Nach dem Nationalrat hat der Ständerat mit knappem Mehr den Kerngehalt der Grundrechte als neue Schranke für Volksinitiativen gutgeheissen. Dr. iur. Claudia Schoch beleuchtet in der NZZ vom 19. März 2012 die Bedeutung dieses Beschlusses. Auszug: “(…) Es gibt keine exakte Definition des Kerngehalts der Grundrechte. Umfang und Inhalt variieren je nach Recht. Dennoch ist…
Zur Frage der Aufhebung der Bindung des Bundesgerichts an BV-widrige Bundesgesetze In der „Schweizer Richterzeitung“ erschienen: Andreas Auer / Alain Griffel, Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190. Mehr Informationen finden Sie hier.
NZZ-Bericht über die Jahreskonferenz 2011 “Unser Recht: “Gespaltenes Verhältnis zu «eigenen» Richtern”. Mehr Informationen finden Sie hier.
Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die…
Hier finden Sie den Konferenzbericht der Jahreskonferenz „Unser Recht“ vom 24. Juni 2010: „Verfassungsrecht und Völkerrecht / Prävention und institutionelle Kontrolle (Verfassungsgerichtsbarkeit)“, verfasst durch lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich.
„Eigene Werte bestätigen – andere Werte entdecken“ lautete das Thema der Jahresversammlung, die die Neue Helvetische Gesellschaft – Treffpunkt Schweiz, präsidiert von a. Ständerätin Christiane Langenberger, am 15. Juni in Bern durchführte. Das eindrückliche Referat von Ständerat Dick Marty, “Le monde en mutation, des valeurs bafouées“, empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit. Auszug: (…) En 1993 Samuel…
Artikel von Nationalrat Kurt Fluri: „Mehr politisches Gewicht für rechtsstaatliche Werte. Ausgleich zwischen direkter Demokratie und übergeordnetem Recht.“ Erschienen in der „Neuen Zürcher Zeitung“ am Mittwoch, 27. Januar 2010. Kurt Fluri (FDP, Solothurn) ist Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates. Mehr Informationen finden Sie hier.
Aus Blochers Albisgüetli-Rede 2010 unter dem Titel „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet / Les méthodes de l’élite politique pour ruiner la Suisse“ erhalten Sie hier / ici Auszüge zu den Themenkreisen Rechtsstaat und internationales Recht, sowie den Link zur vollständigen Rede: Eine „Pflichtlektüre“, wenn man darauf gefasst sein will, was auf uns zukommt im Wahlkampf 2011…
“«Volk». Hier gibt es zwei Bedeutungen. In der liberalen Tradition besteht das Volk aus selbst denkenden Einzelnen, die von Fall zu Fall Mehrheiten bilden. Jean-Jacques Rousseau aber hat das Volk zur kompakten Einheit erklärt, die eine einzige Meinung hat, die Volonté générale. Diese gilt in jedem Fall, ohne Rücksicht selbst auf eine beschlossene Verfassung. Wer…
Giusep Nay: “Demokratie und Rechtsstaat – Eckpfeiler unseres Verfassungsstaates”. Beitrag in Georg Kreis (Hrsg.), “Erprobt und entwicklungsfähig – Zehn Jahre Bundesverfassung”, NZZ-Verlag 2009 Mehr Informationen finden Sie hier.
