Bilaterale Verträge: Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung von EU-Recht

Interview mit Prof. Matthias Oesch, Autor des Buches “Der EuGH und die Schweiz” Von UNSER RECHT Der Bundesrat präsentierte am 15. Dezember 2023 das Mandat für Verhandlungen mit der EU über ein Paket von Marktzugangs- und Kooperationsabkommen. Dieses sieht ein Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Auslegung…