Zum Stellenwert von Verfassungs-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht
Von Hans-Jakob Mosimann
Seit 2001 sind verschiedentlich Leiturteile des Bundesgerichts zum Thema World Economic Forum (WEF) in Davos ergangen. Zusammengenommen illustriert diese Rechtsprechung, wie eng verwoben Rechtsgebiete wie Staatsvertragsrecht (EMRK), Verfassungsrecht von Bund oder Kanton, Verwaltungsrecht und öffentliches Verfahrensrecht sein können.
Komparativ statt intuitiv?
Von Martin Seelmann
Die Strafzumessung wird oft als willkürlich empfundene. Dies untergräbt das Vertrauen in die Gerichtspraxis und damit in den Rechtsstaat. Ein komparativer Ansatz samt Schaffung und Betreibung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung der Problematik beitragen.
Die «Lex Gornerli» entgleist auf dem letzten Meter
Von Niccolò Raselli
Mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht im Rahmen der «Lex Gornerli» nimmt der Ständerat den Kern des Rechtsstaats ins Visier, denn das Argument der Beschleunigung überzeugt nicht, da das Bundesgericht speditiv arbeitet.
«Die Justiz» ist keine Gegnerin «des Volkes»
Von Ulrich Gut
Politisch missliebige Urteile werden vermehrt für Versuche missbraucht, «das Volk» gegen «die Justiz» auszuspielen. Gewaltenteilung und Urteilsbegründung werden dabei ausser Acht gelassen.
Verpasste Reformen, und Aussichten
Von Niccolò Raselli
Eine Diskussion über die Auswirkungen der im Zug der Justizreform 2005 verpassten Revisionsziele des Bundesgerichtsgesetzes auf die Arbeit des Bundesgerichts.
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem Schweizer Verfassungstag, debattierte der Ständerat erneut, ob die Verfassungsgerichtsbarkeit erweitert werden soll. Mit 29 zu 15 Stimmen lehnte er gleichlautende Motionen der Ständeräte Stefan Engler (Mitte/GR) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) ab. Die Motionen sind damit erledigt und kommen nicht in den Nationalrat. Frühere Anläufe sind
Von Niccolò Raselli. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia», 2022/2, und wird hier mit Einwilligung des Autors wiedergegeben. I. Ausgangslage Gemäss der «Justiz-Initiative» hätten Richter und Richterinnen des Bundesgerichtes durch das Los bestimmt werden müssen. Das Losverfahren hätte in Kauf genommen, die gesellschaftspolitische Zusammensetzung des höchsten Gerichtes dem Zufall zu überlassen. Die erste Gewalt
Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag gegen die Initiative erscheint auch ein Beitrag dafür (Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein). — Die Justiz-Initiative fordert eine Entpolitisierung der Wahl
Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag für die Initiative erscheint auch ein Beitrag dagegen (Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen). — In der Diskussion um die Abstimmung zur Justizinitiative wird von den
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Eigentlich müsste «Unser Recht» ekstatisch sein: Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ist die Stimmbevölkerung gebeten, über die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung einer umfassenden Krise zu befinden. Das ist direktdemokratische Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in einer Extremsituation. Ein Traum für Verfechter des Rechtsstaats. Mehr noch: Sogenannte «Freunde der Verfassung» kämpfen
Wegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus veschoben werden, verlangt der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli in einer Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht. Raselli beantragt zugleich eine Änderung der Praxis, wonach eine solche Beschwerde zuerst an die zuständige kantonale Instanz zu richten sei, denn im vorliegenden Fall sei die Falschinformation nicht einer kantonalen
Richterinnen und Richter sollen auch künftig periodisch dem Risiko ausgesetzt sein, nicht wiedergewählt zu werden. Die Kommission für Rechtsfragen will den Einfluss des Parlaments auf das Bundesgericht nicht schmälern und sieht darin offenbar kein Problem für die richterliche Unabhängigkeit. Sie beantragt dem Ständerat, die Justizinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano. Auszug: „Die Kommission
Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit soll ihre Wiederwahl durch die Bundesversammlung abgeschafft werden. Für Fälle schwerer Amtspflichtsverletzungen soll ein Abberufungsverfahren eingeführt werden. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) schlägt vor, dies zum Inhalt eines Gegenvorschlags zu machen, welcher der Justizinitiative gegenüberzustellen sei. (Quelle: Bericht des „SonntagsBlick“ vom 13.9.2020.) „Das garantiert die Unabhängigkeit
Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: „Es ist leider die SVP, die sagt, Richterinnen und Richter respektierten in Wirklichkeit weder das Gesetz noch die Verfassung. Die SVP schürt bewusst Kritik an den Institutionen. Das ist sehr gefährlich, und ich sage Ihnen auch, warum: Als Bundesrichter bin ich sozusagen zuoberst angekommen. Aber es gibt Richterinnen und Richter in
Artikel 191c der Bundesverfassung: „Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes: „Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden periodisch durch die Bundesversammlung wiedergewählt. Im Bewusstsein, dass dies deren Gewissheit beeinträchtigen könnte, in der Rechtsprechung unabhängig
Wie weiter nach dem Scheitern der Revision des Bunsdesgerichtsgesetzes? Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, warnt vor einer erneuten einseitigen Fokussierung auf das Bundesgericht und auf dessen Entlastung. Auszug: „(…) Die Funktion eines mehrstufigen Instanzenzuges besteht nicht einfach darin, dass die nächsthöhere Instanz nochmals das Gleiche tut bzw. prüft wie die untere; die «oberen» Richter
Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269 ff.) die Justiz-Initiative. Er kommt zum Schluss, dass es zu begrüssen wäre, „wenn das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen und für dessen Umsetzung gleichzeitig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten würde“. „Ein durch die einmalige Wahl charakterisiertes Wahlverfahren, kombiniert mit einem Abberufungsverfahren, und die Evaluation der Kandidaten
„Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache“: Unter diesem Titel berichtet die „Aargauer Zeitung“, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht. Auszug: „(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu besetzt werden. Die SVP arbeitet
Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der „NZZ am Sonntag“ vom 4. August 2019. Auszug: „Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man jedoch ein Gerichtsurteil immer erst,
Naiv sei ihre Erwartung, dass sich Frankreich an die Zusage halten werde, die 40’000 Kundendatensätze der UBS, die ihr die Schweiz ausliefern wird, nicht auch im laufenden Strafverfahren gegen die UBS wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verwende, wird der dreiköpfigen Mehrheit der Zweiten Öffentlichen Abteilung des Bundesgerichts vorgeworfen. Und ohnehin habe Frankreich nicht dargetan, dass gegen die UBS-Kunden, deren Daten
In der NZZ wird eine hochstehende Debatte über die Frage geführt, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgeschafft werden soll. Die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes kommt in den Ständerat als Zweitrat. Neu lanciert wurde die Debatte am 16.7.19 durch einen Meinungsartikel von Dr. Markus Mohler, vormals Staatsanwalt und Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, unter dem Titel „Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Abbau von Rechtsstaatlichkeit“, gefolgt von Beiträgen von Prof.
Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die «Vollgeld-Initiative» veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf ihrer Website die Publikation «Die Argumente der SNB gegen die Vollgeldinitiative». Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) publizierte eine Medienmitteilung mit dem Titel «Die FDK empfiehlt die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung». Wegen beiden Veröffentlichungen erhob eine Privatperson noch vor dem Abstimmungstermin Beschwerde.
Die Juristin Kathrin Alder, bisher tätig bei der „NZZ am Sonntag“, wird Korrespondentin der NZZ am Bundesgericht. Link zur Meldung in „Persönlich“.
Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ (7.8.16, S. 8): „Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder dasselbe geschehen wie bei der
Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf Anfrage von «Unser Recht» erneut zur Bedeutung zweier Obiter Dicta (nicht entscheidrelevanten Stellungnahmen) der II. Öffentlich-Rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zugunsten des Vorrangs völkerrechtlicher Verpflichtungen vor entgegenstehenden Verfassungsbestimmungen: «Das Verhältnis zwischen Staatsverträgen (wie EMRK und FZA, soweit es sich nicht um zwingendes Völkerrecht handelt) und Bundesverfassungsrecht sowie die Bedeutung
SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die „Selbstbestimmung“ gegenüber internationalem Recht, hat eine Chance genutzt – und durchaus korrekt: Durch einen Antrag manövrierte er seine Abteilung in die Lage, erneut öffentlich zu erklären, dass sie nicht gekündigtes internationales Recht auch weiterhin anwenden werde, auch wenn eine angenommene Volksinitiative entgegensteht. Im konkretem Fall geht es um die Masseneinwanderungsinitiative. NZZ-Redaktorin
Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze – einem Einbruch ins Prinzip gleichkäme, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze hat. Die Politik, dass sich die Verbindlichkeit der Bundesverfassung nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zu richten habe, würde damit auf die Spitze getrieben. „Blick“ hat Fälle zusammengestellt, bei denen sich die SVP der
Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung. Die „Schweiz am Sonntag“ meldet: Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist
Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die SVP am 12. August 2014 vorstellte (Das Originaldokumente finden Sie hier.). Die Stellungnahmen von Amnesty Schweiz finden Sie hier. Die Stellungnahmen von humanrights.ch finden Sie hier. Die FDP/Liberalen veröffentlichten eine ablehnende Stellungnahme, in der sie auf ihre eigene Forderung nach einer Klärung der Normenhierarchie hinweisen: „Würde Landesrecht
Auszug aus: „Grenzen und Tücken juristischer Metaphorik“, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 116/2015, Giovanni Biaggini, S.. 509 f. „(…) Es dürfte kein Zufall sein, dass sich die Rechtsprechung schwer tut mit hierarchischen Denkmustern und starren Rangordnungen, wie sie von der ‚Mehrebenen‘-Metaphorik nahegelegt werden. Exemplarisch dafür ist die mäandrierende Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zum Verhältnis Völkerrecht-Bundesgesetz mit Meilensteinen wie Steenworden
Markus Felber: „Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.“ Schon wird der Ruf nach einem Gegenvorschlag zur SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ erhoben: „Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.“ Unter diesem Titel befasst sich Markus Felber mit der Aufforderung des Bundesgerichtspräsidenten Gilbert Kolly an das Parlament, die Frage zu klären, ob im Konfliktfall Landesrecht oder Völkerrecht Vorrang habe: „(…) Das Anliegen des Bundesgerichtspräsidenten ist in der
„Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jg., Nr. 3, S. 115 ff. „Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, von Stefan Schürer,Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jahrgang,
Auf der Frontseite prangt das Bild des Gerichts, von dem sich die Schweiz abwenden soll „Extrablatt“ der SVP – und gleich die Frontseite mit ihrem Aufhängerbild vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte macht alles klar: Es geht bei der neuen Volksinitiative um „Strassburg“. Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn wenn die Rechtsprechung des gemeinsamen Gerichts nicht mehr gilt, ist
Überlegungen nach der Abstraf-Aktion gegen die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts. Am 24. September 2014 führte die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts durch. Gerold Steinmann schreibt dazu im Editorial des Schweizerischen Zentralblattes für Staats- und Verwaltungsrecht, 116,Nr. 1, S.1 f., unter dem Titel „Denk-würdige Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auszug: „(…)Die grosse Mehrheit der Wiedergewählten erhielt zwischen 222 und
FDP/Liberalen-Präsident: Kündigung wäre „verrückt“ Nationalrat Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, bezeichnet den Vorschlag, die EMRK zu kündigen, als „verrückt“. Aber er erwarte, «dass die Bundesrichter von Zeit zu Zeit den Mut hätten, die Urteile aus Strassburg nicht derart sklavisch umzusetzen». Mehr Informationen finden Sie hier. Auch alt Bundesrichter Martin Schubarth hieb in diese Kerbe.
… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach
Zustimmung zum Menschenrechtsraum Europa stärken – Stakeholders-Strategie – Bessere Information über Urteile – Europarat ins Licht rücken Wer noch Zweifel hatte, kann sie beiseite tun: „Die Delegierten der SVP haben heute (25.10.14) in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ‚zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor‘ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen
Initiativtext, der an die Parteigremien geht, sowie Referate von Christoph Blocher, Céline Amaudruz und Lukas Reimann. Im Folgenden erhalten Sie auf Deutsch und Französisch die Originaldokumente zur Volksinitiative, die die Leitung der SVP Schweiz am 12. August vorgestellt hat. Quelle: Homepage der SVP Schweiz. Reaktionen und Beurteilungen folgen. Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor
Vorderthal-Rede vom 29.6.14: EU-Abwehr und „Landesrecht vor Völkerrecht“ als Teile eines Ganzen. Der Wortlaut von Christoph Blochers Vorderthal-Rede vom 20. Juni zeigt, dass „Landesrecht vor Völkerrecht“, das Bestreiten des Geltungsanspruchs jeden Völkerrechts ausser dem zwingenden, ebenso hohe Priorität hat wie die Beziehung zur EU. Mehr Informationen finden Sie hier. Die beiden Themen bilden für ihn Teile eines Ganzen. In der
Ein Kommentar, In der Abfolge öffentliche Debatte – Gesetzgebung – Referendum – Rechtsprechung sind die Richterinnen und Richter die Letzten. Die Letzten beissen die Hunde. Das ist Programm, wenn der Nationalrat jetzt vom Bundesgericht erwartet, zu entscheiden, ob die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Ausweisungen und Ausschaffungen noch gilt. Das ist Realität in Fällen wie dem Fall Hitlergruss. Der „Beobachter“ stellt
Blocher verkündet seine Prioritäten als nunmehr ausserparlamentarischer Partei- und Bewegungsführer. Aus der Berichterstattung über Christoph Blochers Entscheid, seine Partei und seine Bewegung künftig von ausserhalb des Parlaments zu führen: Blocher „will dafür sorgen, dass das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht – anders als das Bundesgericht 2012 entschieden hat. Dafür brauche es wohl eine Volksinitiative, weil das Parlament der SVP
Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview. Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview mit NZZ-Redaktorin Katharina Fontana. Auszug: „(…) Fontana: Warum gilt nicht einfach der jüngste Volksentscheid? Es gibt in der Verfassung ja keine höherwertigen Normen oder Ewigkeitsklauseln, die nicht abgeändert werden könnten. Zünd: Es stimmt, dass das Volk die Verfassung frei abändern kann. Allerdings, und das ist der springende Punkt, hat es die der Ausschaffungsinitiative
Von Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident. Wann respektiert die Bundesversammlung die Gewaltentrennung besser und schützt sie den Volkswillen wirklich und wann stoppt sie den rechtlichen Widersinn mit dem geforderten Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht ? Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates will die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative strikt nach ihrem Wortlaut und ohne Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und
Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschloss, wie gemeldet, eine Gesetzesgrundlage für völkerrechtswidrige Ausschaffungen zu erlassen. Sie will damit einer Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative aus dem Weg gehen. Tatsächlich bewirkt sie aber, dass die „Landesrecht-vor-Völkerrecht“-Vorstösse, die als Volkinitiative in Planung, als parlamentarische Initiative (von Heinz Brand, SVP, GR) bereits eingereicht
Markus Felber zum eskalierenden Streit um EMRK und Strassburger Rechtsprechung. „Die Schweiz sollte sich dem Unmut über Strassburg stellen.“ Unter diesen Titel stellt Markus Felberseine Kolumne „Alles, was Recht ist“ in der „NZZ am Sonntag“ vom 22. September (S.25). Das Thema der dynamischen Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention müsse offen angegangen werden, „statt es zu tabuisieren. Und schon gar nicht sollte das
Kritische Würdigung und ein Vorschlag Giovanni Biagginis Von einem Mitglied werden wir auf eine Intervention Professor Giovanni Biagginis zum Urteil des Bundesgerichts vom 12.10.2013 betreffend die Tragweite der Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3-6 BV) hingewiesen: „Über die Auslegung der Bundesverfassung und ihr Verhältnis zur EMRK“ (ZBl 6/2013, S. 316 ff.). Der Autor kritisiert, dass das Bundesgericht durch obiter dicta quasi eine unübliche
Analyse aus dem Blickwinkel der Subsidiarität. In der „Schweizer Richterzeitung“ ist erschienen: Helen Keller / Amrei Müller, „Das Zusammenspiel von Bundesgericht und EGMR analysiert aus dem Blickwinkel der Subsidiarität“ Mehr Informationen finden Sie hier.
Giusep Nay: „Demokratie und Rechtsstaat – Eckpfeiler unseres Verfassungsstaates“. Beitrag in Georg Kreis (Hrsg.), „Erprobt und entwicklungsfähig – Zehn Jahre Bundesverfassung“, NZZ-Verlag 2009 Mehr Informationen finden Sie hier.
Nicht aus dem Koran, sondern aus der Apostelgeschichte (5, 29) stammt der Satz: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen!“ Alexander Schaer hat damit eine Studie über „Das Recht als Löser interkonfessioneller Konflikte am Beispiel des Islams in der Schweiz“ überschrieben (soeben erschienen in der Juristischen Schriftenreihe des LIT- Verlags, Wien und Zürich). Der Autor legt zuerst kurz die
Dr. Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, legt in einem Artikel in „Plädoyer“ 5/2008 dar, dass die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi (07.476, Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden) und Daniel Vischer (07.477, Gültigkeit von Volksinitiativen) „unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“ füllen würden, und tritt für ihre Annahme ein. Mehr Informationen finden Sie hier.
Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz und Stellenwert einer Menschenrechtsinstitution Referat zur Podiumsveranstaltung des Fördervereins Menschenrechtsinstitution Schweiz vom 19.6.2007 Mehr Informationen finden Sie hier.
