“Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Detailberatung des vom Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077, Entwurf 2) verabschiedeten indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative abgeschlossen und diesen in der Gesamtabstimmung mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Konzernverantwortungsinitiative (17.060) empfiehlt sie mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Eine…
Humanrights.ch hat den Bericht des Bundesrates über die Menschenrechts-Aussenpolitik der Schweiz ausführlich analysiert und präsentiert (Link). Hervorgehoben wird unter anderem die Bedeutung der Schaffung einer Unabhängigen Menschenrechts-Institution: “In den Augen der NGOs muss vordringlich das Projekt einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution zur Realisierung gelangen. Im Zuge der Vernehmlassung wurde anerkannt, dass die zu schaffende Institution auch…
Aktuelle politische Auseinandersetzungen werfen Grundsatzfragen auf: Soll Blasphemie nicht mehr unter Strafe gestellt werden? Ist das strafrechtliche Diskriminierungsverbot von den “Rassen” – zeitgemäss: von Ethnien, Religionen – auf die sexuelle Orientierung auszuweiten? Ist die Strafnorm gegen Vergewaltigung neu zu fassen und gleichzeitig zu verschärfen? Erinnern wir zunächst daran, dass wir kürzlich darauf hinwiesen, die Überbelegung…
