Der Streit über die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) macht auf eine erstaunliche Tatsache aufmerksam: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine sehr schwache Verfassung. Immer wieder wurde es abgelehnt, sie durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu schützen – auch und gerade durch die SVP und andere Politiker und Politikerinnen, die nun eine strikte Umsetzung der…
Im dritten Teil einer Artikelreihe über die Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP befassen sich Helen Keller und Yannick Weber mit der Frage nach der Gültigkeit der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP. “Fazit” des Artikels “Folgen für den Grundrechtsschutz und verfassungsrechtliche Gültigkeit der «Selbstbestimmungsinitiative»“, erschienen in Aktuelle Juristische Praxis (S. 1021 ff.): „Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist unter dem Gesichtspunkt…
Michael Hermann erklärt in seinem neuen Buch “Was die Schweiz zusammenhält” (Basel 2016) die grosse Bedeutung des Grundsatzentscheids von Volk und Ständen gegen die Durchsetzungsinitiative – ganz generell, aber auch speziell für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er zeichnet den dramatischen Hergang nach: Die Mehrheit des Nationalrates wollte voreilig kapitulieren und hätte dadurch den Volksentscheid verhindert.…
Durchsetzungsinitiative: Von der verhinderten Kapitulation zur gewonnenen Volksabstimmung. Interessante Feststellungen im neuen Buch “Was die Schweiz zusammenhält” von Michael Hermann (Basel 2016): “‘Sieg auf der ganzen Linie’ stand im ‘Tages-Anzeiger’ unter einem Bild der SVP-Leitfiguren Christoph Blocher, Caspar Baader und Toni Brunner (…). Das war in der Frühjahrssession 2014. Die grosse Kammer hatte soeben mit…
“Dass Mani Matter Lieder schrieb, die jedes Herz berühren, ist bekannt. Dass er auch ein visionärer Staatstheoretiker war, weniger. «Das Magazin» publiziert eine unveröffentlichte, verblüffend aktuelle Rede, die er vor Maturanden hielt. Sie beweist: Mani matters.” Diese wahrhaft bedeutende, verbreitungswürdige Rede finden Sie hier, mit einer Einführung von Daniel Binswanger.
Am 23. Juni 2016 fand im Hotel Kreuz in Bern die Jahreskonferenz mit Strategiediskussion des Vereins Unser Recht statt. Merkmale der zu diskutierenden Lage waren unter anderem die positiven Abstimmungsergebnisse bei der Durchsetzungsinitiative, die Tendenzen zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mehrjährige Aufgabe, die Ablehnung der Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP vorzubereiten sowie die Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen von…
Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der “Schweiz am Sonntag” (7.8.16, S. 8): “Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder…
“In einem neuen Leitentscheid zum Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Gerichte auch Einsicht in nicht rechtskräftige Urteile gewähren müssen. Damit ist wohl auch die weit verbreitete Praxis von Staatsanwaltschaften verfassungswidrig, Strafbefehle erst nach Rechtskraft zugänglich zu machen.” Bericht und Kommentar von Dominique Strebel in “Recht brauchbar”: hier. *…
Eine Betrachtung von Ulrich Gut: Repräsentative Demokratie sei gar keine Demokratie, meinen in der Schweiz einige. Stärker verbeitet dürfte die gemässigtere Auffassung sein: Repräsentative Demokratie sei zwar Demokratie, aber mangelhaft. Erst durch Volksabstimmungen werde Demokratie vollkommen. Beide Auffassungen laufen auf die Überzeugung hinaus, das schweizerische System sei das beste. Und zu Brexit heisst es dann,…
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich ernannte die ehemalige NZZ-Inlandredaktorin Claudia Schoch am 30. April 2016 zur Ehrendoktorin. Aus der Begründung durch die Dekanin, Prof. Dr. Christine Kaufmann: Die Fakultät ehre Claudia Schoch für ihren Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien in der gesellschaftlichen Diskussion an einer zentralen Schnittstelle von Staatsrecht und politischem Diskurs. Hartnäckig, unbeugsam und…
