Soll die Schweiz JihadistInnen in Länder mit Folter und Todesstrafe ausschaffen?

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auszüge aus Voten in der Ständeratsdebatte vom 19.3.2019 über die Motion von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP, TI): “Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht”. Pascale Bruderer Wyss (SP, AG), Kommissionspräsidentin: “(…) Angesprochen wird mit diesem Vorstoss ein ganz schwieriges, auch ein schwerwiegendes Dilemma. Einerseits stellen…