Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen führt am Mittwoch, 07. November 2018, an der KV Zürich Business School eine Nachmittagsveranstaltung über Urteilsöffentlichkeit durch. Tagungsleitung: Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Prof. Dr. Benjamin Schindler und lic. iur. Dominique Strebel. Mehr dazu hier. Themen und Adressatenkreis: “Auch wenn der Wortlaut der Bundesverfassung lediglich eine…
“Rechtsstaat unter Druck”: Unter diesem Titel veröffentlicht “Die Zeit” eine gekürzte und leicht bearbeitete Fassung eines Vortrags, den Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, unter dem Titel »Rechtsstaat und Demokratie« zur Eröffnung des Juristentages in Leipzig gehalten hat. In diesem sehr lesenswerten Artikel, der leider (noch?) nicht online (bzw. nur als bezahltes E-Paper) zugänglich ist, befasst…
Nicht erst seit gestern lesen und hören wir immer wieder von gescheiten, gereiften Menschen: Hört doch endlich auf, zu dramatisieren! Vor jeder Volksabstimmungen behaupten Befürworter und Gegner, wenn man ihnen nicht folge, gehe die Demokratie, die Schweiz oder was sonst noch unter. Wir mögen es nicht mehr hören, nicht mehr lesen. Es beleidigt unsere Intelligenz,…
Ein neues Bundesgerichtsurteil macht klar, dass die Verharmlosungstaktik der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative irreführend ist. Die Legislative muss eine angenommene Volksinitiative so umsetzen, wie sie geschrieben und gemeint ist. Würde sich der Umgang des Parlaments mit der Masseneinwanderungsinitiative, der nicht nur durch die Initianten als Nichtumsetzung betrachtet wird, als normbildend erweisen, sänke das Initiativrecht verfassungswidrig zu einem erweiterten…
Die Bundesversammlung soll gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen können. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit einer Vorlage zur Revision des Parlamentsgesetzes vor. Der Vorentwurf regelt auch, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommt. Das Vernehmlassungsverfahren hierzu läuft noch bis 12. Oktober.…
“Politische Alchemie im Bundeshaus”: Unter diesem Titel befasst sich Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, in einem Artikel in der NZZ kritisch mit der Anwendung des Gebots der Einheit der Materie auf Gesetzesstufe. Auszug: “(…) Die Diskussion ist bei der am 24. September 2017 gescheiterten Reform der Altersvorsorge 2020 und…
“Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach…
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in der Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A: Zwar sei die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut.”Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.” Horst Seehofer (CSU), deutscher Innenminister, sagte im Mai 2018, sein Ziel sei, “diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen”. Man…
Grundsätzliche Gedanken von Roger Blum über die Beziehung zwischen Demokratie und Rechtsstaat, am Beispiel der Türkei. (Link zum Artikel.) Abschliessend weist er auf die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention hin: (…) Der türkische Rechtsanwalt “Veysel Ok setzt seine ganze Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bei ihm…
Der Verein eJustice.CH (vormals Schweizerischer Verein für Rechtsinformatik SVRI) hat im Jahr 2016 ein Projekt zur Verbesserung der Zugänglichkeit kantonaler Urteile lanciert. In einem ersten Schritt wurde in den Kantonen eine Umfrage zur Urteilspublikationspraxis durchgeführt. Die Autoren, Daniel Hürlimann und Daniel Kettiger, präsentieren die Ergebnisse dieser Umfrage und informieren über das weitere Vorgehen in diesem Projekt.…
