februar 2016

Zuschrift von Anton Genna, Thun, an die NZZ, erschienen am 18.2.16, S. 9: Als ehemaliger Strafrichter habe ich in den 1980er Jahren Landesverweisungen als «Nebenstrafe» ausgesprochen – und ich bin auch heute überzeugt, dass diese Sanktion in vielen Fällen richtig wäre. In «vielen» Fällen heisst nicht in «allen» Fällen. Dies gilt sogar bei Delikten gegen Leib und Leben. Im Fall

DSI: Selten- und Erstmals-Stimmende können entscheiden

18. Februar 2016

Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem 28. Februar 2016 offen. Der Respekt vor dem Widerstand gegen ihren Abbau ist wiederhergestellt, Resignation ist unberechtigt. Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, ist dies wichtig, denn die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Bei der hohen Stimmbeteiligung, die sich abzeichnet, werden es wohl die Selten- und

DSI: Ein Praktiker warnt

16. Februar 2016

Sie gehen sicher mit mir einig, dass es unklug ist, sich in wichtigen Fragen nur auf sein dumpfes Bauchgefühl zu verlassen. Aktuell aber werden die Diskussionen über die Durchsetzungsinitiative (DSI) in gewissen Medien in einer schwer erträglichen Plumpheit geführt, da die „Message“ schlagwortartig in höchstens drei Sätzen rüberkommen muss und bloss unsere Gefühle ansprechen soll! Bitte nehmen Sie sich in

Müsste Selbstbegünstigung strafbar werden?

16. Februar 2016

Der Ausbruchsfall im Gefängnis Limmattal führt zu einer Diskussion der Frage, ob die geltende Straflosigkeit der Selbstbegünstigung richtig ist. Hierzu ein Kommentar von Thomas Hasler, Gerichtsberichterstatter des „Tages-Anzeigers“: Hier.

Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens?

14. Februar 2016

Stehen wir vor einer Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens? Nach dem Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal wird wichtigen Fragen nachgegangen. Beiträge dazu: „Schweiz am Sonntag“, 14.2.16, S. 5: „Fünf Prozent der Aufseher im Gefängnis sind ein Risiko.“ (Nicht online.) Im Artikel wird Karl-Heinz Vogt, stellvertretender Direktor des Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal (SAZ) in Freiburg, zitiert: „Er geht davon aus,

DSI: „Guter“ Rat von der Gegenseite

14. Februar 2016

Andreas Kunz, der Ko-Leiter der „SonntagsZeitung“-Redaktion, stammt aus Roger Köppels Kaderschmiede „Weltwoche“. Und so kam es, wie es wohl kommen musste: Obwohl die „SoZ“ klar gegen die ‪#‎Durchsetzungsinitiative‬ schrieb, legt nun Kunz doch noch ein Wort für ihre Anhänger ein. Dieses Wort kommt als „guter“ Rat an die Gegner daher. Kunz ruft sie zur Mässigung auf: „Wie allergisch das Stimmvolk

„Eine Torheit“: NZZ-Chefredaktor zur Durchsetzungsinitiative

13. Februar 2016

In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: „Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert“, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine „Torheit“. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang einer konstruktiven Zuwanderungspolitik im Interesse

Ob Frau Magdici den Einsperr-Euphorikern zu denken gibt?

13. Februar 2016

Vielleicht wird die in der aktuellen kriminalpolitischen Debatte verbreitete Einsperr- oder Wegsperr-Euphorie nun ein wenig getrübt, wenn der Fall „Angela Magdici“ die Aufmerksamkeit auf den anspruchsvollen Beruf des Aufsehers, der Aufseherin lenkt: Wer bewirbt sich darum? Mit welchen Motiven und Qualifikationen? Wie werden diese Angestellten weitergebildet, geführt, gecoacht? „Seit 2013 arbeitet Angela Magdici, die zusammen mit Insasse Hassan Kiko aus

Durchsetzen – von Fall zu Fall

12. Februar 2016

Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze – einem Einbruch ins Prinzip gleichkäme, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze hat. Die Politik, dass sich die Verbindlichkeit der Bundesverfassung nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zu richten habe, würde damit auf die Spitze getrieben. „Blick“ hat Fälle zusammengestellt, bei denen sich die SVP der

„Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs“

12. Februar 2016

In einem Interview in der „Solothurner Zeitung“, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP) zur Durchsetzungsinitiative und zur Rechtsprechung der Schweizer Gerichte in Straf- und Ausweisungsfällen Stellung nimmt, äussert er sich grundsätzlich zur EMRK: „Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der Schrecken dieses Krieges trafen sich am Haager Kongress 1948 rund 700 Politiker aus ganz Europa.

Une atteinte grave aux règles de notre démocratie semi-directe

25. Januar 2016

L’Association LA SUISSE EN EUROPE invite les citoyennes et citoyens suisses à rejeter l’initiative dite de renvoi des étrangers criminels qui fera l’objet de la votation du 28 février 2016 L’initiative constitue une atteinte grave aux règles de notre démocratie semi-directe ; elle viole, en particulier, les principes de la répartition des pouvoirs et de la proportionnalité. Accepter ce texte conduirait

Eine schwerwiegende Verletzung der Spielregeln unserer halbdirekten Demokratie

25. Januar 2016

Die Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die sogenannte Durchsetzungsinitiative über die Ausweisung krimineller Ausländer, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt wird, zu verwerfen. Die Initiative stellt eine schwerwiegende Verletzung der Spielregeln unserer halbdirekten Demokratie dar; sie verletzt insbesondere die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Verhältnismässigkeit. Die Annahme dieses Texts würde bedeuten, dass die

Schweiz in Gefahr?

22. Januar 2016

Liberales Pamphlet gegen die Untergrabung der Verfassung durch Herrn B. Von Peter Max Gutzwiller, Dr. iur., Rechtsanwalt in Zürich Es geht der Schweiz gut, sehr gut, jedenfalls verglichen mit dem uns umgebenden Ausland. Es geht uns gesellschaftlich-staatspolitisch schlecht, jedenfalls gemessen an den hohen Erwartungen, die wir an uns und unser System stellen. (Wollte man Herrn B. glauben, stünde die Schweiz,

La Suisse est un Etat de droit – Non à l’initiative de mise en œuvre

15. Januar 2016

Un appel des professeures et professeurs de droit L’initiative populaire « Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en œuvre) », qui sera soumise au vote le 28 février 2016, constitue à bien des égards une menace grave pour l’ordre juridique suisse : · Le but de l’initiative de mise en œuvre est de supprimer tout pouvoir d’appréciation du juge lors de

La Svizzera è uno Stato di diritto – no all’Initiativa per l’attuazione

15. Januar 2016

Un appello dei docenti universitari nelle facultà di diritto Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative

15. Januar 2016

Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)>, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise: > Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig auszuschalten. Die Gerichte sollen verpflichtet werden,

L’initiative dite « de mise en œuvre » est inhumaine

4. Januar 2016

Article de Niccolò Raselli, juge fédéral 1995-2012 Même les délinquants ont le droit d’être traités de manière humaine. Depuis toujours, les étrangers qui commettent des infractions risquent l’expulsion. Mais notre culture juridique, valable pour tous les habitants de ce pays , Suisses et étrangers, pose un certain nombre de règles : • chacun a le droit d’être entendu avant qu’une sanction

Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen das Gebot der Menschlichkeit

4. Januar 2016

Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 „(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin geprüft werden kann, ob ein

Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum

4. Januar 2016

Die Attacke auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit

4. Januar 2016

Von Niccolò Raselli. Bundesrichter 1995-2012 „Das Verhältnismässigkeitsprinzip, zentrale menschliche Verhaltensregel und als methodisches Konzept zur konkreten Ausformung der Gerechtigkeit zugleich eine der Säulen unserer Rechtskultur, kommt in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Es sind namentlich Verfassungsinitiativen, welche das Prinzip unterminieren, ja eliminieren, indem sie automatische Sanktionen durchsetzen, wo nur das Abwägen privater und öffentlicher Interessen zu menschenwürdigen Entscheidungen führen kann.

Harte Tatsache in Watte gepackt

18. Dezember 2015

Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den Schutz der Menschenrechte in der

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative: Stellungnahmen, Fragen und Klärungen

18. Dezember 2015

Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die SVP am 12. August 2014 vorstellte (Das Originaldokumente finden Sie hier.). Die Stellungnahmen von Amnesty Schweiz finden Sie hier. Die Stellungnahmen von humanrights.ch finden Sie hier. Die FDP/Liberalen veröffentlichten eine ablehnende Stellungnahme, in der sie auf ihre eigene Forderung nach einer Klärung der Normenhierarchie hinweisen: „Würde Landesrecht

„Gesinnungen sind absolut frei“

9. Februar 2015

Über Meinungsfreiheit und Bestrafung von Rassendiskriminierung Markus Felber, vormals Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, in seiner Kolumne „Alles was Recht ist“ („NZZ am Sonntag“ 8.2.15, S.23), unter dem Titel „Gesinnungen sind absolut frei“: „(…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt seit langem ein umfassendes Recht, sich frei zu äussern. Nicht nur Meinungen im engeren intellektuellen Sinn sind frei, sondern auch künstlerische Ergüsse jeglicher

Man pflügt wieder den Acker für die Saat der Todesstrafe

27. Januar 2015

Was ist von der Idee zu halten, Menschen zu definieren, mit denen das Zusammenleben nicht mehr zumutbar ist? Fabian Renz weist in einem Blog unter dem Titel „Darf der Staat töten?“ darauf hin, dass die Politologin Regula Stämpfli in der „Weltwoche“ (22.1.15) den Acker für die Saat der Todesstrafe pflügt: „Aus Stämpflis Sicht (ist es) einer Gesellschaft fast nicht zuzumuten, mit bestimmten Kategorien

„Our New Politics of Torture“

7. Januar 2015

Ein Bericht über Folter in den USA „Our New Politics of Torture“: Daniel Brühlmeier, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA ASPE )und Redaktor ihrer Facebookseite, weist dort auf diese Studie über Folter in den USA hin und bezeichnet deren Autor als den wohl besten Kenner dieser Materie. Mehr Informationen finden Sie hier.

Richtertag 2014: Einstehen für den Rechtsstaat!

4. Dezember 2014

Grusswort des Präsidenten des Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, Alec von Graffenried (Mitglied des Vorstands von „Unser Recht“), am Schweizerischen Richtertag, 28.11.2014 in Luzern Was ist die wichtigste Standortqualität der Schweiz? Was ist die schweizerische USP, die Unique Selling Proposition? Welche Eigenschaft macht unser Land attraktiv als Wohnort, als Arbeitsort, als Wirtschaftsstandort? Weshalb investieren so viele Personen aus dem Ausland

Wer oder was ist „das Volk“, Herr Professor Vogt?

28. November 2014

Zu einem Porträt Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, in der NZZ. Das ist also der entscheidende Punkt: An die „Weisheit des Volkes“ muss man glauben, wenn man den Schweizerinnen und Schweizern den Schutz ihrer Menschenrechte abbauen will. Herr Vogt meint, die Schweiz müsste den Menschenrechtsschutz selber garantieren: durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Aber seine SVP hat die Verfassungsgerichtsbarkeit

Dublin-Weiterentwicklung: Mitbeklagte sind Mitinteressierte

9. November 2014

Rund 20 Dublin-Fälle aus fünf Länderen harren des „Strassburger“ Urteils. Rund 20 mehr oder weniger vergleichbare Dublin-Fälle wie der Fall Tarakhel, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) letzte Woche gegen die Schweiz urteilte, seien beim EGMR hängig. Sie stammten aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Holland und der Schweiz. Dies meldet die „Schweiz am Sonntag“ unter Berufung auf den Pressedienst

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung…

7. November 2014

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

„Ermessen“-Polemik – den Anfängen wehren!

28. Oktober 2014

„Ja, aber“ Hans-Ueli Vogts zum EGMR-Entscheid betreffend Unschuldsvermutung – sein „Aber“ ist unhaltbar. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen SVP-Initiative leitete, legt dem Vernehmen nach Wert darauf, in dieser Sache nicht als Jus-Professor aufzutreten. Das wäre wohl auch besser für ihn – etwa wenn er sich im „Tages-Anzeiger“ zum neusten Strassburger Urteil betreffend Unschuldsvermutung zitieren lässt,

EGMR: Nur ein Gericht darf einen Menschen öffentlich schuldig erklären

28. Oktober 2014

Neuer Entscheid zur Unschuldsvermutung in einem Schweizer Fall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, der die Schweiz betrifft, die Behörden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verurteilt. Es geht im Fall Peltereau-Villeneuve um einen katholischen Priester, dem im Kanton Genf sexuelle Handlungen mit Abhängigen vorgeworfen wurden. 2008 hatte ein Genfer Staatsanwalt gegen den

Leitlinien für eine kindgerechte Justiz

2. Oktober 2014

Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz stärken und sie damit wirksam schützen. „Die Leitlinien für eine kindgerechte Justiz wurden entworfen, um Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz zu stärken und sie damit wirksam zu schützen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

Hitlergruss: „Skandalurteil“ oder „Die Letzten beissen die Hunde“

30. Mai 2014

Ein Kommentar, In der Abfolge öffentliche Debatte – Gesetzgebung – Referendum – Rechtsprechung sind die Richterinnen und Richter die Letzten. Die Letzten beissen die Hunde. Das ist Programm, wenn der Nationalrat jetzt vom Bundesgericht erwartet, zu entscheiden, ob die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Ausweisungen und Ausschaffungen noch gilt. Das ist Realität in Fällen wie dem Fall Hitlergruss. Der „Beobachter“ stellt

Albert Camus contre la peine de mort

14. Oktober 2013

Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est un abolitionniste majeur du XXe siècle „Ève Morisi, maître de conférences en littérature française moderne, retrace la lutte de l’auteur de L’Étranger contre la guillotine. Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est en effet un abolitionniste majeur du XXe siècle : ses œuvres de fiction, éditoriaux, discours publics et

Wer die Todesstrafe wünscht…

26. September 2013

…sollte auch an die Begnadigungsverfahren denken. „Geht es ums Strafrecht, dreht der ansonsten behäbige Berner Politbetrieb im roten Bereich“, stellt Thomas Hasler im Tages-Anzeiger fest (26.9.13). Wenn es nach einigen SVP-Politikern ginge, würden diese Drehungen in ein paar Jahren durch Begnadigungsgesuche aus Todeszellen beschleunigt. Befürworter und Gegner der Todesstrafe scheinen sich der Härten dieses Themas noch nicht voll bewusst zu sein. Es

Kriminalitäts-Berichterstattung und Politik

15. Juli 2013

Vertiefungsstudie für das Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“. Der Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich widmete im Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“ der Kriminalitätsberichterstattung in der Schweizer Presse eine Vertiefungsstudie. Wie sie der Zusammenfassung der Hauptbefunde festhält, macht diese „klar, dass die Häufigkeit und Prominenz der Thematisierung von Kriminalität massgeblich von politischen Kampagnen und redaktionellen Leitlinien abhängt und dass

Appel commun pour l’abolition de la peine de mort

16. Oktober 2012

Cet appel à abolir la peine de mort a été signé par les ministres des affaires étrangères suivants : Didier Burkhalter (Suisse), Guido Westerwelle (Allemagne), Aurelia Frick (Liechtenstein), Michael Spindelegger (Autriche), Giulio Terzi (Italie) et Laurent Fabius (France) (10 octobre 2012) Il est des batailles que nous ne pouvons pas gagner seuls. La lutte contre la peine de mort est de

Pena di morte da cancellare ovunque

16. Oktober 2012

Appello di sei ministri europei per l’abolizione della pena capitale nel mondo. Ci sono battaglie che non possiamo vincere da soli. La lotta contro la pena di morte è una di queste. Isolati, i vari attori non sarebbero riusciti a far diminuire il numero di Stati che ancora ricorrono alla pena di morte. Solo insieme, tutti noi, attori impegnati per

Aufruf von sechs Aussenministern zur Abschaffung der Todesstrafe

16. Oktober 2012

Auf Initiative der Schweiz haben am 10. Oktober 2012 Bundesrat Didier Burkhalter und die Aussenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs, Italiens und Frankreichs zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. „Es gibt Kämpfe, die alleine nicht zu gewinnen sind. Einer davon ist der Kampf gegen die Todesstrafe. Als Einzelkämpfer wäre es nicht möglich gewesen, so viele Staaten davon zu überzeugen, die Todesstrafe abzuschaffen. In

„Vorbild-Staat“ Singapur im World Report 2012 von Human Rights Watch

16. Oktober 2012

Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler, zählt Singapur zu den „Vorbildstaaten“ („Die Grösse der Kleinen“, Kolumne in der NZZ vom 10. Oktober 2012). Sein Kriterium ist die Competitiveness. – Ein anderes Licht wirft der World Report 2012 von Human Rights Watch auf den ökonomisch erfolgreichen Stadtstaat. Auszüge: „Criminal Justice System Singapore’s Internal Security Act (ISA) and Criminal Law (Temporary Provisions) Act

„Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“

7. Oktober 2012

Ein Artikel von Helen Keller und Luca Cirigliano. Als Beitrag zur laufenden Debatte über satirische Infragestellung von Religionen sowie über Kränkung und Provokation religiöser Menschen und Gruppen weisen wir auf den Artikel Helen Kellers und Luca Ciriglianos hin: „Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“, erschienen in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV, 2010). Wir danken für die Zustimmung

«Erst wenn ich tot bin, schicken sie mich nach Hause»

14. März 2012

In Kalifornien wird über die Abschaffung lebenslanger Haftstrafen für Jugendliche debattiert. Korrespondentenbericht von Susanne Janssen aus Los Angeles, NZZ 13.3.2012. Mehr Informationen finden Sie hier.

Markus Notter zum Ruf nach der Todesstrafe und zu deren Geschichte in der Schweiz

3. März 2012

Markus Notter, Dr. iur., vormals Regierungsrat (Direktor der Justiz und des Innern) im Kanton Zürich, äussert sich in seiner Kolumne in „DIE ZEIT“ vom 1. März 2012 zum Ruf nach der Todesstrafe und zu deren Geschichte in der Schweiz. „Menschliche Gewalttaten von solchem Ausmass übersteigen unsere Verständnismöglichkeit und führen unweigerlich zu emotionalen Reaktionen. Man will sich gegen diese Sinnlosigkeit und

„La Suisse devant la Cour européenne des droits de l’homme“

23. Januar 2012

Michel Hottelier, Hanspeter Mock und Michel Puéchavy haben in zweiter Auflage die Fallsammlung „La Suisse devant la Cour européenne des droits de l’homme“ herausgegeben. Professor Giorgio Malinverni, bis September 2011 Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weist in seinem Vorwort auf den starken Anstieg der Zahl von Gerichtsfällen aus der Schweiz seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2005

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

1. Januar 2011

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

Todesstrafe

30. Dezember 2010

Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010 veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“

„Weggesperrt“: Schicksal und Anspruch auf Rehabilitierung der administrativ Versorgten

2. September 2010

„Weggesperrt“ heisst ein Buch von Dominique Strebel, das demnächst im „Beobachter“-Verlag erscheint. Strebel folgt darin den Spuren der administrativ Versorgten: unschuldige Jugendliche, die von Behörden als «liederlich», «arbeitsscheu» oder «verwahrlost» abgestempelt wurden. Kein Richter hatte je ihre Einweisung unterschrieben. Strebel setzt sich für ihre Rehabilitierung ein.

Dick Marty: „Le monde en mutation, des valeurs bafouées“

15. Juni 2010

„Eigene Werte bestätigen – andere Werte entdecken“ lautete das Thema der Jahresversammlung, die die Neue Helvetische Gesellschaft – Treffpunkt Schweiz, präsidiert von a. Ständerätin Christiane Langenberger, am 15. Juni in Bern durchführte. Das eindrückliche Referat von Ständerat Dick Marty, „Le monde en mutation, des valeurs bafouées“, empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit. Auszug: (…) En 1993 Samuel Huntington publie son célèbre ouvrage

Argumente gegen die Todesstrafe

7. März 2010

Im Mitgliederbrief vom 7. März 2010 bemerkten wir zu einer Rezension, welche für Offenheit gegenüber der Todesstrafe eintrat: „An uns ist es, das Argumentarium gegen die Todesstrafe präsent zu halten, zu aktualisieren, zu vitalisieren, damit es nicht im Asyl „Political Correctness“ landet.“ Daraufhin wurden wir auf die im Jahr 2000 erschienene Dissertation von Beatrice Luginbühl hingewiesen: „Im Kampf gegen die

Freiheit in Gefahr? Der Kampf gegen den Terror im Spannungsfeld von Sicherheit und Menschenrechten

1. Oktober 2009

Daniel Brühlmeier und Hervé de Weck sind die Herausgeber der neusten Buchpublikation des Instituts Libertas (Biel/Bienne 2009): „Freiheit in Gefahr? Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Menschenrechten“ / „Liberté en péril: Combat contre le terrorisme, sûreté et droits de l’homme“. Sie enthält Beiträge der neuen deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von Quentin Skinner, Jacques F. Baud, Jean-Luc Vez, Daniel Thürer, Jean-Philippe

Lukas Gschwend, Christoph Good: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“

25. Juni 2009

Im Hinblick auf die Jahreskonferenz „Unser Recht“ am Donnerstag, 25. Juni 2009 zum Thema „Entwicklungen und Verschärfungstendenzen im Strafrecht“ machen wir gern auf einen sehr lesenswerten Artikel von Lukas Gschwend und Christoph Good aufmerksam, auf den wir aus unserem Mitgliederkreis hingewiesen wurden: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“ Mehr Informationen finden Sie hier. Die Autoren haben die Meinungsäusserungen in

Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto

1. Dezember 2004

Thomas Stadelmann: „Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto“, 2004. Der Verfasser ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels war er Richter am Verwaltungsgericht Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, nebenamtlicher Richter in der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, Präsident der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter.

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