Verletzt das COVID-19-Gesetz Grundrechte, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot?
Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Eine neue Organisation namens „Freunde der Verfassung“ hat das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen. „Verfassungsrechtliche Verstösse sind unser Thema“, erklärt sie (Link zur Medienpräsentation vom 14. Januar 2021). Sie führt aber einen umfassenden Angriff auf Strategie