Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg fällte im November 2016 ein Urteil in einem ungarischen Fall über die Pflicht zur Transparenz bei öffentlichen Dokumenten, das, wie Professor Alexandre Flückiger (Universität Genf) feststellt, erstaunlicherweise fast unbeachtet blieb – “alors qu’il oblige à introduire le principe de transparence des documents officiels, y compris dans les cantons…
Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat nicht mehr allein für die Konzessionerteilung an die SRG zuständig sei. Die Bundesversammlung solle eine Genehmigungskompetenz für eine Rahmenkonzession erhalten: “Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates…
Dass die Menschenrechte der Politik vorgegeben und nicht von ihr abhängig seien, ist edel gedacht, aber realitätsfremd. Gerade in der Schweiz, wo direktdemokratische Instrumente zur Verfügung stehen und eingesetzt werden, um ihre Durchsetzung zu behindern und ihre Geltung in Frage zu stellen, ist dies besonders augenfällig. Aber auch die Entwicklung in Mitgliedstaaten des Europarates und…
Am 12. Februar 2016 veröffentlichte “Unser Recht” einen Beitrag unter dem Titel “Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?”. Hierzu nimmt Daniel Gerny in der NZZ eine weitere Standortbestimmung vor: Link zum Artikel.
Auszug aus einem Interview mit René Rhinow über Bürgerlichkeit im “Tages-Anzeiger” vom 22. Februar 2017: “Die Grundlage jeder Demokratie ist ihre repräsentative Ordnung. 90 bis 95 Prozent aller Entscheidungen in der Schweiz werden von unserem Parlament gefällt. Ohne Parlament keine Demokratie. Essenziell ist auch der Meinungsbildungsprozess: Können sich die Bürger ihre Meinung frei bilden? Gibt…
“Das fatale Paradox der Demokratie.” Unter diesem Titel steht die Kolumne “Alles, was Recht ist” von Markus Felber in der “NZZ am Sonntag” am 20. November 2016. Auszug: “In Österreich wirbt der Kandidat der Freiheitlichen für das Amt des Bundespräsidenten mit dem leicht modifiziert aus der Verfassung entlehnten Slogan ‘Das Recht geht vom Volk aus’.…
«All die Verräter am Volkswillen gehören an den Pranger gestellt”, wird Christoph Blocher auf der Frontseite des “Tages-Anzeigers” vom 5.11.16 zitiert: «Die Richter und Politiker, die mit welcher Begründung auch immer den Volkswillen missachten, gehören beim Namen genannt.» Den “Pranger” kann man sich vielleicht vorstellen wie die Frontseiten, die die “Weltwoche” wie Fahndungsplakate mit Fotos…
Gibt es Klärungsbedarf beim Verhältnis von Völker- und Landesrecht und braucht es folglich einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP? Eine persönliche Standortbestimmung von Ulrich Gut auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Link hier.
Walter Hallers “The Swiss Constitution in a Comparative Context” erschien kürzlich in zweiter Auflage (Dike, Zürich/St. Gallen 2016). Der Autor ergänzte es durch einen neuen VI. Teil, der das Spannungsverhältnis zwischen Volksinitiativen einerseits, Menschenrechten und Völkerrechten anderseits behandelt: “Rule of the Majority, Fundamental Rights, and Treaty Obligations.” Auf eine Einführung ins Spannungsverhältnis folgen die Case…
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, wendet sich gegen einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative, der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, der SVP. Insbesondere wendet er sich gegen eine Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR), wonach Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter dem obligatorischen Referendum zu unterstellen wären. Link zur Motion. Der Verfasser kommt zu folgendem Schluss: “Es besteht keine Notwendigkeit, die heutige…
