Debatte über die subsidiäre Verfassungsbeschwerde neu lanciert

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In der NZZ wird eine hochstehende Debatte über die Frage geführt, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgeschafft werden soll. Die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes kommt in den Ständerat als Zweitrat. Neu lanciert wurde die Debatte am 16.7.19 durch einen Meinungsartikel von Dr. Markus Mohler, vormals Staatsanwalt und Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, unter dem Titel “Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Abbau von Rechtsstaatlichkeit”,…

Administrative Versorgung: Weitere Forschungsergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Unter dem Titel “Ordnung, Moral und Zwang. Administrative Versorgung und Behördenpraxis / Ordre, Morale et Contrainte. Internements administratifs et pratique des autorités” legt die Unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgung im Band 7 ihrer Veröffentlichungen weitere Forschungsergebnisse vor (Rahel Bühler, Sara Galle, Flavia Grossmann, Matthieu Lavoyer, Michael Mülli, Emmanuel Neuhaus, Nadja Ramsauer). Auszug aus Zusammenfassung / Résumé (auch in französischer Sprache…

“Die Seele des Umweltrechts”: In memoriam Dr. iur. Dr. h.c. Ursula Brunner

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Umwelt & KlimaVon Ulrich Gut

Am 17. Juli ist Ursula Brunner, Rechtsanwältin, Dr. iur., Dr. h.c., nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren gestorben. Aus ihrem vielfältigen Wirken sei herausgegriffen, dass sie Präsidentin der Vereinigung für Umweltrecht, Vorsitzende der Redaktionskommission der Fachzeitschrift «Umweltrecht in der Praxis» und Stiftungsrätin der Landis & Gyr Stiftung war. Auszug aus der von Professor Alain Griffel verfassten…