Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative: Dokumentation von Schutzfaktor M

Die Organisation Schutzfaktor M startete am 13. Juni 2016 mit einer Auftaktveranstaltung für Parlamentarierinnen, Parlamentarier, Bundeshausjournalistinnen und -journalisten eine NGO-Kampagne gegen die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Die Gegnerinnen und Gegner bezeichnen diese Initiative, je nach ihrer Fokussierung, als Anti-Völkerrecht-Initiative oder Anti-Menschenrechts-Initiative. Wie aus einer Dokumentation hervorgeht, die Schutzfaktor M anbietet, treffen…

SVP-Kreise lancieren KESB-Initiative

Der Präsident der kantonalzürcherischen SVP, Nationalrat Alfred Heer, hatte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) mit der Stasi verglichen. Nach dieser und anderen Vorgaben war zu erwarten, dass aus dieser Partei nicht weniger als die Abschaffung der KESB und die Rückkehr zu Miliz- und Laienbehörden initiiert würde. Nun aber ist festzustellen, dass kräftig Wasser in den…