“Menschenrechte umgestossen.” Unter diesem Titel erschien eine Zuschrift von Jessica Gauch (Freiburg i.Ü.) am 4.4.19 in der NZZ, S. 11: “Die eidgenössischen Räte haben eine Motion überwiesen, die – vereinfacht gesagt – verlangt, dass Terroristen auch in Folterstaaten ausgeschafft werden können (NZZ 20. 3. 19). Meines Erachtens muss in die ganze Diskussion wieder ein…
“Gehetzt, gefoltert, getötet”: Unter diesem Titel meldet und begründet die “Republik” ihren Beitritt zur One Free Press Coalition. Auszug: “Für die Pressefreiheit kämpft die One Free Press Coalition, ein Zusammenschluss von internationalen Medien, darunter «Forbes», das «Time Magazine», die «Financial Times», Yahoo News, die «Süddeutsche Zeitung», die Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters. In der Schweiz…
Medienmitteilung des Europarats. Communiqué de presse du Conseil de l’Europe. “Die Reformen mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention langfristig zu sichern, haben eindeutig zu einer besseren Umsetzung der Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs geführt: Dies unterstreicht das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten Jahresbericht. Dem Bericht zufolge wurden 2 073 Grundsatzfälle, die große strukturelle…
Die Rechtskommission des Nationalrats begründet ihren Widerstand gegen den Nichteintretensbeschluss des Ständerates so: “Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt sind und mit einem indirekten Gegenentwurf der Rückzug der Initiative ermöglicht werden sollte. Sie befürchtet, dass ein Abstimmungskampf einen Keil zwischen Wirtschaft und Gesellschaft schlagen könnte. Sie…
Von der Universität Freiburg i.Üe. wird uns mitgeteilt: Am 10. Mai 2019 wird die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich auch während ihrer Amtszeit als EU-Kommissarin immer auch und gerade für Belange des Rechtsstaates eingesetzt hat und hierzu «Klartext» spricht, im Rahmen des Europatages die Universität Freiburg besuchen und einen Vortrag (zumindest sehr mehrheitlich in…
