Rede anlässlich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT
Von Bundesrat Beat Jans
In seiner Rede am 9. Mai 2025 in Bern betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit.
Kritik und Reformvorschläge
Von Caspar Fingerhuth
Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.
Vom Beitrag des Parlaments zur dynamischen Rechtsübernahme
Von Thomas Pfisterer
Bei der von der Schweiz angestrebten Zusammenarbeit mit der EU durch die zur Zeit verhandelten Verträge spielt das Parlament eine entscheidende Rolle und muss seiner Verantwortung nachkommen.
Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?
Von Ulrich Gut
Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
Theorie und Praxis verfassungsmässiger Gesetzgebung am Beispiel “Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung”
Von Ulrich Gut
Gesetze müssen verfassungskonform umgesetzt werden. Dies funktioniert in der Praxis nicht immer. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der Initiative “Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung”.
Stellungnahme des Bundesrates zum Klima-Urteil schafft keine Klarheit
Von Ulrich Gut
National- und Ständerat haben den Bundesrat aufgefordert, beim Europarat gegen die dynamische Rechtsprechung des EGMR zu protestieren. Die Reaktion des Bundesrates schafft keine Klarheit.
