SP-Nationalrat Cédric Wermuth schlägt vor, Artikel 139 der Bundesverfassung so zu ergänzen: “Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so wird sie grundsätzlich nur unter Vorbehalt desselben umgesetzt. Es sei denn, eine Initiative fordere explizit die Kündigung der entsprechenden Verträge.” Link zum Artikel “Kein Wischiwaschi mehr”, in dem Wermuth seinen Vorschlag begründet.
“Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?” Unter diesem Titel verbreiteten wir am 12. Januar 2018 eine Zusammenfassung und Analyse des Berichts zru Schweiz des „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO)” durch alt Bundesrichter Niccolò Raselli: Link. Daraufhin erhielten wir eine Zuschrift eines pensionierten Richters. Er weist uns auf zwei Beispiele hin, die zu…
Schon beim Start der “Selbstbestimmungsinitiative” haben Vertreter der Initianten Sündenbüchlein missliebiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) präsentiert. Die Initiative will ja die Verbindlichkeit der EGMR-Urteile aufheben. Beispiele aus dem Sündenbüchlein sollen den Stimmberechtigten den Verzicht auf Rechtsschutz im Menschenrechtsraum Europa schmackhaft machen. “Weltfremde Gerichtsurteile”: Unter diesem Titel lesen wir im “Extrablatt”, das die…
Im Rahmen der Vierten Evaluationsrunde veröffentlichte der „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO) des Europarates am 15. März 2017 seinen am 2. Dezember 2016 verabschiedeten Evaluationsbericht zur Schweiz. Darin geht es um Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hier interessieren die Ausführungen und Empfehlungen hinsichtlich der Gerichte. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli…
Kommentar von Ulrich Gut: Soll künftig mit der Nichtumsetzung angenommener radikaler Volksinitiativen regelmässig gerechnet werden? Die Masseneinwanderungsinitiative wird nicht umgesetzt. Der Gewerbeverband will, dass nach einem Ja zur No-Billag-Initiative der Staat die SRG mit Subventionen stützt – im Widerspruch zum Initiativtext. Wenn das mit No Billag so läuft – welches wird der dritte, vierte und…
Il colloquio annuo di Nostro Diritto avrà luogo il lunedì sera 11 giugno 2018 a Berna, hotel “Bern”. Si aprirà alle ore 18.15 con l’assemblea ordinaria dei soci. La parte politica del colloquio inizierà alle ore 19. L’on. Beat Flach, consigliere nazionale e consigliere direttivo di Nostro Diritto, abbozzerà nuovamente una visione d’insieme degli affari…
Die Jahreskonferenz Unser Recht findet am Montagabend, 11. Juni 2018, in Bern, Hotel “Bern”, statt. Sie beginnt um 18.15 mit der ordentlichen Mitgliederversammlung. Um 19.00 beginnt der politische Teil, den wiederum Nationalrat Beat Flach, Vorstandsmitglied von Unser Recht, mit einem Überblick über aktuelle Geschäfte und Entwicklungen im Interessengebiet von Unser Recht eröffnet. Sodann folgen Präsentationen…
Die Diskussion über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zeigt fundamentale offene Fragen auf. Gut, dass sie geführt wird! “Menschenrecht auf Sozialhilfebetrug!” empört sich ein Weltwoche-Redaktor. Weshalb? Weil “Strassburg” urteilte, Observation von Leuten, die des Sozialhilfe- oder Invalidenversicherungsbetrugs verdächtigt werden, sei nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig. “Kein Menschenrecht auf Sex”, moniert…
Die schweizerische Legislative zieht kräftig Nutzen daraus, dass bisher alle Anläufe zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gescheitert sind. Zwar erhoben die Gegner der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Debatten jeweils stolz den Anspruch, sie und “das Volk” seien die berufenen Wahrer und Hüter der Verfassungsmässigkeit. Aber die Wirklichkeit könnte ganz anders sein. An der Jahreskonferenz 2017 von “Unser…
Der Schriftsteller Lukas Bärfuss trat am 7. April in der SRF-“Arena” als entschlossener und gewandter Verteidiger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der “Strassburger” Rechtsprechung an. Bärfuss bleibt dran. Am Freitag, 5. Mai 2017, 20.00 Uhr, empfängt er Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, zu einem Gespräch im Schauspielhaus Zürich am…
