Menschenrechtsschutz für vulnerable, alte, demente Menschen

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) setzt einen neuen Schwerpunkt bei den Rechten  besonders verletzlicher Gruppen in der Praxis, u.a. beim Schutz der Grund- und Menschenrechte von älteren Personen. Siehe: deutsch français. Damit nimmt sich das SKMR wissenschaftlich einer breit lancierten Bewegung an: Europa- und weltweit leiten die Organisationen, die sich für alte Menschen sowie…

“Imame ausbilden in der Schweiz: Ja – aber wie?”

Unter diesem Titel stellt Christa Miranda auf der SRF-Newsseite fest: Verschiedene Interessensgruppen in der Schweiz sind sich einig, dass Imame ihre Ausbildung in der Schweiz erhalten sollen. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es noch keinen Konsens. Erste Erfahrungen mit Weiterbildungskursen und einem Doktoratsprogramm sammelt nun das «Zentrum für Islam und Gesellschaft» in Fribourg. Den…

Kesseltreiben gegen Behörden – “Kommunizieren, bevor es brennt”

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen unter politischen Druck. Dieser entsteht und wächst durch einne höchst wirkungsvollen Schulterschluss kämpfender Individuen, gegen deren Willen eine KESB einen Entscheid fällte, mit Medienschaffenden und Politikern, die sich – zum Teil durchaus eigennützig – mit ihnen solidarisieren. Informationen der betreffenden KESB oder Hintergrundinformationen sind dann entweder gar nicht gefragt…

Die Asylgesetzrevision ist keine Bewährungsprobe für die Kräfte des 28.2.

Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen.   Zu Recht appelliert deshalb nach…

“Aufhören, uns als Musterschüler aufzuführen und EU-Recht abzuschreiben”

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert in einem Artikel in der NZZ eine Deregulierung nach dem Prinzip “one in – two out”: Für jede neue Regulierung seien zwei bestehende aufzuheben. Dies habe auch für internationale Verträge zu gelten. Auszug: “Das Parlament muss dem Bundesrat und der Verwaltung den Auftrag «one in – two out» erteilen. Nach zehn…

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative

Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)>, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise: > Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig auszuschalten.…