Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht: Kriterien im Wahljahr 2023

Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht: Kriterien im Wahljahr 2023 Von Dr. iur. Ulrich Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Die eidgenössischen Räte, die aus den Wahlen vom 22. Oktober hervorgehen, werden in ihrer Legislaturperiode auch auf die Geltung der Menschenrechte, die Regeln des Rechtsstaats und diejenigen des Völkerrechts Einfluss nehmen. Deshalb müssen diese Werte und Normen auch…