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Tag: 21. November 2014

Ueli Maurer schafft Klarheit

Seine Partei will die Kündigung der EMRK Ueli Maurer hat mit seinem Antrag im Bundesrat, die Schweiz solle die EMRK kündigen, wohl die letzten Zweifel daran zerstreut, dass dies das Ziel seiner Partei ist. Hierzu ein Kommentar von NZZ-Redaktor Markus Hofmann, den Sie hier finden. 

EMRK: Akzentverschiebung auf „Ungehorsam“

FDP/Liberalen-Präsident: Kündigung wäre „verrückt“ Nationalrat Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, bezeichnet den Vorschlag, die EMRK zu kündigen, als „verrückt“. Aber er erwarte, «dass die Bundesrichter von Zeit zu Zeit den Mut hätten, die Urteile aus Strassburg nicht derart sklavisch umzusetzen». Mehr Informationen finden Sie hier. Auch alt Bundesrichter Martin Schubarth hieb in diese Kerbe.