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Unsere Artikel
Schlagwort: Bundesverfassung
40 Artikel
Ornate parliamentary chamber with a central round dais, surrounding wooden desks, and a grand chandelier; mural wall depicts a historical scene.

Problematische Schubert-Praxis

4. Mai 2026

Bewusste Verletzung vertraglicher Verpflichtungen 

Von Niccolò Raselli

Mit der umstrittenen Schubert-Praxis werden bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen honoriert. Bei ihrer Verankerung auf Verfassungsebene hätte es eine Parlamentsmehrheit in der Hand, bestimmte Staatsverträge zu relativierten oder einseitig auszusetzen. Vertragspartner wären von vornherein gewarnt, dass die Schweiz Staatsverträge nicht wirklich als verbindlich betrachtet.

Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?

15. April 2026

Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III

Von Georg Müller

Sind die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, oder kommt ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» als ungeschriebenes Verfassungsrecht zur Anwendung? In seinem Buch erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth diese Frage aus verfassungsrechtlicher Sicht. – Eine Rezension.

Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel

13. Juni 2025

Überlegungen zur Schubert-Praxis

Von Niccolò Raselli

Bei Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel stellt sich die Frage: Wäre eine einseitige, die Personenfreizügigkeit verletzende Schutzmassnahme aus der Optik der Schweizer Rechtslage rechtskonform – und welche Rolle würde dabei die umstrittene Schubert-Praxis spielen?

Die „Grenzschutz-Initiative“

3. Juni 2025

Warum sie zwingendes Völkerrecht verletzt

Von Stefan Manser-Egli

Die Initiative verbietet oberhalb einer Quote einen Asylstatus sowie Ersatzmassnahmen für eine nicht mögliche Wegweisung. Sie verlangt die Ausschaffung aller „irregulär“ Anwesenden innert 90 Tagen – auch wenn ihnen in ihrem Herkunftsstaat Folter, grausame oder unmenschliche Behandlung droht. Damit verstösst sie gegen zwingendes Völkerrecht.

Recht, Umwelt, Demokratie

25. November 2024

Die Bundesverfassung im Anthropozän

Von Marcel Hänggi

Auf dem Papier schützt die schweizerische Bundesverfassung die Umwelt als Lebensgrundlage überraschend gut, aber bei der konkreten Umsetzung hapert es.

Völkerrecht und Verfassungskonformität

5. Juni 2024

Wird ein Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Gefahr für die völkerrechtskonforme Bundesgesetzgebung?

Von Christoph Grüninger

Die Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wird immer wieder diskutiert, aber wäre sie für die Schweiz wirklich von Vorteil?

 

Mark E. Villiger: Verankerung der schweizerischen Neutralität im innerstaatlichen Recht – rechtliche Einordnung der SVP-Neutralitätsinitiative (2022)

3. Januar 2023

Von Dr. iur. Mark E. Villiger A. Einleitung (1.) Mit der Volksinitiative der SVP zur schweizerischen Neutralität (2022) stellt sich die Frage ihrer schriftlichen Festlegung im innerstaatlichen Recht. Diese ist zurzeit lediglich mit je einem Wort, nämlich «Neutralität», an zwei Stellen in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert. Damit ist der Begriff zwar innerstaatlich präsent, jedoch scheinbar «inhaltsleer». Nun will die Volksinitiative

Alois Riklin: Checkliste zur Neutralität der Schweiz

4. August 2022

Von Dr. iur. Alois Riklin Zur Klärung der zurzeit in der Schweiz laufenden, verwirrenden und polarisierenden Neutralitätsdiskussion soll diese «Checkliste» das minimale Grundwissen zur schweizerischen Neutralität möglichst verständlich und präzis zusammenstellen. In der Umgangssprache bedeutet «neutral» unparteiisch, unbefangen, unvoreingenommen. Doch in der internationalen Politik versteht man unter «Neutralität» die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten. Was Nichtbeteiligung gemäss

Mark E. Villiger: Die dauernde Neutralität der Schweiz – eine Ergänzung

4. August 2022

Von Dr. iur. Mark E. Villiger Prof. Dr. R. Rhinow veröffentlichte bei Unser Recht (08.07.2022) die schriftliche Fassung eines Vortrags «Wie weiter mit der Neutralität?». Dabei wählte er hauptsächlich den staatsrechtlichen bzw. -politischen Blickwinkel. Der folgende Beitrag skizziert eine persönliche, ergänzende Antwort aus völkerrechtlicher Sicht. A. Rechtsgrundlagen (1.) Vorab: Ist Neutralitätsrecht Recht? Selbstverständlich ist es das. Gerade auch die dauernde

René Rhinow: Wie weiter mit der Neutralität?

7. Juli 2022

Von Dr. iur. René Rhinow. Bereinigte Fassung eines Vortrags vom 09.06.2022. 1. Vorrang der Verfassung Bei der Ausarbeitung der ersten Bundesverfassung von 1848 lehnte es die Tagsatzung ab, die Neutralität unter den Zwecken des Bundes anzuführen, da man nie wissen könne, ob die Neutralität einmal im Interesse der Unabhängigkeit aufgegeben werden müsse. Wie weise waren unsere Verfassungsväter! Die Schweiz ist

Impfpflicht: zwei Nachträge zur rechtlichen Ausgangslage

6. Februar 2022

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle in einem ausführlichen Beitrag die rechtsstaatlichen Eckpunkte für die Diskussion über ein Impfobligatorium wegen Covid-19 in der Schweiz aufgezeigt. Nach zahlreichen Rückmeldungen zu diesem Beitrag ist es angebracht, die darin geschilderte rechtliche Ausgangslage um zwei Aspekte zu ergänzen. (1) Die gesetzliche Ausgangslage

Markus Müller: Zur Freiheit gehört Mitverantwortung

18. Januar 2022

Dieser Text ist erstmals als Editorial im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen (ZBl 1/2022, S. 1–2). «Unser Recht» veröffentlicht den Beitrag hier mit dem Einverständnis des Autors, Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht an der Universität Bern. Von Freiheit, Überforderung und Bumerangen Sollte dereinst die Covid-Krise überstanden sein, werden wir –

Impfpflicht: die rechtliche Ausgangslage

27. Dezember 2021

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vorbemerkung: Beachten Sie auch den später erschienen Nachtrag zu diesem Beitrag. Kurz nachdem das Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde erschloss sich die Schweizer Corona-Diskussion ein neues Feld: die Impfpflicht. Unter dem Eindruck stark ansteigender Fallzahlen und knappen Kapazitäten auf Intensivstationen fragte etwa der SRF Club vom

Unvollständige Sorge um den Rechtsstaat in der Corona-Pandemie

26. Oktober 2021

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Eigentlich müsste «Unser Recht» ekstatisch sein: Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ist die Stimmbevölkerung gebeten, über die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung einer umfassenden Krise zu befinden. Das ist direktdemokratische Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in einer Extremsituation. Ein Traum für Verfechter des Rechtsstaats. Mehr noch: Sogenannte «Freunde der Verfassung» kämpfen

2023 175 Jahre Bundesverfassung: Breit abgestützte Motionen für eine Feier

24. März 2021

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins „BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat“, haben gleichlautende, parteipolitisch breit abgestützte Motionen eingereicht, mit denen sie die Büros ihrer Räte beauftragen wollen, „folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum „175 Jahre Bundesverfassung“ umzusetzen: Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum «175 Jahre Bundesverfassung» im Jahre 2023

FDP zu Landes- und Völkerrecht: Vorrangentscheid nicht Richtern überlassen

7. August 2016

Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ (7.8.16, S. 8): „Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder dasselbe geschehen wie bei der

Staatsvertrags-Referendum: Auch Ständerat stimmt Motion Caroni zu

29. Februar 2016

Obligatorisches Referendum für für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter: Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat am Montag, 29. Februar 2016, der Motion von Andrea Caroni (FDP-Liberale, AR) mit 36 zu 9 Stimmen zu. Amtliches Bulletin (Protokoll der Beratung): hier Mehr dazu hier:

Durchsetzen – von Fall zu Fall

12. Februar 2016

Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze – einem Einbruch ins Prinzip gleichkäme, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze hat.  Die Politik, dass sich die Verbindlichkeit der Bundesverfassung nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zu richten habe, würde damit auf die Spitze getrieben. „Blick“ hat Fälle zusammengestellt, bei denen sich die SVP der

Eine harte Härtefallklausel

11. Januar 2016

Vergleich mit der Verhältnismässigkeit des Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative In der Kampagne für die Durchsetzungsinitiative wird unterstellt, Ständerat und Nationalrat hätten in der Revision des Strafgesetzbuches den Volkswillen verletzt, da die Härtefallklausel dem abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative entspreche. Dies trifft nicht zu. Auf unsere Anfrage hin erläutert das Bundesamt für Justiz den Unterschied: „Die sogenannte Härtefallklausel im direkten Gegenvorschlag (Art. 121b

Kampagnenstart: Nein zur Durchsetzungsinitiative

22. Dezember 2015

Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich – Analysen und Dokumente Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begründete am Dienstag, 22. Dezember 2015, an einer Medienkonferenz die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative durch den Bundesrat. Anschliessend äusserte sich unter anderen der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/Liberale), Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Die Medienmitteilung auf deutsch finden

Harte Tatsache in Watte gepackt

18. Dezember 2015

Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den Schutz der Menschenrechte in der

Jetzt geht’s los: Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP

18. Dezember 2015

Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung. Die „Schweiz am Sonntag“ meldet: Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist

Meinungsumfrage: Mehrheit für Durchsetzungs-Initiative

11. November 2015

Kein Grund, den Widerstand einzustellen. Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit von Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf. Eine Mehrheit des Nationalrats wollte die SVP zum Rückzug der Initiative bewegen, indem sie diese auf Gesetzesstufe umgesetzt hätte. Aber es ist richtig, dass Volk und Stände die Verantwortung selber übernehmen für eine derart radikale Verfassungsänderung und für die

Zur SVP-Forderung nach Vorwirkung der „Selbstbestimmungs-Initiative“

4. Oktober 2015

Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“ vom 4. Oktober 2015 (S. 11) meldet, hat die SVP für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ 110‘000 Unterschriften gesammelt. Sie sammelt bis Ende Jahr weiter und kombiniert dies mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes. Parteipräsident Toni Brunner fordert laut

Ausschaffungen – mit oder ohne Härtefallklausel?

4. März 2015

Die neuerliche Drohung der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative stösst ins Leere. Für Mittwoch, 11. März 2015, ist im Nationalrat die Differenzbereinigung mit dem Ständerat über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geplant. Mehr Informationen finden Sie hier. Im Mittelpunkt wird die Härtefallklausel stehen, die der Ständerat einführte, um das Verhältnismässigkeitsprinzip der Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch bei Ausweisungen und Ausschaffungen wenigstens teilweise

Muss die Unabhängigkeit des Bundesgerichts stärker geschützt werden?

22. Januar 2015

Überlegungen nach der Abstraf-Aktion gegen die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts.  Am 24. September 2014 führte die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts durch. Gerold Steinmann schreibt dazu im Editorial des Schweizerischen Zentralblattes für Staats- und Verwaltungsrecht, 116,Nr. 1, S.1 f., unter dem Titel „Denk-würdige Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auszug: „(…)Die grosse Mehrheit der Wiedergewählten erhielt zwischen 222 und

Stimmen zur EMRK und zur Kündigungsforderung

23. November 2014

Christophe Darbellay, Lukas Häuptli, Daniel Jositsch u.a. CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Bundesrat Ueli Maurers Antrag, die EMRK zu kündigen: „Le problème, c’est que l’UDC ne joue plus avec les minarets mais avec les valeurs fondamentales du pays.“ (Aus Fabian Muhieddine, „Comment Ueli Maurer a monté son coup politique contre les droits de l’homme“, „Le Matin Dimanche“, 23 novembre 2014, p. 7). * „Le Temps“ mit Reaktionen

Text der Volksinitiative für ein Burkaverbot

16. November 2014

„Sonntagszeitung“ und „Le Matin Dimanche“ informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie „Le Matin Dimanche“ festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: „Sonntagszeitung“ und „Le Matin Dimanche“ informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie „Le Matin Dimanche“ festhält, existiert er erst in deutscher Sprache:

Stellungnahmen gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP

27. Oktober 2014

Amnesty Schweiz, Humanrights.ch und Operation Libero / NZZ-Kommentar: „Zum Schaden der Schweiz“ Aus der Stellungnahme von Amnesty Schweiz unter dem Titel „Unverantwortlich!“: „Das Initiativprojekt «Schweizer Recht vor fremdem Recht» bedroht unsere grundlegenden Menschenrechte: Bei Annahme einer solchen Initiative könnten Grundrechte künftig durch Mehrheitsbeschlüsse eingeschränkt werden. Damit würden Tür und Tor geöffnet für eine Diskriminierung von Minderheiten, deren Rechte bisher vom

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative und fehlende Verfassungs-Gerichtsbarkeit

7. Oktober 2014

Giusep Nay erklärt einen brisanten Zusammenhang. Als die eidgenössische Räte auf Betreiben des Ständerats die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi und Heiner Studer zur  Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung (Bindung der Gerichte an verfassungswidrige Bundesgesetze) und zur Einführung einer einzelfallweisen (akzessorischen)  Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetz abschmetterte (Mehr Informationen finden Sie hier.), hörte man, dies sei unnötig, weil die Grundrechte ja durch die Europäische Menschenrechtskonvention

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP: Originaldokumente

12. August 2014

Initiativtext, der an die Parteigremien geht, sowie Referate von Christoph Blocher, Céline Amaudruz und Lukas Reimann. Im Folgenden erhalten Sie auf Deutsch und Französisch die Originaldokumente zur Volksinitiative, die die Leitung der SVP Schweiz am 12. August vorgestellt hat. Quelle: Homepage der SVP Schweiz. Reaktionen und Beurteilungen folgen.  Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor 

Landesrecht/Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

Landesrecht/ Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

Die ultimative „Durchsetzungs-Initiative“

20. Oktober 2013

Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschloss, wie gemeldet, eine Gesetzesgrundlage für völkerrechtswidrige Ausschaffungen zu erlassen. Sie will damit einer Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative aus dem Weg gehen. Tatsächlich bewirkt sie aber, dass die „Landesrecht-vor-Völkerrecht“-Vorstösse, die als Volkinitiative in Planung, als parlamentarische Initiative (von Heinz Brand, SVP, GR) bereits eingereicht

Die Gründe des Bundesrats für den Verbleib der Schweiz bei EMRK und Europarat

16. Mai 2013

Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai 2013 auf eine Interpellation der SVP-Führung (mit Parteipräsident Toni Brunner als Erstunterzeichner) dar, wie er die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz beurteilt und weshalb er eine Kündigung der EMRK – und das Ausscheiden aus dem Europarat, das deren Folge wäre – ablehnt: 1. Die

„Unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“

29. September 2008

Dr. Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, legt in einem Artikel in „Plädoyer“ 5/2008 dar, dass die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi (07.476, Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden) und Daniel Vischer (07.477, Gültigkeit von Volksinitiativen) „unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“ füllen würden, und tritt für ihre Annahme ein. Mehr Informationen finden Sie hier.

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

19. April 2008

„Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht“. Referat von Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann, Institut für Völkerrecht der Universität Zürich, an der Staatsrechtslehrertagung vom 19. April 2008 in Zürich. Mehr Informationen finden Sie hier.

„Wem gehört die Verfassung? – Neuer Streit um die Gewaltenteilung“

9. November 2007

Prof. Dr. Pierre Tschannen, Bern: „Wem gehört die Verfassung? Neuer Streit um die Gewaltenteilung“. Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins Band 143 (2007) S. 793 ff. Mehr Informationen finden Sie hier. Bei diesem Text handelt es sich um ein Referat, das Prof. Tschannen am 9. November 2007 an der Hauptversammlung des Bernischen Juristenvereins hielt. Einleitend stellt er fest, dass der Kern unseres

Dr. Giusep Nay, ehem. Präsident des Bundesgerichts: Referat

19. Juni 2007

Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz und Stellenwert einer Menschenrechtsinstitution Referat zur Podiumsveranstaltung des Fördervereins Menschenrechtsinstitution Schweiz vom 19.6.2007 Mehr Informationen finden Sie hier.

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