Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren
Von Ulrich Gut und Martin Dumermuth
UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht im Vernehmlassungsverfahren zum Vertragspaket Schweiz – EU. In ihrer Zusammenfassung umreissen die beiden Autoren die wichtigsten Feststellungen, Forderungen und Lösungsvorschläge.
Rede anlässlich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT
Von Bundesrat Beat Jans
In seiner Rede am 9. Mai 2025 in Bern betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit.
Kritik und Reformvorschläge
Von Caspar Fingerhuth
Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.
Vom Beitrag des Parlaments zur dynamischen Rechtsübernahme
Von Thomas Pfisterer
Bei der von der Schweiz angestrebten Zusammenarbeit mit der EU durch die zur Zeit verhandelten Verträge spielt das Parlament eine entscheidende Rolle und muss seiner Verantwortung nachkommen.
Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?
Von Ulrich Gut
Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
Theorie und Praxis verfassungsmässiger Gesetzgebung am Beispiel „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“
Von Ulrich Gut
Gesetze müssen verfassungskonform umgesetzt werden. Dies funktioniert in der Praxis nicht immer. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“.
Stellungnahme des Bundesrates zum Klima-Urteil schafft keine Klarheit
Von Ulrich Gut
National- und Ständerat haben den Bundesrat aufgefordert, beim Europarat gegen die dynamische Rechtsprechung des EGMR zu protestieren. Die Reaktion des Bundesrates schafft keine Klarheit.
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am Montag 25. April 2022 postulierte der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (Nationalrat ZG) auf Twitter: BV Art.184, Abs.3 gibt BR Kompetenz die Interessen der 🇨🇭aussenpolitisch zu wahren. Der BR kann – wenn er will – 🇩🇪Export von CH Waffenbestandteilen in die 🇺🇦 ermöglichen. Anpassung des zu Recht verschärften Kriegsmaterialgesetzes braucht es
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Die Tage zwischen dem 23. und 28. Februar 2022 waren für den Bundesrat und die Bundesverwaltung wohl sehr turbulent. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine militärisch angriff, entschied der Bundesrat zunächst, die Sanktionen der EU nicht sofort zu übernehmen: Der Bundesrat wolle «vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform
Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den Schutz der Menschenrechte in der
Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber vielleicht auch für den Europarat ergibt sich aus dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Dogu Perinçek vom 15. Oktober 2015. Vorab: Der EGMR gewährt der Meinungsäusserungsfreiheit sehr starken Schutz. Das wusste man längst. Wenn es in der Schweiz in einer
Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“ vom 4. Oktober 2015 (S. 11) meldet, hat die SVP für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ 110‘000 Unterschriften gesammelt. Sie sammelt bis Ende Jahr weiter und kombiniert dies mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes. Parteipräsident Toni Brunner fordert laut
Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am 8. September 2015 das 15. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das unter anderem in der Präambel das Prinzip der Subsidiarität der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einführt. Die SVP beantragte Rückweisung zwecks Neuverhandlungen, ansonsten Ablehnung. Mehr Informationen finden Sie hier. Aus dem Votum des SVP-Sprechers Lukas Reimann:
Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der „SonntagsZeitung“ (30.8.15) über SVP-Bundesratskandidaten: „Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters kommt es sehr darauf an, mit wem die Partei antritt. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass es politische Tabus geben wird. Ich denke, dass wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, einen schweren Stand in unserer Fraktion
Zum zweiten Mal erwägt eine Kantonalpartei, rechtsmissbräuchlich eine Nachnomination zu erzwingen. Die Bündner SVP hat bekanntlich zwei Nationalratslisten eingereicht: Die eine angeführt durch Nationalrat Heinz Brand, die andere durch Magdalena Martullo-Blocher. Mit einer Vereinbarung, die hätte geheim bleiben sollen, verpflichteten sich die Kandidaten hinter Heinz Brand, die Wahlannahme abzulehnen, falls diese Liste zwei Sitze gewänne, die Liste Frau Martullos hingegen keinen. Die Parteileitung würde
Ist jetzt die Weiterentwicklung zur unabhängigen Menschenrechts-Institution reif? „Das Mandat des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) wird verlängert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Juli entschieden. Zugleich lässt der Bundesrat Modelle für eine mögliche dauerhafte Menschenrechtsinstitution (MRI) in der Schweiz ausarbeiten und wird Ende Jahr darüber entscheiden. Das SKMR wird bis zur Errichtung einer Nachfolgeinstitution bzw. längstens
66 NGO’s stehen dahinter 66 NGO’s haben die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Bericht der NZZ finden Sie hier. Den Initiativtext mit Erläuterungen auf französisch finden Sie hier. Den Initiativtext mit Erläuterungen auf italienisch finden Sie hier.
Eine neue wissenschaftliche Publikation Thomas Pfisterers.
Peter von Matt zu Hintergründen der „Selbstbestimmungsinitiative“ „(…) Das Ziel dieser Initiative ist verknüpft mit dem Versuch, die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz zu relativieren, wozu sogar ein Bundesrat Hand geboten hat. Beides ist ein Erbe der deutschen Romantik. Der führende preussische Rechtsgelehrte Savigny hat damals mit deutlicher Spitze gegen Napoleon und die Prinzipien der Französischen und Amerikanischen Revolution
Effizienz steigern, Subsidiarität betonen „Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verabschiedet. Das Protokoll Nr. 15 stärkt das Subsidiaritätsprinzip und den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten. (…) Mehr Informationen finden
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur EMRK. Aus einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 11.12.14: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt auch. Die SVP will nun das Schweizer Recht ein für alle Mal über die EMRK stellen. Braucht es eine solche Klärung der Rangordnung? Die Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, den die Schweiz unterschrieben hat. Gemeinsam mit den anderen Vertragsstaaten hat man
Seine Partei will die Kündigung der EMRK Ueli Maurer hat mit seinem Antrag im Bundesrat, die Schweiz solle die EMRK kündigen, wohl die letzten Zweifel daran zerstreut, dass dies das Ziel seiner Partei ist. Hierzu ein Kommentar von NZZ-Redaktor Markus Hofmann, den Sie hier finden.
Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen: Dies sind die Grundzüge der Haltung des Bundesrates gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am Mittwoch 19.11.2014 veröffentlichte er seinen Bericht „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven“, den er den eidgenössischen Räten in Erfüllung
Zur Frage der demokratischen Legitimität der europäischen Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Zur Frage der demokratischen Legitimitätsbasis der europäischen Menschenrechts-Gerichtsbarkeit wurden wir darauf hingewiesen, dass die Zusatzprotokolle seit deren sechstem dem fakultativen Referendum unterstanden. Wie gemeldet, eröffnete der Bundesrat soeben das Vernehmlassungsverfahren zum 15. Zusatzprotokoll.
Der Stellung der Schweiz in Europa droht eine fahrlässige Schwächung. Hier wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass zumindest die politische Rolle der Schweiz als vollwertiges Mitglied des Europarat eine uneingeschränkte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voraussetzt, einschliesslich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Eine Einschränkung dieser Geltung – und wäre sie auch nur eine bereichsweise, zum Beispiel
Eine Interpellationsantwort des Bundesrates und ein Open Call des Europarats-Lenkungsausschusses für Menschenrechte In der Schweiz scheint ein Programm abzulaufen, das kaum mehr gestoppt werden kann und zur erklärten, systematischen Nichtbeachtung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führen wird: Der Nationalrat wird, einer grossen Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission folgenden, den Antrag des
Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai 2013 auf eine Interpellation der SVP-Führung (mit Parteipräsident Toni Brunner als Erstunterzeichner) dar, wie er die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz beurteilt und weshalb er eine Kündigung der EMRK – und das Ausscheiden aus dem Europarat, das deren Folge wäre – ablehnt: 1. Die
„Die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre“ gab die neuen thematischen Schwerpunkte vor. Das „Schweizerische Bundestaatsrecht“ Häfelin/ Haller/ Keller ist in 8. Auflage erschienen (Zürich 2012). Walter Haller und Helen Keller weisen im Vorwort darauf hin, dass „die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre die neuen thematischen Schwerpunkte“ vorgegeben habe: „Besonders erwähnenswert sind der vermehrte Rückgriff auf das Notrecht durch
Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010 veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“
Aus Blochers Albisgüetli-Rede 2010 unter dem Titel „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet / Les méthodes de l’élite politique pour ruiner la Suisse“ erhalten Sie hier / ici Auszüge zu den Themenkreisen Rechtsstaat und internationales Recht, sowie den Link zur vollständigen Rede: Eine „Pflichtlektüre“, wenn man darauf gefasst sein will, was auf uns zukommt im Wahlkampf 2011 sowie in den Auseinandersetzungen über
Lautloser Wandel. Beschränken internationale Vereinbarungen Volksrechte und Freiheit? „Das Magazin“ 36/2007 Mehr Informationen finden Sie hier.
Sorge um die humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine Aktion für das Völkerrecht. Artikel der „Zürcher Landzeitung“ vom 19.8.2007 mit Stellungnahme von Prof. Dr. Rainer Schweizer, HSG. Mehr Informationen finden Sie hier.
Wer hat Angst vor dem Völkerrecht? Wer vor den Volksrechten? Keine unlösbaren Widersprüche, sondern gegenseitige Stärkung. Artikel in NZZ vom 17.8.2007, Prof. Dr. Daniel Thürer Mehr Informationen finden Sie hier.
