EMRK: “Angriff mit Ansage”

Die Zivilgesellschaft regte sich, als Parteien noch zögerten. „Angriff mit Ansage“: Dieser Artikel von Denise Lachat, der auch die Gründung von „Unser Recht“ behandelt, entstand in der Folge eines zweitägigen Besuchs von Journalistinnen und Journalisten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Mehr Informationen finden Sie hier.

Verhältnismässigkeit: “Ureigene Aufgabe der Justiz”

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, SO) entgegnet Katharina Fontana. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) nimmt in der NZZ differenziert zu einem Artikel der Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana über das Verhältnismässigkeitsprinzip Stellung: Er wehrt sich gegen dessen generelle Herabminderung. Es sei durch die Justiz hochzuhalten und zu konkretisieren. Der Gesetzgeber halte sich zu Recht mit Konkretisierungen zurück. Als Kriterium für…