EGMR: Schweiz darf Missbrauch von Polizeiprotokollen bestrafen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam  am 29.3.16 nach erneuter Prüfung durch die Grosse Kammer zum Schluss, dass die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit eines Westschweizer Journalisten nicht verletzt hat. Dieser hatte 2003 in einem Artikel über einen Amok-Raserunfall mit mehreren Toten Informationen aus Polizeiprotokollen verwendet und war darum zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Erläuterungen von…

Strafvollzug unter Nullrisiko-Druck – Interview mit Thomas Manhart

Der “Tages-Anzeiger” bringt ein Interview Thomas Haslers mit Thomas Manhart, dem Chef des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (4.4.2016). Anlass zum Gespräch ist Kritik an diesem Amt, aber es kommen auch Grundsatzfragen zur Sprache. Auszug: Hasler: Gerade die stationären Massnahmen werden von den Betroffenen alsein «Labyrinth ohne Ausgang» empfunden. Man sei völlig im Ungewissen,…