Justiz-Initiative: Zulassungsverfahren, Losverfahren, Abberufungsverfahren

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Die Drohung von Politikern, insbesondere aus der SVP, Bundesrichterinnen und Bundesrichter wegen einzelner missliebiger Urteile nicht mehr wiederzuwählen, hat die Diskussion über die Rolle von Parteien und Parlament in den Richterwahlen belebt und damit neues Interesse an der “Justiz-Initiative” geweckt. (français italiano) Die Richterinitiative sieht vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesgericht durch eine…

SVP-Fraktionschef: Nicht linientreue Richter sollen durch andere Partei übernommen werden

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache”: Unter diesem Titel berichtet die “Aargauer Zeitung”, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht. Auszug: “(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu…

René Rhinow: “Richter sind keiner Partei verpflichtet, sondern dem Recht”

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der “NZZ  am Sonntag” vom 4. August 2019. Auszug: “Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man…

An der Wegscheide zwischen freier Urteilsschelte und amerikanischer Justizpolitik

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Naiv sei ihre Erwartung, dass sich Frankreich an die Zusage halten werde, die 40’000 Kundendatensätze der UBS, die ihr die Schweiz ausliefern wird, nicht auch im laufenden Strafverfahren gegen die UBS wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verwende, wird der dreiköpfigen Mehrheit der Zweiten Öffentlichen Abteilung des Bundesgerichts vorgeworfen. Und ohnehin habe Frankreich nicht dargetan, dass…

“Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge”

Demokratie & Gewaltenteilung, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im Dezember 2016 fand an der Universität Innsbruck ein vom Institut für Europarecht und Völkerrecht in Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich und dem Zentrum für Demokratie in Aarau veranstaltetes Kolloquium zum Thema «Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge: Perspektiven aus Österreich und der Schweiz» statt. Das von Prof. Dr. Andreas Th. Müller und Prof.…

Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative ausgearbeitet. Der nun in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht die Offenlegung der Einnahmen der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien vor sowie die Offenlegung der Einnahmen von Wahl- und Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag. Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa

René Rhinow: “Alles mit Mass. Aus dem Leben eines Grenzgängers”

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Alles mit Mass. Aus dem Leben eines Grenzgängers”: Unter diesem Titel werden wir demnächst Erinnerungen von René Rhinow lesen können. Unnötig, daran zu erinnern, dass er emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität Basel und ehemaliger freisinniger Ständerat des Kantons Basel-Landschaft ist. Eine öffentliche Buchvernissage findet am Donnerstag, 9. Mai 2019, um 18.30 bei der…

Wann sollen Volksinitiativen zu Vertragskündigungen führen?

Demokratie & Gewaltenteilung, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auch künftig sollen aufgrund einer angenommenen Volksinitiative völkerrechtliche Verträge gekündigt werden können, auch wenn dies im Initiativtext nicht explizit vorgesehen war. So will es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Mit 16 zu 7 Stimmen lehnte sie die Parlamentarische Initiative “Schluss mit Wischiwaschi-Initiativen – Klarheit für Bürgerinnen und Bürger bei Volksabstimmungen” von Nationalrat Cedric Wermuth (SP, Aargau) ab. Wermuth…

entscheidsuche.ch

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Die Seite entscheidsuche.ch ermöglicht die Suche in mehr als 450’000 Urteilen von Schweizer Gerichten (Bund und alle Kantone). Die Urteile wurden zuletzt im Dezember 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert, später publizierte Urteile sind via entscheidsuche.ch derzeit nicht durchsuchbar. Aktuell wird eine Lösung erarbeitet, mit der die neu publizierten Urteile tagesaktuell bei den jeweiligen Quellen abgeholt…