Am 23. Juni 2016 fand im Hotel Kreuz in Bern die Jahreskonferenz mit Strategiediskussion des Vereins Unser Recht statt. Merkmale der zu diskutierenden Lage waren unter anderem die positiven Abstimmungsergebnisse bei der Durchsetzungsinitiative, die Tendenzen zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mehrjährige Aufgabe, die Ablehnung der Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP vorzubereiten sowie die Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen von…
“Unser Recht” tweetet schon eine ganze Weile. Jetzt können wir alle Interessierten darauf hinweisen, nachdem wir ein technisches Problem zwischen Homepage und Twitter beseitigt haben. Liebe Twitterinnen und Twitterer, wird laden euch herzlich ein, uns zu “follow” und unsere Tweets weiterzuverbreiten. Hier finden Sie uns. Danke!
Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus meldet einen Wechsel in der Geschäftsleitung: Am 1. Juli 2016 trat Dr. Dominic Pugatsch die Nachfolge von Leila Feit an. Leila Feit hatte die Funktion während vier Jahren ausgeübt. GRA-Mitteilung hier.
“In einem neuen Leitentscheid zum Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Gerichte auch Einsicht in nicht rechtskräftige Urteile gewähren müssen. Damit ist wohl auch die weit verbreitete Praxis von Staatsanwaltschaften verfassungswidrig, Strafbefehle erst nach Rechtskraft zugänglich zu machen.” Bericht und Kommentar von Dominique Strebel in “Recht brauchbar”: hier. *…
An der Generalversammlung des Vereins “Unser Recht”, die am Donnerstag, 23. Juni 2016, in Bern stattfand, trat alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), aus dem Vorstand zurück. Präsident Ulrich Gut verdankte herzlich ihr Wirken in diesem Gremium (Wortlaut siehe unten). Martine Brunschwig Graf sicherte dem Verein ihre anhaltende Verbundenheit…
Der Präsident der kantonalzürcherischen SVP, Nationalrat Alfred Heer, hatte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) mit der Stasi verglichen. Nach dieser und anderen Vorgaben war zu erwarten, dass aus dieser Partei nicht weniger als die Abschaffung der KESB und die Rückkehr zu Miliz- und Laienbehörden initiiert würde. Nun aber ist festzustellen, dass kräftig Wasser in den…
Die Jahresversammlung von “Unser Recht” findet am Donnerstag, 23. Juni 2016, 18.15, in Bern im Hotel „Kreuz“, Zeughausgasse 41, statt. Nach den statutarischen Traktanden beraten wir die aktuelle Lage in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht, und führen eine Strategiediskussion. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. Merkmale der zu diskutierenden Lage sind unter anderem: die positiven Abstimmungsergebnisse über…
Soll jemand in einer Patientenverfügung aktive Sterbehilfe verlangen können für den Fall, dass er oder sie dereinst handlungs- und urteilsunfähig ist? Die Sterbehilfe-Organisation Exit beschäftigte sich an ihrer Generalversammlung mit dieser Frage und lehnte einen Antrag, der ein Engagement der EXIT-Freitodbegleitung für Patienten ohne Urteilsfähigkeit gefordert hatte, klar ab. Eigenbericht EXIT hier. NZZ-Bericht von Dorothee…
Elham Manea, Islamwissenschafterin jemenitischer Abstammung, Professorin an der Universität Zürich, schreibt ein Buch über die islamischen Gerichte in Grossbritannien. “Le Temps” hat mit ihr gesprochen: Link. Ihre Webseite beim Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich: hier.
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich ernannte die ehemalige NZZ-Inlandredaktorin Claudia Schoch am 30. April 2016 zur Ehrendoktorin. Aus der Begründung durch die Dekanin, Prof. Dr. Christine Kaufmann: Die Fakultät ehre Claudia Schoch für ihren Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien in der gesellschaftlichen Diskussion an einer zentralen Schnittstelle von Staatsrecht und politischem Diskurs. Hartnäckig, unbeugsam und…
