AHV-Steuervorlage provoziert Debatte: Einheit der Materie – ein “Kompromissverbot”?

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Auszüge aus Stellungnahmen von Andreas Kley, René Rhinow und Alain Griffel zur Einheit der Materie, ausgelöst durch die AHV-Steuervorlage: Andreas Kley:  “(…) Die abstrakte Einheit der Materie sollte bei Volksabstimmungen im Urnenabstimmungsverfahren generell aufgegeben werden, da sie sich nicht als konditionale Norm umsetzen lässt. Weder die Bundesverfassung noch das Parlamentsgesetz sehen die Einheit der Materie…

Teilnahme an der Europawahl nicht vergessen!

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Europa steht vor einer Richtungswahl. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Werden Nationalisten, Populistinnen und Scharfmacher ihren Einfluss weiter ausbauen können oder gelingt es den konstruktiven und europafreundlichen Kräften, die Wahlen für sich zu gewinnen? Es erstaunt, dass dem grossen europäischen WählerInnenpotential innerhalb der Schweiz bislang kaum Beachtung geschenkt…

Justizleitung und unabhängige Justiz im Kanton Bern

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Der Kanton Bern sieht in seiner Gerichtsorganisation das Organ der Justizleitung vor. Dieses setzt sich zusammen aus den Präsidien des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie dem Generalstaatsanwalt. Zu den Aufgaben der Justizleitung gehört die Erstellung des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, einschliesslich der Bestimmung des Stellenetats. Weiter ist die Justizleitung…

Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Streichung der subsidiären Verfassungsbeschwerde?

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In seiner Medienmitteilung zur BGG-Revision weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Gesetzesvorlage den Beschwerdeweg ans Bundesgericht auch in bisher ausgeschlossenen Rechtsbereichen öffne, sofern sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt oder sonst ein bedeutender Fall vorliegt. Im Hinblick darauf werde die subsidiäre Verfassungsbeschwerde überflüssig. In einem Artikel in der Richterzeitung (Ausgabe 2018/4) schreibt Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer,…

Voto-Studie: Thema der SBI bereitete vielen Stimmenden Mühe

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die von der Bundeskanzlei finanzierten VOTO-Studien untersuchen das Stimmverhalten bei eidgenössischen Abstimmungen. Das Gemeinschaftsprojekt des Forschungszentrums FORS in Lausanne, des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) und des LINK Instituts in Luzern hat nun auch die Volksabstimmung vom 25. November 2018 analysiert. Betreffend die Selbstbestimmungsinitiative halten die Studienautoren fest, dass diese Abstimmungsvorlage vielen Stimmenden Mühe bereitet…

Bundesgericht: Stellungnahme der FDK zur «Vollgeld-Initiative» war nicht statthaft

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die «Vollgeld-Initiative» veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf ihrer Website die Publikation «Die Argumente der SNB gegen die Vollgeldinitiative». Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) publizierte eine Medienmitteilung mit dem Titel «Die FDK empfiehlt die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung». Wegen beiden Veröffentlichungen erhob eine Privatperson…

Bekommt unser Bundesparlament ein Vetorecht gegen Verordnungen des Bundesrates?

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Nationalrat Thomas Aeschi, seit November 2017 Präsident der SVP-Fraktion, reichte 2014 eine Parlamentarische Initiative “Einführung der Verordnungsvetos” ein. deutsch français italiano Initiativtext: “(…) Das Verordnungsveto orientiert sich an den folgenden Grundsätzen: 1. Rechtsetzende Verordnungen und Verordnungsänderungen sind vor ihrer Inkraftsetzung der Bundesversammlung zu übermitteln; ausgenommen sind Verordnungen nach Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185…

Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Künftig direkt aus dem Kanton nach “Strassburg”?

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Das Bundesgericht soll durch eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes entlastet werden. Derzeit behandelt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diese Vorlage. Umstritten ist, ob die sogenannte subsidiäre Verfassungsbeschwerde beibehalten werden soll. Aus der Medienmitteilung über die Botschaft des Bundesrates (français italiano): “Festhalten möchte der Bundesrat an der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Wer sich durch einen kantonalen Entscheid in…

Ausblick auf eine nationale Volksabstimmung über das kantonale Wahlrecht

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Im Bestreben, die Willensfreiheit und Rechtsgleichheit der Wählerin und des Wählers zu schützen, erkannte das Bundesgericht über Jahrzehnte hinweg Wahlverfahren in Kantonen als verfassungswidrig. Gegen diese Rechtsprechung erhob sich Widerstand. Aufgrund von Standesinitiative der Kantone Zug und Uri stimmten Ständerat und Nationalrat einer Verfassungsänderung unter dem Titel “Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen” zu.…

Für einmal eine gute Nachricht über Gerichtsberichterstattung

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“In der letzten Zeit habe sich die Qualität der Justizberichterstattung – von verschiedenen positiven Ausnahmen allerdings abgesehen – tendenziell verschlechtert und in der Häufigkeit vermindert”, steht in Dr. Regina Meiers Konferenzbericht über das Referat, das Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Mitglied des Vorstands von “Unser Recht”, an der Jahreskonferenz 2018 von “Unser Recht” zum Thema  “Justiz…