Debatten über „judicial activism“ und „judicial restraint“ sind legitim

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Walter Haller zur Auseinandersetzung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung der Universität Zürich, verdanken wir folgende Zuschrift: „Mit der Herleitung von Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK (z.B. im Zusammenhang mit Umweltschutz) hat sich Elisabeth Chiariello in Ihrer hervorragenden Habilitationsschrift „Der Richter als Verfassungsrichter?…