Verletzt das COVID-19-Gesetz Grundrechte, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Eine neue Organisation namens “Freunde der Verfassung” hat das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen. “Verfassungsrechtliche Verstösse sind unser Thema”, erklärt sie (Link zur Medienpräsentation vom 14. Januar 2021). Sie führt aber…

Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können?

Demokratie & Gewaltenteilung, Schweiz & EuropaVon Ulrich Gut

Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über “das Wichtigste” abstimmen können. Die schweizerische Bundesverfassung sorgt dafür aber nur mit Einschränkungen: Bei Volksinitiativen wird die Wichtigkeit nicht geprüft, und das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es dem Parlament, Normen, die Verfassungsrang hätten, in Gesetzen zu verankern. Immerhin kann gegen solche Gesetze das fakultative Referendum…