Landesrecht/ Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund…

Landesrecht/Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund…

EMRK/EGMR: Aktive Schweiz im Reformprozess

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Eine Interpellationsantwort des Bundesrates und ein Open Call des Europarats-Lenkungsausschusses für Menschenrechte In der Schweiz scheint ein Programm abzulaufen, das kaum mehr gestoppt werden kann und zur erklärten, systematischen Nichtbeachtung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führen wird: Der Nationalrat wird, einer grossen Mehrheit seiner Staatspolitischen…

Völkerrecht – im Interesse der Schweiz

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Jörg Paul Müller zum Interesse der Schweiz am Völkerrecht und zu ihrer Mitverantwortung für die EMRK. Professor Jörg Paul Müller (Bern) nimmt Stellung zu politischen Angriffen auf den Vorrang des Völkerrechts, erläutert dessen existenzielle Bedeutung gerade für kleine Staaten und tritt dafür ein, dass die Schweiz ihrer Mitverantwortung als Mitglied des Europarates für die Weiterentwicklung seiner Institutionen…

Bundesgericht und EMRK, “Strassburg”, Landesrecht-Völkerrecht

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview. Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview mit NZZ-Redaktorin Katharina Fontana. Auszug: „(…) Fontana: Warum gilt nicht einfach der jüngste Volksentscheid? Es gibt in der Verfassung ja keine höherwertigen Normen oder Ewigkeitsklauseln, die nicht abgeändert werden könnten. Zünd: Es stimmt, dass das Volk die Verfassung frei abändern kann. Allerdings, und das ist der springende Punkt,…

Markus Notter: “Der Souverän hat in einer Demokratie nichts verloren”

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Das Volk ist keine handelnde Person. Und in der Demokratie gibt es keine unbegrenzte Allmacht. Markus Notter in seiner Gastkolumne in der “NZZ am Sonntag” vom 27. Oktober 2013 (S. 18, Auszug): “Nach jedem Abstimmungswochenende ist er wieder da: der Souverän. Kein Kommentator lässt ihn sich nehmen, egal ob im Boulevard- oder im seriösen Nachrichtenblatt, im…

Giusep Nay: Rechtsstaat in Gefahr

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Von Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident. Wann respektiert die Bundesversammlung die Gewaltentrennung besser und schützt sie den Volkswillen wirklich und wann stoppt sie den rechtlichen Widersinn mit dem geforderten Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht ?   Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates will die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative strikt nach ihrem Wortlaut und…

Die ultimative “Durchsetzungs-Initiative”

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschloss, wie gemeldet, eine Gesetzesgrundlage für völkerrechtswidrige Ausschaffungen zu erlassen. Sie will damit einer Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative aus dem Weg gehen. Tatsächlich bewirkt sie aber, dass die „Landesrecht-vor-Völkerrecht“-Vorstösse, die als Volkinitiative in Planung, als parlamentarische Initiative…

Wer die Todesstrafe wünscht…

Demokratie & Gewaltenteilung, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

…sollte auch an die Begnadigungsverfahren denken. “Geht es ums Strafrecht, dreht der ansonsten behäbige Berner Politbetrieb im roten Bereich”, stellt Thomas Hasler im Tages-Anzeiger fest (26.9.13). Wenn es nach einigen SVP-Politikern ginge, würden diese Drehungen in ein paar Jahren durch Begnadigungsgesuche aus Todeszellen beschleunigt. Befürworter und Gegner der Todesstrafe scheinen sich der Härten dieses Themas noch nicht…

„Die Schweiz sollte sich dem Unmut über Strassburg stellen.“

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Markus Felber zum eskalierenden Streit um EMRK und Strassburger Rechtsprechung. „Die Schweiz sollte sich dem Unmut über Strassburg stellen.“ Unter diesen Titel stellt Markus Felberseine Kolumne „Alles, was Recht ist“ in der „NZZ am Sonntag“ vom 22. September (S.25). Das Thema der dynamischen Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention müsse offen angegangen werden, „statt es zu tabuisieren. Und…