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Tag: 9. September 2014

„Wasch‘ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“

Ludwig A. Minelli zur EMRK-Debatte. Ludwig A. Minelli greift in einer Entgegnung auf einen Artikel von alt Botschafter Paul Widmer auf die parlamentarische Beratung über den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zurück und analysiert Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Schweizer Fällen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Deutliches Nein zu „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“

Nationalrat beschliesst über Parlamentarischer Initiative von Heinz Brand (SVP, GR). Der Nationalrat lehnte am Montag, 8. September 2014, die parlamentarische Initiative „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“ von Nationalrat Heinz Brand (SVP, Graubünden) mit 127 zu 52 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab. Das Wortprotokoll finden Sie hier.