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Unsere Artikel
Kategorie: Allgemein
172 Artikel

Konzernverantwortung: Das „Herzstück“ des Gegenentwurfs der RK-N zur Initiative

25. April 2018

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will der Konzernverantwortungsinitiative einen Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision gegenüberstellen und den InitiantInnen damit den Rückzug des Volksbegehrens ermöglichen. Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa In der Medienmitteilung wird das „Herzstück“ umschrieben: Es „definiert die Elemente der Sorgfaltsprüfungspflicht, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die für die Schweiz verbindlichen internationalen Bestimmungen zum Schutz der

Veranstaltungsreihe „Frauenrechte“

12. März 2018

Im Frühlingssemester 2018 organisiert das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich eine Veranstaltungsreihe „Frauenrechte“. Sie beginnt am Dioenstag, 10. April, mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen in Führungsfunktionen“. Mitwirkende: Dr. iur. Monica Mächler (Mitglied des Verwaltungsrats der Zurich Insurance Group AG und der Cembra Money Bank AG) Dr. iur. Kathrin Arioli (Staatsschreiberin des Kantons Zürich) Link zu Veranstaltungsinformationen und Flyer.

Wenn Richter und Richterinnen über Parteifreunde urteilen

2. Februar 2018

„Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?“ Unter diesem Titel verbreiteten wir am 12. Januar 2018 eine Zusammenfassung und Analyse des Berichts zru Schweiz des „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO)“ durch alt Bundesrichter Niccolò Raselli: Link. Daraufhin erhielten wir eine Zuschrift eines pensionierten Richters. Er weist uns auf zwei Beispiele hin, die zu weiterem Nachdenken anregen: „Am 11.1.

Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?

12. Januar 2018

Im Rahmen der Vierten Evaluationsrunde veröffentlichte der „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO) des Europarates am 15. März 2017 seinen am 2. Dezember 2016 verabschiedeten Evaluationsbericht zur Schweiz. Darin geht es um Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hier interessieren die Ausführungen und Empfehlungen hinsichtlich der Gerichte. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli hat die Befunde und Empfehlungen

Die Schweiz soll sich für den Schutz der Menschenrechte in Europa einsetzen

28. Dezember 2017

Zur Jahreswende 2017/18. Von Ulrich Gut, Präsident des Vereins Unser Recht. Wahrscheinlich gegen Ende des Jahres 2018 wird in der Schweiz die Volksabstimmung über die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ stattfinden. Diese hat zum Ziel, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz unverbindlich

Colloquio annuo di Nostro Diritto in data 11 giugno 2018

22. Dezember 2017

Il colloquio annuo di Nostro Diritto avrà luogo il lunedì sera 11 giugno 2018 a Berna, hotel „Bern“. Si aprirà alle ore 18.15 con l’assemblea ordinaria dei soci. La parte politica del colloquio inizierà alle ore 19. L’on. Beat Flach, consigliere nazionale e consigliere direttivo di Nostro Diritto, abbozzerà nuovamente una visione d’insieme degli affari attuali e dei loro sviluppi

Colloque annuel de Notre Droit le 11 juin 2018

22. Dezember 2017

Le colloque annuel de Notre Droit aura lieu lundi soir 11 juin 2018 à Berne, hôtel „Bern“. Il s’ouvrira à 18 h 15 avec l’assemblée générale ordinaire. La partie politique commencera à 19 h. Le conseiller national Beat Flach, membre du comité directeur, présentera à nouveau une vue d’ensemble des affaires courantes et de leur évolution dans le domaine concernant

Jahreskonferenz Unser Recht am 11. Juni 2018

14. Dezember 2017

Die Jahreskonferenz Unser Recht findet am Montagabend, 11. Juni 2018, in Bern, Hotel „Bern“, statt. Sie beginnt um 18.15 mit der ordentlichen Mitgliederversammlung. Um 19.00 beginnt der politische Teil, den wiederum Nationalrat Beat Flach, Vorstandsmitglied von Unser Recht, mit einem Überblick über aktuelle Geschäfte und Entwicklungen im Interessengebiet von Unser Recht eröffnet. Sodann folgen Präsentationen und Diskussionen zu zwei  Schwerpunktthemen:

SBI und Konzernverantwortungs-Initiative: Ständeratskommission vor Hearings

2. November 2017

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich in einer ersten Aussprache mit zwei Volksinitiativen befasst, die vom Bundesrat ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden: „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“.und „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)“ Sie hat entschieden, zu beiden Initiativen neben den Initiativkomitees noch zusätzlich Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft anzuhören. Link

RK-S: Revision der Verjährung für alle Personenschäden mit langer Latenzzeit

2. November 2017

Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) beschlossen, die Verjährungsrechtsvorlage (13.100) nicht abzuschreiben. Sie ist im Gegensatz zu ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission überzeugt, dass die Revision auch nach der Gründung des Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) weiter erforderlich ist. Die Kommission hat den Stiftungsrat des EFA angehört und intensive Diskussionen zum Verjährungsrecht geführt. Sie ist

Kurt Pelda: SVP-Forderungen zum Islam schaden dem Kampf gegen Radikalisierung

1. November 2017

Tages-Anzeiger-Journalist Kurt Pelda berichtete an der SVP-Delegiertenversammlung über seine Recherchenresultate. (Link zum Bericht der NZZ). Jetzt übt er heftige Kritik an den Forderungen betreffend Islam, die diese DV anschliessend verabschiedete. Auszug aus einem Artikel Peldas im „Tages-Anzeiger“ vom 1.11.2017, S. 13): „Der jüngste Forderungskatalog der SVP zielt auf den Islam als Religion und ist diskriminierend. Er schadet dem Kampf gegen

Georg Müller zum Anliegen, überholte Gesetze systematisch aufzuheben

22. September 2017

Zwei SVP-Vorstösse veranlassen Georg Müller, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und Gesetzgebungslehre der Universität Zürich, zur Frage Stellung zu nehmen, wie überholte Gesetze systematisch aufgehoben werden sollten: „(…) In neuerer Zeit wird über verschiedene Vorschläge diskutiert, um diese Überregulierung zu bremsen. Zwei parlamentarische Vorstösse (Motion Magdalena Martullo-Blocher, parlamentarische Initiative Hans-Ueli Vogt) fordern die Einführung des Prinzips, dass beim Inkrafttreten

Gerichtsberichterstattung: „Ein blamabler Zustand“

22. September 2017

„Ein blamabler Zustand.“ Unter diesem Titel schreibt die NZZ-Gerichtsberichterstatterin und Redaktorin Brigitte Hürlimann (sie verlässt die NZZ Ende dieses Jahres und übernimmt im März 2018 die Redaktionsleitung von „plädoyer“*): „(…) Es ist das Leben pur, das sich in den Gerichtssälen abspielt oder in schriftlich gefällten Urteilen dargestellt wird. Es sind Dramen, Alltagsgeschichten, es menschelt ganz gewaltig. Und immer bekommt die

Ausgewählte Urteile aus „Strassburg“

30. August 2017

Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die SVP-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ ist nützlich, zu wissen, dass das Bundesamt für Justiz Zusammenfassungen ausgewählter Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg veröffentlicht. Die SVP strebt mit ihrer Initiative ja an, dass die Schweiz dem russischen Beispiel folgt: EGMR-Urteile als  grundsätzlich unverbindlich behandelt und höchstens noch nach Gutdünken

Vor 10 Jahren wurde „Unser Recht“ gegründet

3. August 2017

„In naher Zukunft wird sich (…) das Schweizer Volk über (die) fremden Richter aussprechen“, lesen wir in der NZZ vom 25.7.2017 (Link„). „Heisst doch die von der SVP vor einem Jahr eingereichte Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Glaubt man der SVP, geht es um nichts weniger als um die Selbstbestimmung des Landes. Werden die fremden Richter, manchmal auch fremde

Konzernverantwortungs-initiative – andiskutiert

14. Juni 2017

Der politische Teil des Jahresversammlung des Vereins „Unser Recht“ am 12. Juni 2017 in Bern war der Frage gewidmet, wie international tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz zu menschenrechtlich und ökologisch verantwortungsbewusstem Verhalten veranlasst und für Schädigungen zur Verantwortung gezogen werden können. Braucht es hierzu ein Haftpflichtrecht, wie es die Konzernverantwortungsinitiative verlangt? Link zum Initiativtext: deutsch français italiano Dr.

Von Menschenrechten reden ist gut. Handeln ist besser.

13. Juni 2017

Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform Menschenrechte am 19. Juni 2017: Wege zu mehr Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik. Bern, Universität Bern, UniS, Schanzeneckstrasse 1. Weitere Informationen deutsch. Informations plus détaillées en français

Rechtsstaat, Menschenrechte, EMRK im französischen Wahlkampf

9. Mai 2017

Auszug aus einer in der Zeitung „Libération“ veröffentlichten Erklärung, in der sich Anwälten und Richter für die Wahl Emmanuel Macrons aussprachen, weil er für Rechtsstaat, Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention einstehe: „(…) Cette campagne présidentielle a mis en lumière ce que beaucoup de commentateurs, de professionnels du droit et de démocrates signalent depuis plusieurs années déjà : une mise en cause

Veranstaltung: „Die Tschad AG. Wo bleibt die Transparenz im Rohstoffhandel?“

24. April 2017

SWISSAID teilt mit: Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore dominiert den Ölhandel mit dem Tschad. SWISSAID hat in dem afrikanischen Land recherchiert und präsentiert an einem Podiumsgespräch am 13. Juni in Bern ihre Studie. Schweizer Parlamentarier diskutieren mit Glencore die SWISSAID-Forderungen: wie man das Rohstoffgeschäft transparenter machen und dafür sorgen kann, dass auch die Bevölkerung davon profitiert. Link zu weiteren Informationen über

„Maiwald“: Ein Kontrapunkt zur grassierenden Straf-Euphorie

3. April 2017

Beziehungsdelikte: In einem Freundeskreis werden zwei Menschen getötet. Zwischen den Taten liegen Jahrzehnte. Man weiss, wer sie verübte, aber niemand will die Bestrafung. Die Taten bleiben strafrechtlich ungesühnt. In einer Zeit grassierender Straf-Euphorie lohnt es sich, auch an dieser Stelle auf diesen trendwidrigen Roman hinzuweisen: „Maiwald“, ein packendes, tiefsinniges Psychodrama und Gesellschaftsbild, verfasst von Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht,

Altersdemenz: Unfreiwillig ins Heim. Ein SKMR-Gutachten

22. März 2017

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat ein Kurzgutachten zu menschenrechtlichen Standards bei unfreiwilliger Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen erstellt. Es untersucht die rechtliche Situation am Beispiel von Personen mit Altersdemenz. Link zum Gutachten. Schlusswort: „Während in der Schweiz die Anordnung, Durchführung und Beendigung einer fürsorgerischen Unterbringung seit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vergleichsweise ausführlich geregelt ist, ist die

Freiheit auszuüben, Recht zu beanspruchen, ist keine Provokation

20. März 2017

Wer Freiheiten ausübt und Rechte beansprucht, wird oft – und immer öfter – der Provokation beschuldigt. Lassen wir dies zu, verändert sich die Verfassungswirklichkeit in Richtung Unfreiheit, Entrechtung, Faustrecht. Die „Zeit“ nahm einen Übergriff auf einen ihrer Mitarbeiter zum Anlass, sechs Erlebnisberichte und Reflexionen aus verschiedenen politischen, weltanschaulichen und historischen Kontexten abzudrucken. Zum Anlass: „Eigentlich wollte unser Autor den Auftritt

Abnehmende Handlungsfreiheit der schweizerischen Menschenrechtspolitik?

17. März 2017

Vermindert die Absicht des Bundesrates, dass die Schweiz 2022 für ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat kandidieren solle, die Handlungsfreiheit des Landes in  der Aussen- und Menschenrechtspolitik? Hierzu äussert sich Philippe Reichen,  Westschweiz-Korrespondent des Tages-Anzeigers, in dessen Ausgabe vom 17.3.2017, S. 13, unter dem Titel „Eine mutlose Streberin“ (nicht online). Auszug: „Wegen ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zeigt sich die Schweiz plötzlich

Soll das Parlament bei der SRG-Konzession mitbestimmen?

5. März 2017

Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat nicht mehr allein für die Konzessionerteilung an die SRG zuständig sei. Die Bundesversammlung solle eine Genehmigungskompetenz für eine Rahmenkonzession erhalten: „Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden („duale Konzessionskompetenz“). Die

René Rhinow über „Citoyen und Bourgeois“

7. Februar 2017

„Citoyen und Bourgeois. Was heisst heute bürgerlich?“ Ein unter diesem Titel in der NZZ erschienener Artikel von René Rhinow. emeritierter Professor der Universität Basel für öffentliches Recht und ehemaliger freisinniger Ständerat, mündet in diese Feststellungen: „(…) Angesichts dieser fundamentalen Veränderungen, die beileibe nicht abgeschlossen sind, ist die Kategorie des Bürgerlichen diffus und beliebig geworden, sie wird oft ahistorisch und ohne

Ein erstes Gerichtsurteil gegen Trump

29. Januar 2017

Wie die aktuellen Medien meldeten, entschied Distrikts-Bundesrichterin Ann M. Donnelly in New York, die Anwendung von Präsident Trumps Einreiseverbots-Dekret auf Personen mit gültigen Visa sei rechtswidrig. Sie hob nicht das ganze Dekret auf, schränkte aber dessen Anwendbarkeit ein. Geklagt hatte die American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen zweier Betroffener. Link zur Erläuterung des Urteils durch die ACLU hier. Bericht

Lagebild mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative

29. Januar 2017

Im Hinblick auf die Konzernverantwortungsinitiative ist von grossem Interesse, was die NGO’s bisher erreicht haben in ihrem Bestreben, internationale Konzerne zur Beachtung ethischer, menschenrechtlicher, ökologischer Standards zu veranlassen. Der Ökonom Markus Mugglin, vormals Leiter des „Echos der Zeit“ von Rado DRS (jetzt SRF) und heute unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat hierzu ein Buch geschrieben: „Konzerne unter

Muslimische Gemeinschaften finanziell verselbständigen

3. Januar 2017

Angesichts der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten ist es wichtiger denn je, die Partnerschaft mit den zahlreichen friedfertigen, koexistenzwilligen und gut integrierten Muslimen zu stärken. Auch in der Schweiz. Der Einfluss fundamentalistischer Strömungen insbesondere aus Saudiarabien und der Türkei, durch finanzielle Abhängigkeiten und durch die Ausbildung der Imame, könnte vermindert werden. Eine solide Grundlage dafür wäre eine staatliche Anerkennung muslimischer Gemeinschaften,

Weniger Respekt vor humanitärem Völkerrecht – Signatarstaat Schweiz ist gefordert

6. Dezember 2016

„Akzeptanz für Völkerrecht sinkt. Laut IKRK ist die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gefordert.“ Unter dieser Überschrift berichtet Philippe Reichen, Korrespondent des „Tages-Anzeigers“ in Genf, am 6.12.2016 (S. 6). Auszug: „Die bewaffneten Konflikte sind in den letzten Jahren zahlreicher und brutaler geworden. Obwohl 194 Staaten die vier Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle unterzeichnet haben, wird das Kriegsvölkerrecht immer wieder

Saïda Keller-Messahli für den Erlass eines Islam-Gesetzes

2. Dezember 2016

Nach Meinung von Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sollte die Schweiz, nach österreichischem Vorbild, ein Islam-Gesetz erlassen. Dies erklärte sie am Freitag, 2. Dezember 2016, im „Tagesgespräch“ von Radio SRF. Anlass zu diesem Interview war der schweizerische Menschenrechtspreis 2016, den ihr die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM-CH) verleiht. Links: Tagesgespräch Redio

„Empört euch, Ihr Denker!“

27. November 2016

„Empört euch, Ihr Denker!“ Unter diesem Titel schreibt der Physiker und Wissenschaftsjournalist Ulrich Schnabel in der „Zeit“ vom 24.11.16, S. 39: „Die Wissenschaft darf den Clinch mit Populisten nicht scheuen. Wer sollte von der Konjunktur des ‚postfaktischen‘ Denkens besonders alarmiert sein? Die Wissenschaftler! Wenn sich künftig jeder die Wahrheit nach Belieben zurechtbiegt, so wie es der neugewählte US-Präsident vormacht, wird

Bundesrat: Nein zur Anti-Völkerrecht-Initiative, ohne Gegenentwurf

10. November 2016

Medienmitteilung des Bundesrates vom 9.11.2016: „Eine Annahme der Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘ würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz-

„Rights-based approach“ für ein besseres Leben mit Demenz

10. November 2016

Dieser Artikel des Präsidenten des Vereins „Unser Recht“ entstand an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe vom 31.10.-2.11.2016 in Kopenhagen, an der er als Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz teilnahm. Im zweitletzten Abschnitt wird der Zusammenhang mit der Stakeholderstrategie gegen die Anti-Menschenrechte-Initiative („Schweizer Recht statt fremde Richter“, „Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP aufgezeigt. Menschen mit Demenz sollen menschenwürdig leben können und in der Gemeinschaft

Blocher will Richter beim Namen nennen und an den Pranger stellen

5. November 2016

«All die Verräter am Volkswillen gehören an den Pranger gestellt“, wird Christoph Blocher auf der Frontseite des „Tages-Anzeigers“ vom 5.11.16 zitiert: «Die Richter und Politiker, die mit welcher Begründung auch immer den Volkswillen missachten, gehören beim Namen genannt.» Den „Pranger“ kann man sich vielleicht vorstellen wie die Frontseiten, die die „Weltwoche“ wie Fahndungsplakate mit Fotos missliebiger Politiker gestaltete. Offenbar hat

Jahresversammlung 2017 des Vereins „Unser Recht“

20. Oktober 2016

Die Jahresversammlung 2017 des Vereins „Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg“ findet am Montagabend, 12. Juni, in Bern statt. Der statutarische Teil beginnt um 18.15, der politische um 19.00 Schwerpunktthema des politischen Teils ist die Konzernverantwortungsinitiative. Alt-Ständerat Dick Marty hat hierzu seine Mitwirkung zugesagt. Link zur Konzernverantwortungsinitiative hier.

Maya Hertig Randall zur Vizepräsidentin von „Unser Recht“ ernannt

27. September 2016

Der Vorstand des Vereins „Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg“ hat Maya Hertig Randall zur Vizepräsidentin ernannt. Alec von Graffenried bleibt Vizepräsident. Maya Hertig Randall ist Ordentliche Professorin und Directrice du département de droit public an der Universität Genf. Notice biographique. Sie ist Mitgleid der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.

Zugang zu Urteilen gewährleisten

11. September 2016

„Transparenz in der Justiz: Verbesserte Zugänglichkeit zu Gerichtsurteilen.“ Unter diesem Titel veröffentlichte Daniel Hürlimann einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Link).  Der Autor ist Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht und Direktor der Forschungsstelle Informationsrecht an der Universität St. Gallen sowie Vorstandsmitglied des Vereins des Vereins «eJustice.CH».und des Vereins «Unser Recht». Der Beitrag mündet in folgende Feststellungen: „Der Verein «eJustice.CH» hat im

Zürcher Institut für Interreligiösen Dialog (vormals „Lehrhaus“)

11. September 2016

Das Zürcher Institut für Interreligiösen Dialog (ZIID) vormals Zürcher Lehrhaus Judentum, Christentum, Islam) teilt mit: „Wir freuen uns sehr, Sie zu informieren, dass die Veranstaltungen 2016/2017 des ZIID (bis 2015 Zürcher Lehrhaus) auf einer neu gestalteten Website online abrufbar sind und Sie sich somit auch online anmelden können. Sie finden sämtliche Veranstaltungen unter diesem Link. Anmelden können Sie sich mit

Gastprofessorin für Islamische Theologie und Bildung an der UZH

11. September 2016

An der Universität Zürich (UZH) wurde zum zweiten Mal die von der Philosophischen Fakultät (Asien-Orient-Instritut, Abteilung Islamwissenschaft) und von der Theologischen Fakultät (Religionswissenschaftliches Seminar) gemeinsam getragene Gastprofessur für Islamische Theologie und Bildung besetzt. Wie die UZH meldet, wird sie im Herbstsemester 2016 von Frau Dr. Meltem Kulaçatan  wahrgenommen. Frau Dr. Kulaçatan (*1976) studierte Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Moderner Vorderer Orient an

Wenn das Leben der Politik davonrennt: Beispiele MEI und KESB

11. September 2016

Noch ist die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt – und schon stellt man fest, dass allzu viele qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nur allzu deutlich die Botschaft der Masseneinwanderungsinitiative verstanden haben. Sie kommen nicht mehr in unser Land, oder sie verlassen es wieder. Wer will schon unwillkommen leben, wenn er oder sie Alternativen hat? Wer will seine Familie einer schweizerischen Unwillkommenskultur aussetzen?   Und

Zugang zur Justiz: Frauen- und Kinderrechte – Prozesskosten

8. August 2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) lädt zu einer Tagung ein: Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte Dienstag, 30. August 2016, 13.15-17.45 Uhr (mit anschliessendem Apéro) Universität Bern (UniS), Raum A 003, Schanzeneckstrasse 1, Bern Das SKMR befasst sich seit 2016 im Rahmen seines Themenschwerpunktes „Zugang zur Justiz“

„Im Security-Bereich droht Wildwuchs“

8. August 2016

„Nicht jeder Uniformierte, der wie ein Polizist aussieht, ist einer: Es sind immer mehr Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unterwegs. Doch Minimalstandards fehlen – oder können umgangen werden.“ NZZ Redaktor Daniel Gerny zum Wildwuchs im Security-Bereich: Link hier. Siehe bereits unseren Beitrag vom 12.2.2016: „Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“ Link hier.

Hans Peter (Mani) Matter über Volk, Herrschaft, Pluralismus – Demokratie

8. August 2016

„Dass Mani Matter Lieder schrieb, die jedes Herz berühren, ist bekannt. Dass er auch ein visionärer Staatstheoretiker war, weniger. «Das Magazin» publiziert eine unveröffentlichte, verblüffend aktuelle Rede, die er vor Maturanden hielt. Sie beweist: Mani matters.“ Diese wahrhaft bedeutende, verbreitungswürdige Rede finden Sie hier, mit einer Einführung von Daniel Binswanger.

Jahreskonferenz „Unser Recht“ 2016

7. August 2016

Am 23. Juni 2016 fand im Hotel Kreuz in Bern die Jahreskonferenz mit Strategie­diskus­si­on des Vereins Unser Recht statt. Merkmale der zu diskutierenden Lage waren unter anderem die positiven Abstimmungsergebnisse bei der Durchsetzungsinitiative, die Tendenzen zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mehrjährige Aufgabe, die Ablehnung der Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP vorzubereiten sowie die Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen von Organisationen der Zivilgesellschaft einerseits und

„Unser Recht“ bei Twitter

15. Juli 2016

„Unser Recht“ tweetet schon eine ganze Weile. Jetzt können wir alle Interessierten darauf hinweisen, nachdem wir ein technisches Problem zwischen Homepage und Twitter beseitigt haben. Liebe Twitterinnen und Twitterer, wird laden euch herzlich ein, uns zu „follow“ und unsere Tweets weiterzuverbreiten. Hier finden Sie uns. Danke!

Wechsel in der Geschäftsleitung der GRA Stiftung

12. Juli 2016

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus meldet einen Wechsel in der Geschäftsleitung: Am 1. Juli 2016 trat Dr. Dominic Pugatsch die Nachfolge von Leila Feit an. Leila Feit hatte die Funktion während vier Jahren ausgeübt. GRA-Mitteilung hier.  

Justiz und Öffentlichkeit: Ein Urteil, ein Meinungsartikel

8. Juli 2016

„In einem neuen Leitentscheid zum Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Gerichte auch Einsicht in nicht rechtskräftige Urteile gewähren müssen. Damit ist wohl auch die weit verbreitete Praxis von Staatsanwaltschaften verfassungswidrig, Strafbefehle erst nach Rechtskraft zugänglich zu machen.“ Bericht und Kommentar von Dominique Strebel in „Recht brauchbar“: hier. * Unter dem Titel „Unnahbare Justiz.

Änderungen im Vorstand des Vereins „Unser Recht“

30. Juni 2016

An der Generalversammlung des Vereins „Unser Recht“, die am Donnerstag, 23. Juni 2016, in Bern stattfand, trat alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), aus dem Vorstand zurück. Präsident Ulrich Gut verdankte herzlich ihr Wirken in diesem Gremium (Wortlaut siehe unten). Martine Brunschwig Graf sicherte dem Verein ihre anhaltende Verbundenheit zu. Neu in den Vorstand

SVP-Kreise lancieren KESB-Initiative

20. Juni 2016

Der Präsident der kantonalzürcherischen SVP, Nationalrat Alfred Heer, hatte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) mit der Stasi verglichen. Nach dieser und anderen Vorgaben war zu erwarten, dass aus dieser Partei nicht weniger als die Abschaffung der KESB und die Rückkehr zu Miliz- und Laienbehörden initiiert würde. Nun aber ist festzustellen, dass kräftig Wasser in den Wein gegossen wurde. Durch die

Jahresversammlung „Unser Recht“ mit Strategiediskussion

8. Juni 2016

Die Jahresversammlung von „Unser Recht“ findet am Donnerstag, 23. Juni 2016, 18.15, in Bern im Hotel „Kreuz“, Zeughausgasse 41, statt. Nach den statutarischen Traktanden beraten wir die aktuelle Lage in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht, und führen eine Strategiediskussion. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. Merkmale der zu diskutierenden Lage sind unter anderem: die positiven Abstimmungsergebnisse über Durchsetzungsinitiative die Tendenzen zur Verschärfung

EXIT hat entschieden: Suizidhilfe nur für Urteilsfähige

3. Juni 2016

Soll jemand in einer Patientenverfügung aktive Sterbehilfe verlangen können für den Fall, dass er oder sie dereinst handlungs- und urteilsunfähig ist? Die Sterbehilfe-Organisation Exit beschäftigte sich an ihrer Generalversammlung mit dieser Frage und lehnte einen Antrag, der ein Engagement der EXIT-Freitodbegleitung für Patienten ohne Urteilsfähigkeit gefordert hatte, klar ab. Eigenbericht EXIT hier. NZZ-Bericht von Dorothee Vögeli hier. Ergänzende Informationen aus

Elham Manea erwartet Aufstand der „penseurs“ gegen Fundamentalismus

13. Mai 2016

Elham Manea, Islamwissenschafterin jemenitischer Abstammung,  Professorin an der Universität Zürich, schreibt ein Buch über die islamischen Gerichte in Grossbritannien. „Le Temps“ hat mit ihr gesprochen: Link. Ihre Webseite beim Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich: hier.

Dr. h.c. für Claudia Schoch, weiland „juristisches Gewissen“ der NZZ

1. Mai 2016

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich ernannte die ehemalige NZZ-Inlandredaktorin Claudia Schoch am 30. April 2016 zur Ehrendoktorin. Aus der Begründung durch die Dekanin, Prof. Dr. Christine Kaufmann: Die Fakultät ehre Claudia Schoch für ihren Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien in der gesellschaftlichen Diskussion an einer zentralen Schnittstelle von Staatsrecht und politischem Diskurs. Hartnäckig, unbeugsam und mutig habe sie staatspolitische Themen

Menschenrechtsschutz für vulnerable, alte, demente Menschen

29. April 2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) setzt einen neuen Schwerpunkt bei den Rechten  besonders verletzlicher Gruppen in der Praxis, u.a. beim Schutz der Grund- und Menschenrechte von älteren Personen. Siehe: deutsch français. Damit nimmt sich das SKMR wissenschaftlich einer breit lancierten Bewegung an: Europa- und weltweit leiten die Organisationen, die sich für alte Menschen sowie für Menschen mit Demenz und

„Imame ausbilden in der Schweiz: Ja – aber wie?“

18. April 2016

Unter diesem Titel stellt Christa Miranda auf der SRF-Newsseite fest: Verschiedene Interessensgruppen in der Schweiz sind sich einig, dass Imame ihre Ausbildung in der Schweiz erhalten sollen. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es noch keinen Konsens. Erste Erfahrungen mit Weiterbildungskursen und einem Doktoratsprogramm sammelt nun das «Zentrum für Islam und Gesellschaft» in Fribourg. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Vormundschaft: Geschichte aus der „guten alten“ Laien-Zeit

4. April 2016

Berechtigte Aufmerksamkeit erhält Lisbeth Hergers Buch „Unter Vormundschaft. Das gestohlene Leben der Lina Zingg.“ NZZ-Redaktorin Dorothee Vögeli hat es rezensiert und aktuelle Gespräche dazu geführt. Siehe hier. Siehe auch Birthe Homann im „Beobachter“: hier.

Kesseltreiben gegen Behörden – „Kommunizieren, bevor es brennt“

25. März 2016

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen unter politischen Druck. Dieser entsteht und wächst durch einne höchst wirkungsvollen Schulterschluss kämpfender Individuen, gegen deren Willen eine KESB einen Entscheid fällte, mit Medienschaffenden und Politikern, die sich – zum Teil durchaus eigennützig – mit ihnen solidarisieren. Informationen der betreffenden KESB oder Hintergrundinformationen sind dann entweder gar nicht gefragt oder können aus rechtlichen Gründen

Die Asylgesetzrevision ist keine Bewährungsprobe für die Kräfte des 28.2.

3. März 2016

Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen.   Zu Recht appelliert deshalb nach Simon Gemperli (NZZ) jetzt auch

„Aufhören, uns als Musterschüler aufzuführen und EU-Recht abzuschreiben“

26. Februar 2016

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert in einem Artikel in der NZZ eine Deregulierung nach dem Prinzip „one in – two out“: Für jede neue Regulierung seien zwei bestehende aufzuheben. Dies habe auch für internationale Verträge zu gelten. Auszug: „Das Parlament muss dem Bundesrat und der Verwaltung den Auftrag «one in – two out» erteilen. Nach zehn Jahren würden wir damit wieder

An der Uni Basel wird Roboter-Recht geforscht

22. Februar 2016

„Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung erfordert die Frage dringend eine Antwort. Deshalb wird an der Universität Basel zu «Roboterrecht» geforscht – ab Herbst sogar im Rahmen eines Doktoratprogramms. (…)“ Ein Bericht von Samuel Schlaefli in der Tageswoche: hier.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative

10. Februar 2016

Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)>, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise: > Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig auszuschalten. Die Gerichte sollen verpflichtet werden,

L’offensive UDC contre Strasbourg se heurtera à une forte opposition

1. Juli 2014

Les blochériens se moquent du Conseil de l’Europe mais ne se rendent pas compte des conséquences, estime Ulrich E. Gut, président de l’association Notre Droit. Parallèlement aux menaces qui pèsent sur les accords bilatéraux entre la Suisse et l’Union européenne, il existe un risque de conflit avec le Conseil de l’Europe. Une expertise menée par le professeur Walter Kälin et son assistant

Rassismusbekämpfung

6. September 2013

Bericht der Jahreskonferenz 2013 von „Unser Recht“. Rassismusbekämpfung war Schwerpunktthema der Jahreskonferenz 2013 von „Unser Recht“, mit einem Referat von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR). Den Konferenzbericht, verfasst von Regina Meier, finden Sie jetzt hier.

Menschenrechtsrelevante Umweltprobleme

3. März 2013

Helen Keller/Luca Cirigliano, „Grundrechtliche Ansprüche an den Service Public: Am Beispiel der italienischen Abfallkrise“. Umweltschutzrechtliche Probleme grösseren Ausmasses können eine menschenrechtliche Dimension annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil zur italienischen Abfallkrise deutlich gemacht. Er stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest (Recht auf Privat- und Familienleben). Hierzu ist auf eine Publikation hinzuweisen: Helen Keller/Luca Cirigliano, „Grundrechtliche

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